
LASCHETS
SUMPFBIOLOGIE
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WITZELEI
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AUSSERHALB JEDER SOZIALPOLITISCHEN DEBATTE
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Auf dem Rücken
Der Kinder in
Not wächst die
Pflanze des Pilzes
Aus Brot für diese
Welt als Tafel
Der Suppenküchen
Erhält sich so Macht
|
Über den Abgeordneten
Witzel machen alle
Leute Witze und
Machen dazu gern
Reime mit zum
Beispiel Ritze
Auf der ich gerade
Selber sitze. AU!
Ich sagte doch:
Über Namen
Macht man
Keine Witze!
|
Ich werde auf
Den letzten Beitrag
Der sich wieder
Selber disqualifiziert
Hat nicht weiter
Eingehen weil ich
Es mit der Geschichte
Auch nicht mache
|
©
Klau|s|ens ĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens
10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt "Unterrichtung durch die Landesregierung", Thema:
Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder in
Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not", Zweiter
Bericht. Es spricht gerade Minister Laschet, danach spricht Frau Britta
Altenkamp für die SPD, heftige Zwischenrufe, z.b. von Barbara Steffens,
GRÜNE, bei der Rede Laschets, - gegen 11:10 Uhr. - ACHTUNG:
Dieses
Gedicht ist ein
Zitatgedicht.
Siehe dazu: http://www.klausens.com/zitatgedichte.htm |
©
Klau|s|ens ĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens10.3.2010, Landtag NRW,
Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz
des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des
Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt "Unterrichtung durch die
Landesregierung", Thema: Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle
Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not",
Zweiter Bericht. Es spricht gerade der FDP-Abgeordnete Witzel - gegen 11:30 Uhr.
|
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Klau|s|ens ĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,
Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz
des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des
Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt "Unterrichtung durch die
Landesregierung", Thema: Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle
Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not",
Zweiter Bericht. Es spricht gerade die GRÜNEN-Abgeordnete Andrea Asch (erbost) - gegen 11:35 Uhr. |
PHARISÄER
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SPONSORENWISSEN
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ALLEINSTELLUNGSMERKMAL
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Ein Sozialstaat
Braucht zum Igeln
Eine Veränderung Von Strukturen
Die sich aus den
Querstreben eines
Wütenden Geschreis
Ergeben sie sich
Doch dem Hasen
|
Wohlan! Jetzt kann ich
Den Tagesprdnungspunkt
1 verlassen, weil es
Einfach an der Zeit
Ist die Dinge zu
Benennen, die sich
Als Tagesordnungspunkt 2
Geld flexibel halten
Wir in Nordrhein-Bezahlen
|
Ein Abgeordneter
Redet gegen Rüttgers
Und des Geldes Sitten
Während unsriger
Ministerpräsident
Demonstrativ liest
Und nichts hört
Außer dem Wortlaut
Aller Vorwürfe wo
Doch jeder nur so
Tut wie er tut
|
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Klau|s|ens ĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens
10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt "Unterrichtung durch die Landesregierung", Thema:
Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder in
Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not", Zweiter
Bericht. Es spricht gerade Minister Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales - gegen 11:40 Uhr. |
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Klau|s|ens ĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens
10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Es ist circa 11:47 Uhr. Es spricht Vize-Parlamentspräsident Edgar Moron (SPD). Die aktuelle Stunde soll nun beginnen.
|
©
Klau|s|ens ĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens
10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Es spricht gerade Norbert Römer
(SPD) als erster Redner. Es ist circa 11:53 Uhr. Jürgen Rüttgers liest
demonstrativ Akten. Also: Er tut so. |
UNTERLAGEN ZUM STAATSVERSTÄNDNIS
|
STAHLGUSS
|
HEUCHLERISCH SKANDALISIERTE RECHTSVERSTOSSUNGSMORAL
|
Ich verstehe CDU
Und Staat als
Zwei Synonyme
Begriffe welche sie
Bei der SPD
Auch immer waren
Die Menschen sind
Deshalb allezeit
Mehr als zufrieden
Und so soll es
Im Sinne möglicher
Konsequenzen ewig
Sein Gewissen ist
Demnach also rein
Wie der Atomstrom
|
Der heutige Morgen
Ist der Versuch
Eine Asche noch zu
Blasen deren
Feuer niemals
Auf zu flackern
Wusste weil die
Martinsöfen des
Landes einer
Unermüdlichen
Verglühung
Ausgesetzt sind
|
Es gab kein
Geld für
Gespräche
Für nichts
Und niemand
Es gab kein
Geld für
Transparenzen
Für kein
Und kaum
Es gab kein
Schrei'n für
Anstand
Für null
Und nichtig
|
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Klau|s|ens ĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens
10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Es spricht gerade Sylvia Löhrmann von den GRÜNEN. Es ist circa 12:00 Uhr. Römer von der SPD hat schon gesprochen. |
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Klau|s|ens ĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens
10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Es spricht gerade Helmut Stahl,
Fraktionschef der CDU. Er benutzt Bilder, die so richtig "reingehen"
sollen. Asche, Feuer. Erloschen. Es ist circa 12:05 Uhr.
|
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10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Es spricht gerade immer noch Helmut Stahl von der CDU. Es ist circa 12:10 Uhr. |
KÜMMERLICHES INTERMEZZO
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POLITISCHES
SCHAUSPIEL
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KONSEQUENZ EINER GEOMETRIE DES POLITISCHEN
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In guter Hoffnung
Auf den Optimismus
Der Zuversicht
Sehen der sich
Als Sinngebung
Einer Herbeiredung
Des Baldparadieses
Erschließen lässt
Sich Politik zieren
|
Die Menschen im
Land sind angwidert
Von dem was sie
Erleben wenn wir
Alle schon tot sind
Eigentlich alle die
Nicht ständig
Käuflich seien
|
Der Ministerpräsident
Ist so bescheiden
Und gradlinig dass
Man kaum noch
Die Striche erkennen kann
|
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Klau|s|ens ĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens
10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Es spricht gerade Stahl von der CDU. Ende der Rede. Es ist circa 12:14 Uhr. |
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Klau|s|ens ĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens
10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Es spricht gerade der fraktionslose Abgeordnete Rüdiger Sagel. Er
spricht für DIE LINKE. Es ist circa 12:20 Uhr. Rüttgers liest wieder
demonstrativ.
|
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10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Es spricht gerade Minister Karl-Josef Laumann von der CDU. Es ist circa
12:23 Uhr. Laumann lobt Rüttgers in den höchsten Tönen. Rüttgers sitzt
mit gefaltet verschränkten Händen da.
|
MILLIONENIMPERIUM
ALLER DRECK AM STECKEN HABENDEN
|
BRÜLLORGIE
|
OFFERTE
EINER
RÜTTGERSSPRECHUNG
|
Sie haben einen
Verdammt guten
Schnitt gemacht
Da fällt nichts
Alleine vom
Fleisch
Das findet
Auch die
Wahrnehmungsstörung
Unter der
Wir alle seit
Jahren leiden
|
Solange noch keine
Ohren von uns und
Von dem Allerseits
Abgefallen sind
Kann es mit der
Kultur des Landes
Nicht weiter her sein
Als die 20 Meter
Die ich von Ihnen
Aus der Welt
Entfernt bin
|
Ich begrüße dass
Wir diese Debatte
Führen wie andere
Einen Krieg um
Worte die dem
Politischen Schaden
Der Käuflichkeit
Entsprechen wie
Es der Respekt
Einer unwürdigen
Unwahrheit
Prostituierend nur
Gebieten wird als
Sei alles Schmutz
|
©
Klau|s|ens ĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens
10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Es spricht gerade Lothar Hegemann von der CDU. Ende der Rede.
Es ist circa 12:50 Uhr. |
©
Klau|s|ens ĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens
10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Es spricht gerade Frau Löhrmann für die GRÜNEN. Es ist circa 12:53 Uhr.
|
©
Klau|s|ens ĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens
10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Es spricht gerade Ministerpräsident Jügren Rüttgers selbst. Es ist circa
12:55 Uhr. Rüttgers übt sich in Demut und gibt Fehler zu.
|
POLITIK ALS WIRTSCHAFTSGESCHEHEN
|
ANDERENFALLS
|
|
Alle Parteien
Brauchen
Sponsoren
Eigentlich
Auch
Jedes Volk
Irgendwo
Muss aber
Das Geld
Herkommen
Oder wir
Drucken es
|
Elendlich
Wissentlich
Widerlich
|
|
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10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Es spricht gerade noch Ministerpräsident Rüttgers. Es ist circa 13:00 Uhr. |
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Klau|s|ens ĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens
10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Es
spricht gerade Herr Kuschke für die SPD. Es ist circa 13:07 Uhr.
Kuschke ärgert sich über diesen Zwangsvereinigungbeitrag von Lothar
Hegemann (siehe weiter oben). Er scheint empört.
|
|
Siehe auch den Blog-Eintrag: http://klausens.blog.de/2010/03/12/klau-s-ens-erlebt-landtagssitzung-nrw-www-klausens-com-8162097/
HIER KANN MAN DIE SITZUNGEN NOCH ALS
INTERNETAUFZEICHNUNG ANSCHAUEN, ODER DIE PROTOKOLLE EINSEHEN:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp
3 LIVE-CAMS vom LANDTAG
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/LT-Live/Kameras/Alle.jsp

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/10805
10.03.2010
Datum des Originals: 10.03.2010/Ausgegeben: 10.03.2010
Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de
Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD
zur Unterrichtung der Landesregierung „Mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit für alle
Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch ‚Hilfe für Kinder in Not’ – zweiter Bericht“
Kinderarmut: Handlungsempfehlungen endlich umsetzen!
I. Feststellungen
In Nordrhein-Westfalen lebt fast jedes vierte Kind in Armut. Die Armutsrisikoquoten sind in
Nordrhein-Westfalen nach wie vor hoch.
Einmal mehr wird dies in den Diskussionsbeiträgen und Vorschlägen der fünf Regionalkonferenzen
festgestellt, die unter Federführung der Ministerien für Soziales (MAGS) und Jugend
(MGFFI) und unter Auslassung des Schulministeriums (MSW) getagt haben. Des Weiteren
weist der Bericht darauf hin, dass
• dringend die Zuständigkeiten zwischen den Ministerien zu klären sind,
• die Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen von der finanziellen Situation
der jeweiligen Kommune abhängen,
• die Finanzierung der frühkindlichen Bildung nicht ausreicht, um bestimmte Ziele der
Armutsprävention zu erreichen,
• die Uneinheitlichkeit von Elternbeiträgen die soziale Ungleichheit im Land verstärkt,
• konzeptionelle und Verfahrensprobleme bei den Sprachstandsfeststellungsverfahren
vorliegen,
• Projekte wie der Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zum Teil an bürokratischen
Hürden scheitern,
• sich soziale Problemlagen weiterhin räumlich verdichten,
• es zum Teil am Vertrauen der Eltern gegenüber Hilfsangeboten mangelt und daher
zugehende Maßnahmen ergriffen werden sollten.
Gleichzeitig stehen die Kommunen vor einer Situation, in der es schwierig ist, echte präventive
Konzepte zu verfolgen, da sie sich angesichts ihrer Finanzlage mehr und mehr auf ihre
Pflichtaufgaben konzentrieren müssen.
Der Landtag begrüßt grundsätzlich die Diskussionsbeiträge und Vorschläge des Runden Tisches
„Hilfe für Kinder in Not“. Angesichts der heutigen Kenntnislage fordert der Landtag allerdings
konkretes Handeln ein. Insbesondere ist nach dem Erscheinen des Berichts der Enquetekommission
„Chancen für Kinder“, der vom Landtag selbst erarbeitet wurde, die Frage
angebracht, wie denn seit dem Oktober 2008 mit diesen Empfehlungen umgegangen wurde.
Des Weiteren liegen Handlungsempfehlungen an die Landespolitik vor, wie sie zum Beispiel
von AWO, DGB, GEW, Kinderschutzbund und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband formuliert
wurden. Diese sollen hier nur beispielhaft für viele weitere Beiträge der Sozialverbände
und Kirchen genannt werden.
II. Folgerungen
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine aktive Bekämpfung der Kinderarmut
und eine präventive Ausrichtung der Landespolitik ein. Dazu sollen insbesondere die folgenden
Maßnahmen und Grundsätze beitragen:
1. Finanzmittel des Landes sind sozialkompensatorisch auszurichten und die Mittel für
präventive Maßnahmen zu erhöhen.
2. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen Ministerien und weiteren Akteuren
ist zu vertiefen und zu verstetigen.
3. Die Kommunen sind so auszustatten, dass sie selbstständig sozialkompensatorische
und präventive Ansätze verfolgen können.
4. Die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien sind konsequent auszubauen.
Dazu gehört neben einer strukturellen Stärkung der Familienbildung auch eine
auskömmlich finanzierte und integrierte Schuldner-, Insolvenz- und Rechtsberatung.
5. Das Ziel der Einrichtung von 3.000 Familienzentren im Land ist aufzugeben zugunsten
einer besseren Finanzierung von Schwerpunkteinrichtungen in benachteiligten
Sozialräumen. Das Ziel einer lückenlosen Sprachstandsfeststellung ist zu überdenken
und nötigenfalls durch ein gezieltes Sprachfördersystem zu ersetzen.
6. Die Finanzierung der Bildungsinstitutionen Kita und Schule ist so zu gestalten, dass
dort sozialkompensatorische Ansätze verfolgt werden können. Alle Beiträge, die Eltern
davon abhalten könnten, ihre Kinder an Ganztagsangeboten teilnehmen zu lassen,
sind konsequent abzuschaffen. Dies betrifft ausdrücklich auch die Bereitstellung
von Mahlzeiten sowie die Teilnahme an Klassenfahrten und ähnlichen Veranstaltungen.
7. Flächendeckend sind im Land Armutskonferenzen aller wesentlichen Akteure aus
den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit und Jugend einzurichten, um regelmäßig
eine Überprüfung struktureller Maßnahmen und ihrer Wirkungen zu überprüfen.
Insbesondere Träger von Kinder- und Jugendarbeit, die partizipative Ansätze verfolgen,
sind hier als Experten für aktivierende Arbeit zu beteiligen.
8. Ziel soll es sein, über die bisherigen Fragen von Zuständigkeiten hinaus zu denken
und Präventionsketten zu entwickeln, bei denen die Verantwortung für die Kinder und
Jugendlichen im Vordergrund steht.
Hannelore Kraft
Carina Gödecke
Britta Altenkamp
Wolfgang Jörg
Norbert Killewald
und Fraktion
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/10781
08.03.2010
Datum des Originals: 08.03.2010/Ausgegeben: 08.03.2010
Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Begründung
In der vergangenen Woche sind erneut interne Mails zwischen
Staatskanzlei und CDULandesparteileitung bekannt geworden, die
zumindest den Verdacht nahelegen, dass die Parteiarbeit und der
Wahlkampf zentral in der Staatskanzlei geplant und geleitet werden.
In diesem Zusammenhang versucht die CDU, mit einer Strafanzeige einerseits gegen die
Presseinformanten aus den eigenen Reihen vorzugehen und andererseits
kritische Journalisten einzuschüchtern. Der designierte Generalsekretär
der CDU unternahm gleichzeitig vor einer handverlesenen Schar von
Journalisten den untauglichen Versuch, durch die Vorlage eines
Bruchteils des gesamten Mailverkehrs den entstandenen Eindruck eines
Missbrauchs der staatlichen Verwaltung auszuräumen.
Gleichzeitig wurde in der vergangenen Woche eine als "Länderdialog" firmierte Werbe-
Veranstaltung der Staatskanzleien NRW und Bayern wieder abgesagt. Damit
hat die Debatte über die Praxis der NRW-CDU, Gesprächstermine mit dem
Ministerpräsidenten gegen Geld anzubieten, einen neuen vorläufigen
Höhepunkt erreicht.
Im ARD-Morgenmagazin am vergangenen Freitag hat Ministerpräsident Rüttgers erklärt:
"Wir haben von Anfang an alles auf den Tischgelegt". Die Verträge seien einsehbar, es habe
kein Geld für Gespräche gegeben. Bis heute sind jedoch die entsprechenden Informationen
weiterhin nicht bekannt.
Hierüber muss der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutieren.
Carina Gödecke Johannes Remmel
--------------------------
Beschlussprotokoll
der 145. Sitzung
des
Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 10. März 2010
gemäß
§ 98 der Geschäftsordnung
|
Vor
Eintritt in die Tagesordnung
|
|
Der Antrag des Abg.
Sagel - fraktionslos - nach § 19 GO TOP 14 als TOP 3 zu beraten
wurde mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt.
|
1.
|
U
n t e r r i c h t u n g
durch
die Landesregierung
Thema:
Mehr Teilhabe und
Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen,
Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not" -
Zweiter
Bericht
Vorlage
14/3261
Entschließungsantrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache
14/10805
|
|
Die Unterrichtung
wurde entgegengekommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.
Der
Entschließungsantrag - Drucksache 14/10805 - wurde mit den
Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne bei
Enthaltung des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.
|
2.
|
A k t u e l l e S t u n d e
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Antrag
der Fraktion
der SPD und
der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache
14/10781
|
|
Die Aktuelle Stunde
wurde durchgeführt.
|
3.
|
Es bleibt
dabei: Nordrhein-Westfalen bleibt atomkraftfrei!
Antrag
der
Fraktion der SPD und
der
Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Drucksache
14/10730
|
|
Der Antrag -
Drucksache 14/10730 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung
mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und
Grüne bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.
|
4.
|
Gesetz zur Änderung
des Landschaftsgesetzes und des Landesforstgesetzes, des
Landeswassergesetzes und des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf
der
Fraktion der CDU und
der
Fraktion der FDP
Drucksache
14/10149
Änderungsantrag
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache
14/10785
Beschlussempfehlung
und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Drucksache
14/10729
Entschließungsantrag
der
Fraktion der SPD und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache
14/10801
2.
Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf -
Drucksache 14/10149 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der
Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10729 - mit den Stimmen von
CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.
Der Änderungsantrag -
Drucksache 14/10785 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen
die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 10801 -
wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD
und Grüne abgelehnt.
|
5.
|
Kontrolle der
NRW-BANK durch den Landtag und den Landesrechnungshof
sicherstellen
Antrag
der
Fraktion der SPD und
der
Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Drucksache
14/10697
|
|
Der Antrag -
Drucksache 14/10697 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung
mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und
Grüne abgelehnt.
|
6.
|
F r a g e s t u n d e
Drucksache 14/10760
|
|
356
|
Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und
Technologie
|
365
|
Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration
|
366
|
Im Einvernehmen mit der Fragestellerin erfolgt eine
schriftliche Beantwortung
|
367
|
Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration
|
368
|
Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
|
369 - 377
|
Im Einvernehmen mit der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller
erfolgt eine schriftliche Beantwortung
|
|
7.
|
Die
Schulwirklichkeit zur Kenntnis nehmen
Antrag
der
Fraktion der SPD und
der
Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Drucksache
14/10735
|
|
Der Antrag -
Drucksache 14/10735 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung
mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grüne
und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.
|
8.
|
Erstes
Gesetz zur Änderung des Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetzes
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache
14/9956
Änderungsantrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache
14/10778
Beschlussempfehlung und
Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksache
14/10756
2. Lesung
|
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Der Gesetzentwurf -
Drucksache 14/9956 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der
Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10756- mit den Stimmen von CDU
und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.
Der Änderungsantrag -
Drucksache 14/10778 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen
die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.
|
9.
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Ein typisches
Beispiel Schwarz-Gelber Realpolitik: 1 Mrd. EUR mehr für
Hotelbesitzer, 1 Mrd. EUR weniger für die Gebäudesanierung
Antrag
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache
14/10744
|
|
Der Antrag -
Drucksache 14/10744 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung
mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und
Grüne abgelehnt.
|
10.
|
"Da sein
- für die Menschen"
- Kommunale
Versorgungsstrukturen nachhaltig sichern
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache
14/10732
|
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Der Antrag -
Drucksache 14/10732 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung
mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD bei
Enthaltung der Grünen und des fraktionslosen Abg. Sagel
abgelehnt.
|
11.
|
Gesetz zur
Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfa-len
Gesetzentwurf
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache
14/9265
Beschlussempfehlung
und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und
Energie
Drucksache
14/10718
2. Lesung
in Verbindung damit
|
|
Der Gesetzentwurf -
Drucksache 14/9265 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der
Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10718 - mit den Stimmen von
CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.
|
|
Gesetz zur
Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW (LPIG) und weiterer
Vorschriften
Gesetzentwurf
der
Landesregierung
Drucksache
14/10088
Beschlussempfehlung
und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und
Energie
Drucksache
14/10733
2.
Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf -
Drucksache 14/10088 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der
Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10733- mit den Stimmen von CDU
und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.
|
12.
|
Bekenntnis zu
umfassender Kultureller Bildung statt "Vorhang zu" für
Theater und Literatur in der gymnasialen Oberstufe
Antrag
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache
14/10739
|
|
Der Antrag -
Drucksache 14/10739 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung
mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und
Grüne abgelehnt.
|
13.
|
Gegen Bandenkriege
energisch vorgehen und rechtsfreie Räume verhindern - Verbot der
Rockervereine "Hells Angels" und "Bandidos"
sorgfältig prüfen!
Antrag
der Fraktion
der SPD
Drucksache
14/10140
Beschlussempfehlung
und Bericht des Innenausschusses
Drucksache
14/10658
|
|
Der Antrag - Drucksache 14/10140 - wurde
entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10658 - mit
den Stimmen von CDU, FDP, Grüne und der Stimme des fraktionslosen
Abg. Sagel gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.
|
14.
|
Politik darf
nicht käuflich sein: Verbot von offener und verdeckter
Einflussnahme von Konzernen und Lobbyisten
Antrag
des
fraktionslosen Abg. Sagel
Drucksache
14/10727
|
|
Der Antrag -
Drucksache 14/10727 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung
mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grüne gegen die Stimme des
fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.
|
15.
|
Optimierung der Gesetzgebung im
Land Nordrhein-Westfalen
Antrag
der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache
14/6338
Beschlussempfehlung
und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache
14/10651
|
|
Der Antrag - Drucksache 14/6338 - wurde
entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10651 - mit
den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Grünen bei
Enthaltung der SPD abgelehnt.
|
16.
|
Mehr Tempo in
der Umsetzung des Antrags "Schwimmunterricht in der Schule in
Qualität und Quantität sichern"!
Antrag
der
Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN
Drucksache
14/10703
|
|
Der Antrag -
Drucksache 14/10703 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung
mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und
Grüne abgelehnt.
|
17.
|
Gesetz zur Änderung
des Nachbarrechtsgesetzes (NachbG NRW) - Änderung des § 23
"Wärmedämmung und Einseitige Grenzwand"
Gesetzentwurf
der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache
14/10145 und Drucksache 14/10354
Beschlussempfehlung
und Bericht des Rechtsausschusses
Drucksache
14/10715
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf -
Drucksache 14/10145 und Drucksache 14/10354 - wurde nach der 2.
Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache
14/10715 - mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von
SPD und Grüne abgenommen.
|
Präsidentin
…………………………………… ………………………….
Schriftführer/in Schriftführer/in
Abgeordnete des Landtages, wie sie am 10.3.2010 auf der Website des Landtages unter
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/sitzplan/Sitzplan.jsp
schriftlich ausgewiesen wurden.
Das Präsidium des Landtags Nordrhein-Westfalen
- Landtagspräsidentin:
Regina van Dinther (CDU)
- 1.
Vizepräsident: Edgar Moron (SPD)
- 2.
Vizepräsident: Oliver Keymis (Grüne)
- 3.
Vizepräsidentin: Angela Freimuth (FDP)
Abgeordnete der CDU-Fraktion
Abgeordnetenliste
Name |
Fraktion |
Beruf |
Dr. Berger, Stefan |
CDU |
Dozent |
Biesenbach, Peter |
CDU |
Parlamentarischer Geschäftsführer, Rechtsanwalt |
Billmann, Reimund |
CDU |
Abteilungsleiter i.R. |
Freifrau von
Boeselager, Ilka |
CDU |
Unternehmerin |
Bollenbach, Chris |
CDU |
Selbstständiger Handwerksmeister |
Brakelmann, Peter |
CDU |
Schlosser, Betriebsrat |
Dr. Brinkmeier,
Michael |
CDU |
Unternehmensberater |
Britz, Franz-Josef |
CDU |
Diplom-Ökonom, Oberstudienrat a. D. |
Brüning, Hannelore |
CDU |
Kauffrau |
Brunert-Jetter,
Monika |
CDU |
Hausfrau |
Burkert, Oskar |
CDU |
Dipl.-Ingenieur |
Clauser, Hans-Dieter |
CDU |
Dipl.-Ingenieur |
Deppe, Rainer |
CDU |
Staatl. geprüft. Landwirt, Verwaltungsangestellter |
van Dinther, Regina |
CDU |
Präsidentin des Landtags, Diplom-Ingenieurin |
Doppmeier, Ursula |
CDU |
Realschullehrerin |
Dr. Droste, Wilhelm |
CDU |
Notar |
Einmahl, Rolf |
CDU |
Rechtsanwalt |
Ellinghaus, Horst |
CDU |
Bäckermeister |
Fasse, Marie-Luise |
CDU |
Energieberaterin |
Fehring, Hubertus |
CDU |
Landwirtschaftsmeister |
Giebels, Harald |
CDU |
Rechtsanwalt |
Grunendahl, Wilfried |
CDU |
Kaufmann |
Dr. Hachen, Gerd |
CDU |
Chemiker, Gymnasiallehrer |
Hegemann, Lothar |
CDU |
Versicherungskaufmann |
Hinnemann, Gisela |
CDU |
Oberstudienrätin |
Hollstein, Jürgen |
CDU |
Bildungsreferent, Geschäftsführer |
Hovenjürgen, Josef |
CDU |
Landwirt |
Hüsken, Wolfgang |
CDU |
Dipl.-Verwaltungswirt |
Jostmeier, Werner |
CDU |
Fachbereichsleiter Personal Deutsche Telekom (z.Zt. beurlaubt) |
Kaiser, Klaus |
CDU |
VHS-Leiter a.D. |
Kaiser, Peter |
CDU |
Selbständiger Konditormeister |
Kastner,
Marie-Theres |
CDU |
Familienfrau |
Kemper, Heinrich |
CDU |
Landwirt |
Kern, Walter |
CDU |
Sparkassenbetriebswirt |
Kleff, Hubert |
CDU |
Sozialversicherungsfachangestellter |
Klöpper, Rita |
CDU |
Bankkauffrau |
Knieps, Franz-Josef |
CDU |
Bäcker- und Konditormeister, Betriebswirt im Handwerk |
Kordowski, Gabriele |
CDU |
OP-Schwester, Regierungsangestellte |
Kress, Karl |
CDU |
Chemotechniker, Landtagsabgeordneter |
Krückel, Bernd |
CDU |
Dipl.-Kaufmann, Steuerberater |
Kruse, Theo |
CDU |
Berufsschullehrer, Oberstudienrat a.D. |
Kuhmichel, Manfred |
CDU |
Hauptschulrektor a.D. |
Laumann, Karl-Josef |
CDU |
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales |
Lehne, Olaf |
CDU |
Rechtsanwalt |
Ley, Marie-Theres |
CDU |
Realschullehrerin |
Lienenkämper, Lutz |
CDU |
Minister für Bauen und Verkehr, Rechtsanwalt |
Dr. Linssen, Helmut |
CDU |
Finanzminister, Kaufmann |
Löttgen, Bodo |
CDU |
Dipl.-Verwaltungswirt, Kriminalkommissar a.D. |
Lohn, Werner |
CDU |
Diplom-Verwaltungswirt und Kriminalhauptkommissar |
Lorth, Gerhard |
CDU |
Beamter a.D. |
Luckey, Manfred |
CDU |
Geschäftsführer |
Lux, Rainer |
CDU |
Kriminalhauptkommissar |
Middendorf, Claudia |
CDU |
Diplom Sozialpädagogin |
Milz, Andrea |
CDU |
Referentin |
Möbius, Christian |
CDU |
Rechtsanwalt |
Monheim, Ursula |
CDU |
Philologin |
Müller, Holger |
CDU |
Jurist, Landtagsabgeordneter |
Ortgies, Friedhelm |
CDU |
Landwirtschaftsmeister |
Palmen, Manfred |
CDU |
Parlamentarischer Staatssekretär, Rechtsanwalt, Stadtdirektor
a.D. |
Dr. Petersen, Jens |
CDU |
Unternehmensberater |
Pick, Clemens |
CDU |
Referatsleiter |
Post, Norbert |
CDU |
Gesamtschuldirektor a.D. |
Preuß, Peter |
CDU |
Rechtsanwalt |
Ratajczak, Marc |
CDU |
Betriebswirt |
Recker, Bernhard |
CDU |
Rektor |
Rühl, Elke |
CDU |
Industriekauffrau |
Dr. Rüttgers, Jürgen |
CDU |
Bundesminister a.D., Ministerpräsident |
Sahnen, Heinz |
CDU |
Berufsschullehrer (Studiendirektor) |
Schemmer, Bernhard |
CDU |
Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur |
Schick, Thorsten |
CDU |
Journalist |
Schittges, Winfried |
CDU |
Diplom-Betriebswirt |
Schmitz, Wolfgang |
CDU |
Rechtsanwalt und Notar |
Schroeren, Michael |
CDU |
Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft |
Schulte, Bernd |
CDU |
Dipl.-Verwaltungswirt |
Schulte, Hubert |
CDU |
Elektromeister |
Seel, Rolf |
CDU |
Dipl. Verwaltungswirt |
Solf, Michael-Ezzo |
CDU |
Studiendirektor |
Stahl, Helmut |
CDU |
Fraktionsvorsitzender, Diplom-Volkswirt, Staatssekretär a.D. |
Prof.
Dr.Dr. Sternberg, Thomas |
CDU |
Akademiedirektor i.K. |
Tenhumberg, Bernhard |
CDU |
Bankbetriebswirt |
Uhlenberg, Eckhard |
CDU |
Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Landwirt |
Weisbrich, Christian |
CDU |
Dipl.-Kaufmann |
Westerhorstmann,
Maria |
CDU |
Bäuerin |
Westkämper, Horst |
CDU |
Betriebswirt (grad.), Unternehmensberater |
Wilp, Josef |
CDU |
Hauptschulrektor a.D. |
Wirtz, Axel |
CDU |
Dipl.-Verwaltungswirt |
Wirtz, Josef |
CDU |
Landwirtschaftsmeister |
Wittke, Oliver |
CDU |
Diplom-Geograph, Staatsminister a.D. |
Wüst, Hendrik |
CDU |
Rechtsanwalt |
Abgeordnete der SPD-Fraktion
Abgeordnetenliste
Name |
Fraktion |
Beruf |
Altenkamp, Britta |
SPD |
Angestellte |
Antoni, Jürgen |
SPD |
Polizeibeamter |
Becker, Andreas |
SPD |
Angestellter |
Dr. Behrens, Fritz |
SPD |
Jurist, Staatsminister a.D. |
Bischoff, Rainer |
SPD |
Gewerkschaftssekretär |
Börschel, Martin |
SPD |
Rechtsanwalt |
Prof. Dr.
Bollermann, Gerd |
SPD |
Hochschullehrer |
Prof. Dr.
Bovermann, Rainer |
SPD |
Politikwissenschaftler |
Brunn, Anke |
SPD |
Diplomvolkswirtin, Staatsministerin a.D. |
Eiskirch, Thomas |
SPD |
Kaufmännischer Angestellter, Prokurist |
Eumann, Marc Jan |
SPD |
Regierungsangestellter, Referatsleiter |
Garbrecht, Günter |
SPD |
Werkzeugmacher |
Gatter, Stephan |
SPD |
Angestellter |
Gebhard, Heike |
SPD |
Diplom-Mathematikerin, Geschäftsführerin |
Gießelmann, Helga |
SPD |
Diplom-Soziologin |
Gödecke, Carina |
SPD |
Parlamentarische Geschäftsführerin, Pädagogische Referentin |
Gottschlich, Margret |
SPD |
Modistin |
Große Brömer,
Wolfgang |
SPD |
Ltd. Gesamtschuldirektor (beurlaubt) |
Hack, Ingrid |
SPD |
Geschäftsführerin |
Hammelrath, Helene |
SPD |
Bankdirektorin |
Haseloh, Karl-Heinz |
SPD |
Dipl-Sozialwirt |
Hendricks, Renate
Maria |
SPD |
Dipl.-Sozialpädagogin |
Hilser, Dieter |
SPD |
Dipl.-Volkswirt |
Howe, Inge |
SPD |
Krankenschwester |
Jäger, Ralf |
SPD |
Groß- und Außenhandelskaufmann, Fachreferent |
Jörg, Wolfgang |
SPD |
Dipl.-Sozialarbeiter |
Jung, Reinhard |
SPD |
Gesundheitsbeauftragter |
Kieninger, Gerda |
SPD |
Einzelhandelskauffrau |
Killewald, Norbert |
SPD |
Dipl.-Pädagoge |
Körfges, Hans-Willi |
SPD |
Rechtsanwalt |
Koschorreck,
Elisabeth |
SPD |
Rechtsanwaltsfachangestellte |
Kraft, Hannelore |
SPD |
Fraktionsvorsitzende, Dipl.-Ökonomin, Staatsministerin a.D. |
Kramer, Hubertus |
SPD |
Journalist |
Krauskopf, Annegret |
SPD |
Kindertagesstättenleiterin, Fachreferentin |
Kuschke, Wolfram |
SPD |
Sozialwissenschaftler, Staatsminister a.D.,
Regierungspräsident a.D. |
Kutschaty, Thomas |
SPD |
Rechtsanwalt |
Leuchtenberg, Uwe |
SPD |
Fachwirt |
Link, Sören |
SPD |
Dipl.-Verwaltungswirt (FHöV) |
Dr.
Mazulewitsch-Boos, Anna |
SPD |
Pharmazeutin |
Meurer, Ulla |
SPD |
Industriekauffrau |
Moron, Edgar |
SPD |
1. Vizepräsident des Landtags, Referent, Diplom-Politologe |
Peschkes, Hans Theo |
SPD |
Dipl.-Finanzwirt |
Preuß-Buchholz, Iris |
SPD |
Lehrerin |
Röken, Wolfgang |
SPD |
Schulleiter |
Römer, Norbert |
SPD |
Journalist |
Dr. Rudolph, Karsten |
SPD |
Historiker |
Ruff-Händelkes,
Monika |
SPD |
Studentin |
Ruhkemper, Cornelia |
SPD |
Bundesbeamtin im mittleren Dienst |
Schäfer, Ute |
SPD |
Lehrerin, Staatsministerin a.D. |
Scheler, Claudia |
SPD |
Dipl.-Pädagogin |
Schmeltzer, Rainer |
SPD |
Gewerkschaftssekretär |
Schneppe, Petra |
SPD |
Hausfrau, Stud. Psychologin |
Schultheis, Karl |
SPD |
Gruppenleiter Forschung im Ministerium für Wissenschaft und
Forschung NRW |
Schulze, Svenja |
SPD |
Unternehmensberaterin |
Schwarz-Schumann,
Helga |
SPD |
Dipl.-Kauffrau, Gewerkschaftssekretärin |
Sichau, Frank |
SPD |
Pfarrer |
Sikora, Gabriele |
SPD |
Dipl.-Betriebswirtin |
Stinka, Andre |
SPD |
Landesbeamter b. OVG NRW |
Stotko, Thomas |
SPD |
Rechtsanwalt |
Stotz, Marlies |
SPD |
Betriebswirtin |
Stüttgen, Gerd |
SPD |
Dipl. Verwaltungswirt (FH) |
Talhorst, Elke |
SPD |
Hausfrau |
Tillmann, Angela |
SPD |
Dipl.-Sozialpädagogin |
Töns, Markus |
SPD |
Politologe |
Trampe-Brinkmann,
Thomas |
SPD |
Rettungsassistent |
Tüttenberg, Achim |
SPD |
Geschäftsführer |
Unruhe, Jürgen |
SPD |
Zusteller bei der Deutschen Post AG |
Veldhues, Elisabeth |
SPD |
Geschäftsführerin der SPD-Fraktion LWL |
Walsken, Gisela |
SPD |
Studienrätin |
Watermann-Krass,
Annette |
SPD |
Grafik-Designerin |
Weckmann, Peter |
SPD |
Diplom-Pädagoge |
Weidenhaupt, Helen |
SPD |
Grundschullehrerin |
Wiegand, Stefanie |
SPD |
Dipl.-Geologin |
Wißen, Bodo |
SPD |
Historiker |
Abgeordnete der FDP-Fraktion
Abgeordnetenliste
Name |
Fraktion |
Beruf |
Brockes, Dietmar |
FDP |
Kaufmann |
Dr. Dreckmann, Ute |
FDP |
Kunsthistorikerin |
Ellerbrock, Holger |
FDP |
Ministerialrat a.D., Unternehmensberater |
Engel, Horst |
FDP |
Polizeihauptkommissar, Dipl.-Verwaltungswirt |
Freimuth, Angela |
FDP |
3. Vizepräsidentin des Landtags, Werkzeugmacherin,
Rechtsanwältin |
Dr. Orth, Robert |
FDP |
Rechtsanwalt |
Dr. Papke, Gerhard |
FDP |
Fraktionsvorsitzender, Wissenschaftl. Referent |
Pieper-von
Heiden, Ingrid |
FDP |
Wirtschafts-Dolmetscherin und Betriebswirtin |
Rasche, Christof |
FDP |
Bankkaufmann |
Dr. Romberg, Stefan |
FDP |
Facharzt für Nervenheilkunde |
Witzel, Ralf |
FDP |
Parlamentarischer Geschäftsführer, Dipl.-Kaufmann,
Personalreferent |
Dr. Wolf, Ingo |
FDP |
Innenminister |
Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Abgeordnetenliste
Name |
Fraktion |
Beruf |
Asch, Andrea Ursula |
GRÜNE |
Dipl.-Psychologin |
Becker, Horst |
GRÜNE |
Verwaltungsangestellter |
Beer, Sigrid |
GRÜNE |
Freiberufliche Dipl.-Pädagogin |
Düker, Monika |
GRÜNE |
Dipl.-Sozialpädagogin |
Groth, Ewald |
GRÜNE |
Lehrer an Sonderschulen |
Keymis, Oliver |
GRÜNE |
2. Vizepräsident des Landtags, Regisseur |
Löhrmann, Sylvia |
GRÜNE |
Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Oberstudienrätin (z. Zt. beurlaubt) |
Priggen, Reiner |
GRÜNE |
Dipl.-Ingenieur |
Remmel, Johannes |
GRÜNE |
Parlamentarischer Geschäftsführer |
Dr. Seidl, Ruth |
GRÜNE |
Musikwissenschaftlerin |
Steffens, Barbara |
GRÜNE |
Biologisch-technische Assistentin |
------Zusatz KLAUSENS
Fraktionsloser Abgeordneter
Sagel, Rüdiger
Diplom-Ingenieur (Mitglied der Partei DIE LINKE seit Oktober 2007)
------------------------------------------------------------------------------------------------
http://klausens.blogg.de/eintrag.php?id=1378
klau|s|ens erlebt eine landtagssitzung in NRW -
www.klausens.com


klau|s|ens,
du im landtag von NRW? du?
man
sollte (fast) alles sehen und gesehen haben. live, direkt, unmittelbar.
man versteht dann die welt besser.
und wie war das
parlament?
also dieser
plenarsaal, der ist schon seltsam. er hat etwas von dem charme einer
hoteleinrichtung der 80-er jahre, eine ganz leicht plüschige note.
beige-töne, teppich, wirklich seltsam. (ganz anders als bonn z.b., der
ehemalige bundestag, da liegen welten zwischen!) - zugleich gibt es in
dem gesamtgebäude aber auch wundervolle blicke und blickachsen,
natürlich auch auf den rhein, der ja unmittelbar vorbeifließt.
aber
die haben doch getagt!
sie
haben getagt, ein langer sitzungstag, von dem ich einen ausschnitt
erlebte. (bis zur wahl gibt es kaum noch sitzungstage, ich glaube, es
war der viertletzte, den ich sah.) und das war der ausschnitt der
AKTUELLEN STUNDE, wo der saal voll war.
voll von
zuschauern?
nein, die sind ja
immer da: gruppe um gruppe darf ein stündlein bleiben, und danach
bekommen sie noch ein weiteres stündlein mit einem landtagsabgeordneten.
zuschauer kommen genug, denn so viele sitzungstage gibt es ja nicht. 33
oder so pro jahr.
aber was meinst du?
die
abgeordneten sind alle da, oder fast alle. 15 hatten sich entschuldigt,
für den tag, also war der rest da. über 180 gibt es. ich glaube: 187,
zumindest in dieser 14. wahlperiode, in der wir uns noch befinden.
was
meint das?
bis auf 15 von den
187 waren alle im hause.
nicht im plenarsaal?
sie müssen nicht, sie müssen nur anwesend
sein, unterschreiben, dass sie da sind, die parlamentspräsidentin (die
umstrittene frau regina van dinther) verkündet das zu sitzungsbeginn -
und dann laufen alle durch das haus und durch die gänge und kommen nur,
wenn es wichtig wird. oder wenn sie lust haben.
wann wird
es wichtig?
bei bestimmten
abstimmungen und bei aktuellen stunden, wo man "flagge zeigen" muss,
auch für die medien.
und du hast den saal voller
abgeordneter (männlich wie weiblich) erlebt?
ja, die große ausnahme. denn alle zuschauer
fragen immer, warum das parlament so leer ist. (das gibt das parlament
in seinen eigenen veröffentlichungen schon zu.) und so war es auch bei
mir: erst war es recht leer, da ging es um einen bericht um "kinder in
not", ("Unterrichtung
durch die Landesregierung", Thema: Mehr Teilhabe und Chancengleichheit
für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder
in Not", Zweiter Bericht). und dann war diese aktuelle stunde zu
den sponsorsachen von rüttgers und der CDU ... und dann war es voll.
und
war es denn gut?
du meinst,
weil man alles als theater sehen muss? ich fand das theater teils sehr
erschreckend. von niederem niveau. wenn man schon theater spielt, dann
muss man es auch gut machen.
nenne ein beispiel!
die aktuelle stunde zu der sponsorsache war
von SPD und GRÜNEN beantragt worden, klar, wahlkampf, einen reinhauen,
usw. - und dann beginnen SPD und GRÜNE ihre beiträge. hier der
schriftliche antrag:
LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/10781
08.03.2010
Datum des Originals: 08.03.2010/Ausgegeben: 08.03.2010
Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Begründung
In der vergangenen Woche sind erneut interne Mails zwischen
Staatskanzlei und CDULandesparteileitung bekannt geworden, die zumindest
den Verdacht nahelegen, dass die Parteiarbeit und der Wahlkampf zentral
in der Staatskanzlei geplant und geleitet werden.
In diesem Zusammenhang versucht die CDU, mit einer Strafanzeige
einerseits gegen die Presseinformanten aus den eigenen Reihen vorzugehen
und andererseits kritische Journalisten einzuschüchtern. Der
designierte Generalsekretär der CDU unternahm gleichzeitig vor einer
handverlesenen Schar von Journalisten den untauglichen Versuch, durch
die Vorlage eines Bruchteils des gesamten Mailverkehrs den entstandenen
Eindruck eines Missbrauchs der staatlichen Verwaltung auszuräumen.
Gleichzeitig wurde in der vergangenen Woche eine als "Länderdialog"
firmierte Werbe-Veranstaltung der Staatskanzleien NRW und Bayern wieder
abgesagt. Damit hat die Debatte über die Praxis der NRW-CDU,
Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten gegen Geld anzubieten,
einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht.
Im ARD-Morgenmagazin am vergangenen Freitag hat Ministerpräsident
Rüttgers erklärt:"Wir haben von Anfang an alles auf den Tischgelegt".
Die Verträge seien einsehbar, es habe kein Geld für Gespräche gegeben.
Bis heute sind jedoch die entsprechenden Informationen
weiterhin nicht bekannt.
Hierüber muss der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutieren.
Carina Gödecke Johannes Remmel
und? und? und?
rüttgers
sitzt vorne an seinem platz und liest. römer von der SPD spricht.
er
liest?
ja, jürgen rüttgers
liest akten oder tut so, als ob er liest, weil er ja doch zuhört. es
gehört zum guten ton für alle minister viele akten auf dem schreibtisch
zu haben und diese dann scheinbar oder wahrhaftig durchzuarbeiten. (je
nachdem, was gerade passt.)
aber das ist doch ein skandal!
rüttgers liest, während es in dieser stunde doch um ihn ging. und diese
6000 euro, für die man ihn "buchen" können sollte.
ja, das ist ein skandal: wenn man das
parlament schon ernst nimmt, dann darf man bei so einer sache als
ministerpräsident nicht lesen. (als CDU-mann stahl dann sprach, hörte
rüttgers dann aber demonstrativ zu und las nicht mehr. wie lächerlich!)
das
empfandest du als schauspiel?
ja,
als billiges. man tut demonstrativ so, als ob man liest, aber man liest
ja gar nicht. außerdem ist es respektlos. (rüttgers wollte wohl
schauspielerisch zeigen, dass er die vorwürfe nicht allzu ernst zu
nehmen braucht. dass ihn die sache nicht zum schwitzen bringt. wie
billig! demonstrativ dann lesen!)
und was war noch
schauspiel?
viele, viele
zwischenrufe. eine fülle von zwischenrufen, die man gar nicht verstehen
kann, die man aber offenbar im saal verstehen kann, da unten. also: das
hat mich doch überrascht. das kannte ich von anderen parlamenten so
nicht.
und weiter?
dann
gibt es jemand wie fraktionschef stahl, von der CDU, die machen dann
das schauspiel der entwütung ... und schlagen mal richtig zurück, gegen
die anderen parteien, damit diese sponsorsache nicht an der CDU allein
hängenbleibt. und helmut stahl hat dann wirklich wie im schauspiel
geredet. das habe ich als schauspiel genossen, ästhetisch, inhaltlich
aber eher nicht.
und weiter?
am ruhigsten und besonnensten
kamen mir noch die sylvia löhrmann von den GRÜNEN und der minister
karl-josef laumann vor. denen hörte man eigentlich am liebsten zu. sie
wirkten "sachverständig" und "besonnen" und "bürgernah". aber dann
musste laumann vom rednerpult leider den herrn rüttgers, seinen chef,
über den klee loben, als vorzeigepolitiker von bescheidenheit und demut
... das war dann überaus peinlich. (frau kraft von der SPD fehlte ja
leider ganz, an diesem tag, weil sie in gelsenkirchen weilte ... und im
fernsehen bei HART ABER FAIR. für sie sprach eben der redliche, aber
brav wirkende SPD-mann norbert römer.)
und dann?
irgendwann war die aktuelle stunde zuende.
zwischendurch gab es noch einen mann wie ralf witzel von der FDP,
parlamentarischer geschäftsführer, der offenbar sehr unbeliebt bei der
opposition ist, weil er billig und mit vielen plattheiten ganz auf
marktkapitalimus macht. dann gab es noch den polternden (und das
genießenden) abgeordneten lothar hegemann von der CDU, der sogar an der
geschichte von der zwangsvereinigung von KPD und SPD in der DDR zu
zweifeln wusste (war es wirklich zwang?, fragte er dezent), was dann die
SPD erregte, z.b. den klugen wolfram kuschke, staatsminister a.D. - es
sind eben alles spiele.
spielen sie denn gut?
ich sagte doch: wenige spielen gut. sie
wissen das gar nicht, weil sie sich selber nicht so sehen und empfinden.
sie sehen sich nicht gespiegelt, weil sie den spiegel nicht wollen.
wie
muss man es sehen?
eine ingroup
läuft durch die eigenen reihen.
eine "ingroup".
ja, sie sind parlamentarier, kennen den
alltag, kennen die ausschüsse, sie kennen sich allesamt untereinander,
sie sind natürlich immer im wahlkreis auch anwesend, auch dort unter
verbänden, kreisen, vereinen, die ihnen nah sind ... und so ist ihr
leben. dieses leben bildet eine eigene blase, und in dieser schwimmen
sie.
und dann?
dann
sind sie genauso, wie die blase, in der sie schwimmen. aber sie merken
es nicht mehr.
und du?
ich sehe das ganze, ich spiele "volk" - und frage mich, was
politik eigentlich soll, weil das niveau so beschämend niedrig ist, wenn
man dann doch dieses seltsame mobiliar (die sesselstühle der
abgeordneten! ein lacher! wie im "hotel haus verena"!) in diesem
seltsamen plenarssaal sieht, dann weiß man nicht mehr recht weiter. es
geht nur um abhängigkeiten, beziehungen, fraktionszwänge, parolen,
schaumworte. eigentlich ist es mehr als lächerlich. (von wenigen
ausnahmen mal abgesehen.)
aber es sind doch wahlen.
ja, bald.
aber wen oder was soll man wählen? wenn man das alles LIVE erlebt hat,
als spielplatz der schauspiellaiigkeiten.
"schauspiellaiigkeit"?
ja, das habe ich von laie
abgeleitet. schönes wort doch? oder nicht?
ja, ja. aber,
klau|s|ens, siehe auch LIVE-gedichte: Klau*s*ens
bei Landtagssitzung NRW.
gern!
QUELLE: Rheinische Post ONLINE
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Ruettgers-Opposition-fuehrt-Schmutzwahlkampf_aid_830266.html
Rüttgers:
Opposition führt Schmutzwahlkampf
zuletzt aktualisiert: 10.03.2010 - 14:55
Düsseldorf (RPO). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
hat sich in der Sponsoring-Affäre gegen Vorwürfe von SPD und Grünen
verteidigt. Die Opposition führe einen "Schmutzwahlkampf" und habe mit
"Unwahrheiten" und "Unterstellungen" gearbeitet, sagte Rüttgers am
Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Dies
schade allen demokratischen Parteien.
Info
Die Sponsoring-Affäre bei der NRW-CDU
Am 20.
Februar enthüllte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" per Vorabbericht,
dass die nordrhein-westfälische CDU zahlungskräftigen Sponsoren gegen
Geld exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
(CDU) angeboten hatte.
Für 20.000 Euro konnten Kunden demnach ein
sogenanntes Partnerpaket für den CDU-Landesparteitag am 20. März in
Münster kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand
auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den
Minister/innen" versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine
Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche
Unterredung war dafür allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein
"Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den
Minister/innen".
Die Sponsoring-Affäre bei der
nordrhein-westfälischen CDU hat zwei Monate vor der Landtagswahl am 9.
Mai für heftigen Streit im Landtag gesorgt. Während sich Rüttgers am
Mittwoch gegen Käuflichkeitsvorwürfe verwahrte, forderte die Opposition
vom Ministerpräsidenten vergeblich die Veröffentlichung aller
Termin-Unterlagen. Nur so könne zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass
Rüttgers keine Gespräche mit Sponsoren führe.
Durch den Fall sei "politischer Schaden" entstanden,
räumte der CDU-Landeschef ein. "Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht
gerecht geworden." Es sei "kritischen Medien zu verdanken", dass der
Vorgang bekannt geworden sei, sagte Rüttgers.
QUELLE: DIE WELT ONLINE
http://www.welt.de/die-welt/regionales/article6725320/Ruettgers-Bussgang.html
Rüttgers' Bußgang
11. März 2010, 04:00 Uhr
Aktuelle Stunde im Landtag: Sponsoring-Affäre hat Schaden angerichtet
Düsseldorf - Mehr als eine Stunde lang saß Jürgen
Rüttgers weitgehend regungslos in seinem Sessel im Düsseldorfer Landtag.
Während die Opposition die Sponsoring-Affäre der CDU als "Schande für
Nordrhein-Westfalen" geißelte, schien der Ministerpräsident einen Punkt
am anderen Ende des Plenarsaals zu fixieren. Als sich der Regierungschef
gestern in der Aktuellen Stunde des Parlaments schließlich zu Wort
meldete, trat er einen kleinen Bußgang an.
"Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden", gab
Rüttgers zu. "Dass wir heute hier diskutieren, ist kritischen Medien zu
verdanken. Es ist richtig, dass Journalisten öffentlich machen, was
nicht in Ordnung ist." Die CDU lässt aber auch durch die
Staatsanwaltschaft prüfen, wie immer wieder Papiere aus ihrer
Parteizentrale in die Medien geraten konnten.
"Die Angebote der CDU NRW an Sponsoren waren nicht in Ordnung. Sie
haben politischen Schaden angerichtet", räumte Rüttgers ein. Es sei der
falsche Eindruck der Käuflichkeit entstanden. Er habe aber niemals
bezahlte Gespräche mit Sponsoren geführt und auch nichts von den
Angeboten gewusst.
SPD und CDU führten die Debatte mit heftigen gegenseitigen
Attacken. Rüttgers nahm sich derweil zurück. Für ihn sitzen beim Thema
Sponsoring ohnehin alle Parteien im gleichen Boot. "Niemand darf so tun,
als ob er über alle Zweifel erhaben sei." Er nahm auch die wegen einer
Spende des Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden in die Kritik geratenen
Grünen in Schutz. "Zu sagen, die Partei der Grünen sei käuflich, finde
ich genauso wenig erträglich." Alle Parteien müssten dafür sorgen, dass
durch die Debatte nicht die demokratischen Institutionen beschädigt
werden.
QUELLE: DER WESTEN
Sponsoring-Affäre
:
Reumütiger Rüttgers räumt Fehler ein
Region, 10.03.2010, Wilfried Goebels
Düsseldorf. Es war ein schwerer Gang für
Jürgen Rüttgers. In einer hitzigen Debatte im Landtag räumte der
NRW-Ministerpräsiden offen Fehler in der Sponsoring-Affäre ein. Der
Vorwurf der Käuflichkeit aber sei unsäglich, wehrte sich Rüttgers gegen
die scharfen Angriffe der Opposition.
„Wir sind unseren
eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden”, gab sich Rüttgers reumütig.
Er habe aber weder von den Offerten an Sponsoren gewusst. Noch habe es
auf Parteiveranstaltungen Einzelgespräche gegen Bezahlung gegeben.
Rüttgers gestand bußfertig ein, dass politischer Schaden entstanden sei,
„weil der falsche Eindruck der Käuflichkeit entstanden ist”.
So
leicht wollte die Opposition den Ministerpräsidenten aber nicht aus
seiner Pflicht entlassen. SPD und Grüne verlangten vergeblich Einsicht
in Terminmappen des Regierungschefs, aus denen deutlich würde, welche
Gespräche geführt wurden. SPD-Fraktionsvize Norbert Römer sprach von
einer „Schande für NRW”. Der Makel werde an Rüttgers kleben bleiben,
dass seine Partei das Amt des Ministerpräsidenten vermarkten wollte. Als
unglücklich wurde in der Opposition vermerkt, dass SPD-Herausforderin
Hannelore Kraft wegen eines Termins den Angriff auf Rüttgers mitten im
Wahlkampf nicht selbst führen konnte.
"Ministerpräsident hat
Glaubwürdigkeit verloren"
Für Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hat Rüttgers „seine
Glaubwürdigkeit verloren”. Unklar bleibe bis heute, ob Rüttgers die
Praxis, Gespräche zu Geld zu machen, „bekämpft, geduldet oder befördert
hat”. Die Sponsoren-Praxis mit Gesprächen gegen Aufpreis war seit 2004
üblich. Die Affäre kam ins Rollen, nachdem Sponsoren des
CDU-Landesparteitags am 20 März in Münster in Werbebriefen ein
Partnerpaket angeboten wurde. Bei Einzelgesprächen mit Rüttgers erhöhte
sich der Angebotspreis um 6000 auf 20 000 Euro pro Stand.
CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst wurde darauf verabschiedet, der
zuständige CDU-Mitarbeiter versetzt.
Rüttgers warnte andere
Parteien, beim Sponsoring dürfe niemand so tun, „als ob er über alle
Zweifel erhaben sei”. Er sprach sich für eine Offenlegung der
Sponsorengelder wie bei Parteispenden aus. CDU-Fraktionschef Helmut
Stahl warf SPD und Grünen vor, sie wollten im Wahlkampf mit
„vermeintlichen Skandalen Politik machen”.
QUELLE: Rheinische Post ONLINE
Landtag streitet um Sponsoring
VON DETLEV HüWEL -
zuletzt aktualisiert: 11.03.2010 - 02:30
In einer hitzigen Landtagsdebatte hat
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gestern bekräftigt, dass er die
Angebote seiner Parteizentrale an Sponsoren nicht gekannt habe. In den
Briefen waren potenziellen Ausstellern auf Parteitagen und sonstigen
Großveranstaltungen gegen Zahlung von 6000 Euro Einzelgespräche mit
Rüttgers in Aussicht gestellt worden.
Die Vorgänge hätten politischen Schaden verursacht,
räumte Rüttgers ein und fügte hinzu: "Wir sind unseren eigenen Maßstäben
nicht gerecht geworden." Es sei "kritischen Medien zu verdanken", dass
alles bekannt geworden sei.
SPD-Fraktionsvize Norbert Römer erklärte, die
Glaubwürdigkeit des Regierungschefs sei "ganz tief in den Keller
gefallen". Johannes Rau, mit dem sich Rüttgers gern vergleiche, sei
diesem "ethisch um Lichtjahre" voraus. Sylvia Löhrmann (Grüne) sprach
von einem Ablenkungsmanöver, wenn sich Rüttgers auf die CDU-Briefe
berufe. Er solle aber auch sagen, ob er nichts von der jahrelangen
Praxis der Zentrale gewusst habe.
Als Konsequenz aus der Sponsoring-Affäre war
Generalsekretär Hendrik Wüst zurückgetreten. Während Arbeitsminister
Karl-Josef Laumann ihm gestern im Landtag Respekt für diesen Schritt
zollte, saß Wüst gesenktes Hauptes auf seinem Abgeordnetenstuhl. Wüsts
Nachfolger Andreas Krautscheid hat inzwischen klargestellt, dass die CDU
künftig Sponsoren und deren Summen veröffentlichen werde. Die
Opposition gibt sich damit nicht zufrieden. Sie forderte die CDU auf,
alle brieflichen Angebote der Parteizentrale aus früheren Jahren zu
veröffentlichen. Der Landtag habe ein Recht darauf, den gesamten
Schriftverkehr einzusehen, sagte Löhrmann.
In seiner von CDU und FDP außergewöhnlich lang
beklatschten Rede sprach auch Laumann von einem schweren Fehler in der
CDU-Zentrale. Zugleich warf er der SPD Doppelzüngigkeit vor. Wichtige
Anzeigenkunden, die im Parteiblatt "Vorwärts" teure ganzseitige Anzeigen
schalteten, würden mit vertraulichen Gesprächen mit Parteiprominenz
belohnt, sagte er unter Berufung auf Medienberichte: "Bei der SPD wird
das gemacht, was sie uns vorwirft, aber bei uns nicht gemacht wird."
Gekaufte Gespräche mit dem Ministerpräsidenten habe es bei der CDU nie
gegeben und es werde sie auch niemals geben, CDU-Fraktionschef Helmut
Stahl warf SPD und Grünen einen "Schmutz-Wahlkampf" vor: "Sie wollen uns
durch den Nacktscanner jagen, haben aber selber dicke Bleiwesten an."
Quelle: Rheinische Post
QUELLE: Kölner Stadt-Anzeiger ONLINE
http://www.ksta.de/html/artikel/1264185936199.shtml
Heftiger Schlagabtausch im Landtag
Von Heinz Tutt, 11.03.10, 20:59h
Probe für den Lagerwahlkampf: Nachdem der
Grünen-Abgeordnete Horst Becker die FDP als „extrem marktradikalen Rand“
bezeichnet hatte, platzte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers der Kragen.
Ist die schwarz-grüne Machtoption obsolet?
DÜSSELDORF - Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) hat die
Regierungskoalition auf einen Lagerwahlkampf eingestimmt. Unerwartet
ergriff er am Donnerstag in der Landtagsdebatte über die Linkspartei das
Wort und grenzte sich schroff von den Grünen ab. Zuvor hatte der grüne
Abgeordnete Horst Becker die FDP provoziert und die Liberalen als
„extrem marktradikalen Rand“ bezeichnet. Empört reagierte Rüttgers auf
diesen Angriff mit den Worten: „Wer so was sagt, verspielt jedes Recht
zu regieren.“ Die Verlobung zwischen Schwarz-Grün, die sich Rüttgers als
Machtoption bisher hielt, scheint aufgelöst. Auch
Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann gab symbolisch die Ringe zurück.
„Ihr Brüllen zeugt nicht von Souveränität“, bescheinigte sie Rüttgers.
„Rot-Grün hat die größte Akzeptanz im Land.“
Bislang hatten sich
Löhrmann und Rüttgers bei Debatten stets pfleglich behandelt. Rüttgers'
schlechte Laune lag möglicherweise auch darin begründet, dass er
sichtlich verärgert über seinen Kabinettskollegen Armin Laschet (CDU)
war. Dieser sollte eigentlich den Part der Landesregierung übernehmen,
die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu einer eindeutigen Absage an
ein rot-rot-grünes Bündnis zu bewegen. Anlass für diese Debatte war ein
Geheimtreffen des stellvertretenden SPD-Landeschef Jochen Ott mit der
Linken-Chefin Katharina Schwabedissen kurz nach Karneval. Kraft war nach
eigenen Angaben über dieses Treffen nicht informiert.
Laschet
verpatzte Auftritt
Der sonst so redegewandte Laschet aber verpatze
seinen Auftritt, ließ sich von Zwischenrufen ablenken und kam nicht zur
Sache. Für Heiterkeit sorgte eine Szene, in der er Ott in den Reihen
der SPD-Fraktion wähnte und fragte: „Ott, wo ist der überhaupt?“ Doch
Ott ist kein Abgeordneter, konnte also gar nicht da sein. Bei solchen
Stolpersätzen verfinsterte sich das Gesicht des Ministerpräsidenten.
Kraft
betonte in ihrem kurzen Beitrag, NRW sei auf die Linkspartei nicht
angewiesen. „Wir werden sie unter fünf Prozent halten.“ Gleichzeitig
legte sie ein Bekenntnis für Rot-Grün ab. Im Anschluss schien es fast
so, als habe das SPD-Urgestein Edgar Moron bei seiner letzten Rede im
Parlament Mitleid mit dem politischen Gegner. „Sie spüren den kalten
Atem der Niederlage“, rief er Richtung Regierungsbank. „Vor fünf Jahren
ging mir das genauso.“ Moron warnte die Regierung davor, die 800 000
Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl die Linkspartei gewählt
hatten, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Gleichzeitig machte er aber
auch unmissverständlich klar, dass eine Partei wie die Linke, die Nato
und Verfassungsschutz abschaffen wolle und für die Vergesellschaftung
von Unternehmen eintrete, „für uns kein politischer Partner ist“.

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ONLINE-Durchsuchung
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Klau,s,ens
und Eric-Emmanuel Schmitt |
SERIELLO
Eric-Emmanuel Schmitt
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SERIELLO
Margarete Mitscherlich |
KLAUSENS
trifft (auf) MUSIKER und MUSIKERINNEN
|
SERIELLO
Kurt Beck UND Peer Steinbrueck |
Shoutboxgedichte|
KLAUSENS
erfindet "LIVE-Kunst des LIVE-Streaming" |
Klausens
erfindet "LIVE-VIDEO-KUNST"|
KLAUSENS ist
zu gut für uns |
Klau/s/ens
erlebt MARIENWUNDER|
KLAU-S-ENS
RÖMISCHE GEDICHTELEIEN |
Klau-s-ens
Künstlermail FREE TIBET |
SERIELLO
Kurt Masur EROICA|
DAS
KLAUSENSISCHE |
Tankvideos|
SERIELLO
"Ich im am Kunstmuseum" |
DIE
SINNESWALD-LESUNG |
Frühlingsgedicht
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Klau(s)ens
und Philipp Freiherr von Boeselager |
REALGEDICHT
Myanmar Birma Burma |
SERIELLO
Sanfte Frau |
FUSSBALLGEDICHT
Fußball |
SCHNELLBUCHROMAN
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Züricher
Gedichteleien |
KLAUSENS
trifft (auf) MICHAEL KUMPFMÜLLER und EVA MENASSE
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1.
Internationaler Eifel-Literatur-Preis |
KLAUSENS
und ULRICH PELTZER und HUBERT WINKELS
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KLAUSENS
VIDEOS bei CLIPFISH |
KLAUSENS
und CHRISTINE WESTERMANN und HANNS-JOSEF ORTHEIL und TANJA LANGER und
BETTINA HESSE
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KLAUSENS und
ELKE HEIDENREICH und LESEN! und GÖTZ ALSMANN |
Namen von
Klau/s/ens
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RADGEDICHT
und RADFAHRERGEDICHT |
Betonleitplankenvideos
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WAS DER WELT
FEHLT |
Klausens
tanzt
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UNTIER
MENSCH ANHAND VON KARADZIC |
Seriello
GÜNTER KUNERT |
SERIELLO
Albert Ostermaier |
Sportgedichte
Dopinggedichte
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EINTAGESROMAN
[8.8.8] |
Buchgedicht
und Verlegergedicht
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Collage
Fenstertechnik |
NIE WIEDER!
Kurzgeschichte
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SERIELLO
Hans-Ulrich Treichel |
Brunnenvideos|
GEDICHTE vom
SYMPOSIUM Posthume Güsse |
SERIELLO
Johannes Brus EINWEIHUNG Skulptur "Treidelpfad" in Remagen-Kripp|
Klau*s*ens
und Max Goldt |
Tiergedichte
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KLAUSENS
und JACQUES BERNDORF und RALF KRAMP |
SERIELLO
Jutta Ditfurth |
Schachgedichte
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Popup-Fenster
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KLAU?S?ENS
trifft (auf) KÜNSTLER und KÜNSTLERINNEN |
Kurzgeschichte
DAS ROSENGESCHENK |
NEUE-MOSCHEE-GEDICHTE
Marxloh |
SERIELLO
Bill Clinton |
SERIELLO
Paul Potts |
AWD
Erfolgskongress LIVE Dichtung |
SERIELLO
Katharina Sieverding ohne Sieverding |
KLAUSENS
trifft auf Katharina Sieverding |
SERIELLO
Katharina Sieverding mit Sieverding |
Symposium
Bonner Kunstverein 28.11.2008 |
SERIELLO
Nora Gomringer |
KLAU°S°ENS
und NORA GOMRINGER |
KLAU#S#ENS
und
KATHARINA HACKER |
SERIELLO Jan
Wagner |
KLAU+S+ENS
und JAN WAGNER |
SERIELLO
Gruppenfotomachung |
Klausens
DÜRENER GEDICHT-ZYKLETTE |
Klausens
RADIO TERIEN |
DOKU-GEDICHT
Abschied Manfred Breuckmann |
Therapeuten-Schmankerl
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Weihnachtsgedicht
und Weihnachtsgeschicht' |
NUR GUTE
TIPPS
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REPARATURTEXT
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Experimenteller
Sprachsoftwaretext|
Kurprosa als
Kurzprosa DIE E-MAIL WIRD ZUM ZITAT
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Klausens
trifft auf Politiker und Politikerinnen |
SERIELLO
Amtseinführung Amtseid Barack Obama
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Barack-Obama-Gedichte|
Meine
Städte-Flüsse-Systematik |
KLAUSENS bei
STATUS QUO VADIS?|
SERIELLO
Olaf Metzel |
SERIELLO
Gesine Schwan Andrea Nahles|
KLAUSENS und
UWE TIMM |
SERIELLO
Uwe Timm |
GLORIELL
Spoken Music |
SERIELLO
Pressekonferenz AMOK Winnenden |
KLAUSENS und
der KÖLNER STADTRAT - Einsturz Historisches Archiv |
SERIELLO
Claus Peymann |
KLAUSENS und
CLAUS PEYMANN |
AKTIONÄRSGEDICHTE
Arcandor |
SERIELLO
Aufsichtsratvorsitzender |
Konkrete
Poesie | Die äußerst
ärgerliche E-Mail an Lyrikmail |
Kunstgedichte
über Kunst als Kunst |
Religionsgedichte
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Klausens
TWITTER |
Rhein-Schiff-Videos
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Gedichte
über Orte, Plätze, Städte, usw.
| Klausens
Architektenkunst PLANIERUNGEN
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SERIELLO
Gottfried Böhm
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Architekturgedichte
und Gedichte über Architekten (u.a. Gottfried Böhm, Köln)
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SERIELLO
Peter Sloterdijk |
KLAU:S:ENS
und PETER SLOTERDIJK
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SERIELLO
Jonathan Meese |
KLAU!S!ENS
und JONATHAN MEESE
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Jonathan
Meese VIDEOS |
KLAU!S!ENS
1-WEG-Kunst-Begreiflichungs-Aktion |
SERIELLO
Wolf Biermann |
KLAU?S?ENS
und WOLF BIERMANN
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KLAUSENS und
das Kolloquium Künstlernachlässe |
PARK-EGOISTEN
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SERIELLO
Kölner Philharmonie |
AKTIONÄRSGEDICHTE
COMMERZBANK
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SERIELLO
Commerzbank |
KLAUSENS und
KURT BECK
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SERIELLO
Frank H. Asbeck |
AKTIONÄRSGEDICHTE
SOLARWORLD |
SERIELLO
Umgehung Kanzlerbungalow |
SERIELLO
Kurt Beck|
Rheingedichte
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KUNSTAKTION
Klausens kratzt am Kanzlerbungalow |
Private-Equity-Gedichte
|KUNSTAKTION
"Klausens rettet KARSTADT" |
SERIELLO
Barack Obama in Buchenwald |
Himmelsvideos
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LIVE-Gedichte
zur Kunstaktion Ausrufezeichen
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SERIELLO
KUNSTAKTION AUSRUFEZEICHEN 1 |
KLAUSENS und
GOTTFRIED HONNEFELDER
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KLAUSENS und
WOLFGANG SCHÄUBLE |
Meine
Medikamente
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Meine
TWITTER-Gedichte |
Meine
FACEBOOK-Gedichte |
KLAUSENS und
KLAUS WOWEREIT |
SERIELLO
Klaus Wowereit |
KLAUSENS
trifft (auf) Prominente, Schauspieler und Sonstige |
KLAU{S}ENS
trifft (auf) PROFESSOREN und PROFESSORINNEN |
KLAUSENS
trifft (auf) SPORTLER und SPORTLERINNEN |
SERIELLO
Dalai Lama |
KLAUSENS
und der DALAI LAMA |
KLAU°S°ENS
und PAUL RIEGEL |
KLAU~S~ENS
und das Rheinschwimmen Erpel Unkel |
KLAU/S/ENS
und IREEN SHEER |
STUNDENROMAN
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HULSK
Kurzumroman |
Symposium
BEETHOVENFEST Die Zukunft des Konzerts
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TREPPENVIDEOS
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Klau's'ens
und HALLO Ü-WAGEN (Ein Ort zum Sterben)
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Klau*s*ens
und INFINITE JEST = Unendlicher Spaß von DAVID FOSTER WALLACE
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Klau_s_ens
und GÜNTER WALLRAFF
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SERIELLO
Margaret Atwood|
SERIELLO
Claudio Magris
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KLAU?S?ENS
und URSULA PRIESS |
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Hilfe für
die Verlagsankündigungen |
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Die
Klausensische
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Kurt Masur 2 |
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