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LASCHETS SUMPFBIOLOGIE	WITZELEI	AUSSERHALB JEDER SOZIALPOLITISCHEN DEBATTE
Auf dem Rücken Der Kinder in Not wächst die Pflanze des Pilzes Aus Brot für diese Welt als Tafel Der Suppenküchen Erhält sich so Macht	Über den Abgeordneten Witzel machen alle Leute Witze und Machen dazu gern Reime mit zum Beispiel Ritze Auf der ich gerade Selber sitze. AU! Ich sagte doch: Über Namen Macht man Keine Witze!	Ich werde auf Den letzten Beitrag Der sich wieder Selber disqualifiziert Hat nicht weiter Eingehen weil ich Es mit der Geschichte Auch nicht mache
©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt "Unterrichtung durch die Landesregierung", Thema: Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not", Zweiter Bericht. Es spricht gerade Minister Laschet, danach spricht Frau Britta Altenkamp für die SPD, heftige Zwischenrufe, z.b. von Barbara Steffens, GRÜNE, bei der Rede Laschets, - gegen 11:10 Uhr. - ACHTUNG: Dieses Gedicht ist ein Zitatgedicht. Siehe dazu: http://www.klausens.com/zitatgedichte.htm	©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt "Unterrichtung durch die Landesregierung", Thema: Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not", Zweiter Bericht. Es spricht gerade der FDP-Abgeordnete Witzel - gegen 11:30 Uhr.	©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt "Unterrichtung durch die Landesregierung", Thema: Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not", Zweiter Bericht. Es spricht gerade die GRÜNEN-Abgeordnete Andrea Asch (erbost) - gegen 11:35 Uhr.

PHARISÄER	SPONSORENWISSEN	ALLEINSTELLUNGSMERKMAL
Ein Sozialstaat Braucht zum Igeln Eine Veränderung Von Strukturen Die sich aus den Querstreben eines Wütenden Geschreis Ergeben sie sich Doch dem Hasen	Wohlan! Jetzt kann ich Den Tagesprdnungspunkt 1 verlassen, weil es Einfach an der Zeit Ist die Dinge zu Benennen, die sich Als Tagesordnungspunkt 2 Geld flexibel halten Wir in Nordrhein-Bezahlen	Ein Abgeordneter Redet gegen Rüttgers Und des Geldes Sitten Während unsriger Ministerpräsident Demonstrativ liest Und nichts hört Außer dem Wortlaut Aller Vorwürfe wo Doch jeder nur so Tut wie er tut
©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt "Unterrichtung durch die Landesregierung", Thema: Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not", Zweiter Bericht. Es spricht gerade Minister Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales - gegen 11:40 Uhr.	©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?   Es ist circa 11:47 Uhr.  Es spricht Vize-Parlamentspräsident Edgar Moron (SPD). Die aktuelle Stunde soll nun beginnen.	©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen? Es spricht gerade Norbert Römer (SPD) als erster Redner. Es ist circa 11:53 Uhr. Jürgen Rüttgers liest demonstrativ Akten. Also: Er tut so.

UNTERLAGEN ZUM STAATSVERSTÄNDNIS	STAHLGUSS	HEUCHLERISCH SKANDALISIERTE RECHTSVERSTOSSUNGSMORAL
Ich verstehe CDU Und Staat als Zwei Synonyme Begriffe welche sie Bei der SPD Auch immer waren Die Menschen sind Deshalb allezeit Mehr als zufrieden Und so soll es Im Sinne möglicher Konsequenzen ewig Sein Gewissen ist Demnach also rein Wie der Atomstrom	Der heutige Morgen Ist der Versuch Eine Asche noch zu Blasen deren Feuer niemals Auf zu flackern Wusste weil die Martinsöfen des Landes einer Unermüdlichen Verglühung Ausgesetzt sind	Es gab kein Geld für Gespräche Für nichts Und niemand Es gab kein Geld für Transparenzen Für kein Und kaum Es gab kein Schrei'n für Anstand Für null Und nichtig
©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen? Es spricht gerade Sylvia Löhrmann von den GRÜNEN. Es ist circa 12:00 Uhr.  Römer von der SPD hat schon gesprochen.	©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen? Es spricht gerade Helmut Stahl, Fraktionschef der CDU. Er benutzt Bilder, die so richtig "reingehen" sollen. Asche, Feuer. Erloschen. Es ist circa 12:05 Uhr.	©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen? Es spricht gerade immer noch Helmut Stahl von der CDU. Es ist circa 12:10 Uhr.

KÜMMERLICHES INTERMEZZO	POLITISCHES SCHAUSPIEL	KONSEQUENZ EINER GEOMETRIE DES POLITISCHEN
In guter Hoffnung Auf den Optimismus Der Zuversicht Sehen der sich Als Sinngebung Einer Herbeiredung Des Baldparadieses Erschließen lässt Sich Politik zieren	Die Menschen im Land sind angwidert Von dem was sie Erleben wenn wir Alle schon tot sind Eigentlich alle die Nicht ständig Käuflich seien	Der Ministerpräsident Ist so bescheiden Und gradlinig dass Man kaum noch Die Striche erkennen kann
©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen? Es spricht gerade Stahl von der CDU. Ende der Rede. Es ist circa 12:14 Uhr.	©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen? Es spricht gerade der fraktionslose Abgeordnete Rüdiger Sagel. Er spricht für DIE LINKE. Es ist circa 12:20 Uhr. Rüttgers liest wieder demonstrativ.	©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen? Es spricht gerade Minister Karl-Josef Laumann von der CDU. Es ist circa 12:23 Uhr. Laumann lobt Rüttgers in den höchsten Tönen. Rüttgers sitzt mit gefaltet verschränkten Händen da.

MILLIONENIMPERIUM ALLER DRECK AM STECKEN HABENDEN	BRÜLLORGIE	OFFERTE EINER RÜTTGERSSPRECHUNG
Sie haben einen Verdammt guten Schnitt gemacht Da fällt nichts Alleine vom Fleisch Das findet Auch die Wahrnehmungsstörung Unter der Wir alle seit Jahren leiden	Solange noch keine Ohren von uns und Von dem Allerseits Abgefallen sind Kann es mit der Kultur des Landes Nicht weiter her sein Als die 20 Meter Die ich von Ihnen Aus der Welt Entfernt bin	Ich begrüße dass Wir diese Debatte Führen wie andere Einen Krieg um Worte die dem Politischen Schaden Der Käuflichkeit Entsprechen wie Es der Respekt Einer unwürdigen Unwahrheit Prostituierend nur Gebieten wird als Sei alles Schmutz
©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen? Es spricht gerade Lothar Hegemann von der CDU. Ende der Rede. Es ist circa 12:50 Uhr.	©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen? Es spricht gerade Frau Löhrmann für die GRÜNEN. Es ist circa 12:53 Uhr.	©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen? Es spricht gerade Ministerpräsident Jügren Rüttgers selbst. Es ist circa 12:55 Uhr. Rüttgers übt sich in Demut und gibt Fehler zu.

POLITIK ALS WIRTSCHAFTSGESCHEHEN	ANDERENFALLS
Alle Parteien Brauchen Sponsoren Eigentlich Auch Jedes Volk Irgendwo Muss aber Das Geld Herkommen Oder wir Drucken es	Elendlich Wissentlich Widerlich
©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen? Es spricht gerade noch Ministerpräsident Rüttgers. Es ist circa 13:00 Uhr.	©  Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen? Es spricht gerade Herr Kuschke für die SPD. Es ist circa 13:07 Uhr. Kuschke ärgert sich über diesen Zwangsvereinigungbeitrag von Lothar Hegemann (siehe weiter oben). Er scheint empört.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/10781
08.03.2010
Datum des Originals: 08.03.2010/Ausgegeben: 08.03.2010

Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

Begründung
In der vergangenen Woche sind erneut interne Mails zwischen Staatskanzlei und CDULandesparteileitung bekannt geworden, die zumindest den Verdacht nahelegen, dass die Parteiarbeit und der Wahlkampf zentral in der Staatskanzlei geplant und geleitet werden.

In diesem Zusammenhang versucht die CDU, mit einer Strafanzeige einerseits gegen die
Presseinformanten aus den eigenen Reihen vorzugehen und andererseits kritische Journalisten einzuschüchtern. Der designierte Generalsekretär der CDU unternahm gleichzeitig vor einer handverlesenen Schar von Journalisten den untauglichen Versuch, durch die Vorlage eines Bruchteils des gesamten Mailverkehrs den entstandenen Eindruck eines Missbrauchs der staatlichen Verwaltung auszuräumen.

Gleichzeitig wurde in der vergangenen Woche eine als "Länderdialog" firmierte Werbe-
Veranstaltung der Staatskanzleien NRW und Bayern wieder abgesagt. Damit hat die Debatte über die Praxis der NRW-CDU, Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten gegen Geld anzubieten, einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Im ARD-Morgenmagazin am vergangenen Freitag hat Ministerpräsident Rüttgers erklärt:
"Wir haben von Anfang an alles auf den Tischgelegt". Die Verträge seien einsehbar, es habe
kein Geld für Gespräche gegeben. Bis heute sind jedoch die entsprechenden Informationen
weiterhin nicht bekannt.

Hierüber muss der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutieren.

Carina Gödecke  Johannes Remmel

--------------------------

Beschlussprotokoll

der 145. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 10. März 2010
gemäß § 98 der Geschäftsordnung

Präsidentin

…………………………………… ………………………….

Schriftführer/in Schriftführer/in

Abgeordnete des Landtages, wie sie am 10.3.2010 auf der Website des Landtages unter

schriftlich ausgewiesen wurden.

Das Präsidium des Landtags Nordrhein-Westfalen

• Landtagspräsidentin: Regina van Dinther (CDU)
• 1. Vizepräsident: Edgar Moron (SPD)
• 2. Vizepräsident: Oliver Keymis (Grüne)
• 3. Vizepräsidentin: Angela Freimuth (FDP)

Abgeordnete der CDU-Fraktion

Abgeordnete der SPD-Fraktion

Abgeordnete der FDP-Fraktion

Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

------Zusatz KLAUSENS

Fraktionsloser Abgeordneter

klau|s|ens erlebt eine landtagssitzung in NRW - www.klausens.com

Rüttgers: Opposition führt Schmutzwahlkampf

Düsseldorf (RPO). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich in der Sponsoring-Affäre gegen Vorwürfe von SPD und Grünen verteidigt. Die Opposition führe einen "Schmutzwahlkampf" und habe mit "Unwahrheiten" und "Unterstellungen" gearbeitet, sagte Rüttgers am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Dies schade allen demokratischen Parteien.

Die Sponsoring-Affäre bei der nordrhein-westfälischen CDU hat zwei Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai für heftigen Streit im Landtag gesorgt. Während sich Rüttgers am Mittwoch gegen Käuflichkeitsvorwürfe verwahrte, forderte die Opposition vom Ministerpräsidenten vergeblich die Veröffentlichung aller Termin-Unterlagen. Nur so könne zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass Rüttgers keine Gespräche mit Sponsoren führe.

Durch den Fall sei "politischer Schaden" entstanden, räumte der CDU-Landeschef ein. "Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden." Es sei "kritischen Medien zu verdanken", dass der Vorgang bekannt geworden sei, sagte Rüttgers.

Düsseldorf - Mehr als eine Stunde lang saß Jürgen Rüttgers weitgehend regungslos in seinem Sessel im Düsseldorfer Landtag. Während die Opposition die Sponsoring-Affäre der CDU als "Schande für Nordrhein-Westfalen" geißelte, schien der Ministerpräsident einen Punkt am anderen Ende des Plenarsaals zu fixieren. Als sich der Regierungschef gestern in der Aktuellen Stunde des Parlaments schließlich zu Wort meldete, trat er einen kleinen Bußgang an.

"Die Angebote der CDU NRW an Sponsoren waren nicht in Ordnung. Sie haben politischen Schaden angerichtet", räumte Rüttgers ein. Es sei der falsche Eindruck der Käuflichkeit entstanden. Er habe aber niemals bezahlte Gespräche mit Sponsoren geführt und auch nichts von den Angeboten gewusst.

SPD und CDU führten die Debatte mit heftigen gegenseitigen Attacken. Rüttgers nahm sich derweil zurück. Für ihn sitzen beim Thema Sponsoring ohnehin alle Parteien im gleichen Boot. "Niemand darf so tun, als ob er über alle Zweifel erhaben sei." Er nahm auch die wegen einer Spende des Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden in die Kritik geratenen Grünen in Schutz. "Zu sagen, die Partei der Grünen sei käuflich, finde ich genauso wenig erträglich." Alle Parteien müssten dafür sorgen, dass durch die Debatte nicht die demokratischen Institutionen beschädigt werden.

QUELLE: DER WESTEN

http://www.derwesten.de/wp/region/Reumuetiger-Ruettgers-raeumt-Fehler-ein-id2704597.html

Sponsoring-Affäre : Reumütiger Rüttgers räumt Fehler ein

Region, 10.03.2010, Wilfried Goebels

Düsseldorf. Es war ein schwerer Gang für Jürgen Rüttgers. In einer hitzigen Debatte im Landtag räumte der NRW-Ministerpräsiden offen Fehler in der Sponsoring-Affäre ein. Der Vorwurf der Käuflichkeit aber sei unsäglich, wehrte sich Rüttgers gegen die scharfen Angriffe der Opposition.

„Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden”, gab sich Rüttgers reumütig. Er habe aber weder von den Offerten an Sponsoren gewusst. Noch habe es auf Parteiveranstaltungen Einzelgespräche gegen Bezahlung gegeben. Rüttgers gestand bußfertig ein, dass politischer Schaden entstanden sei, „weil der falsche Eindruck der Käuflichkeit entstanden ist”.

So leicht wollte die Opposition den Ministerpräsidenten aber nicht aus seiner Pflicht entlassen. SPD und Grüne verlangten vergeblich Einsicht in Terminmappen des Regierungschefs, aus denen deutlich würde, welche Gespräche geführt wurden. SPD-Fraktionsvize Norbert Römer sprach von einer „Schande für NRW”. Der Makel werde an Rüttgers kleben bleiben, dass seine Partei das Amt des Ministerpräsidenten vermarkten wollte. Als unglücklich wurde in der Opposition vermerkt, dass SPD-Herausforderin Hannelore Kraft wegen eines Termins den Angriff auf Rüttgers mitten im Wahlkampf nicht selbst führen konnte.

"Ministerpräsident hat Glaubwürdigkeit verloren"

Rüttgers warnte andere Parteien, beim Sponsoring dürfe niemand so tun, „als ob er über alle Zweifel erhaben sei”. Er sprach sich für eine Offenlegung der Sponsorengelder wie bei Parteispenden aus. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl warf SPD und Grünen vor, sie wollten im Wahlkampf mit „vermeintlichen Skandalen Politik machen”.

QUELLE: Rheinische Post ONLINE

http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Landtag-streitet-um-Sponsoring/70442

Landtag streitet um Sponsoring

In einer hitzigen Landtagsdebatte hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gestern bekräftigt, dass er die Angebote seiner Parteizentrale an Sponsoren nicht gekannt habe. In den Briefen waren potenziellen Ausstellern auf Parteitagen und sonstigen Großveranstaltungen gegen Zahlung von 6000 Euro Einzelgespräche mit Rüttgers in Aussicht gestellt worden.

Die Vorgänge hätten politischen Schaden verursacht, räumte Rüttgers ein und fügte hinzu: "Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden." Es sei "kritischen Medien zu verdanken", dass alles bekannt geworden sei.

SPD-Fraktionsvize Norbert Römer erklärte, die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs sei "ganz tief in den Keller gefallen". Johannes Rau, mit dem sich Rüttgers gern vergleiche, sei diesem "ethisch um Lichtjahre" voraus. Sylvia Löhrmann (Grüne) sprach von einem Ablenkungsmanöver, wenn sich Rüttgers auf die CDU-Briefe berufe. Er solle aber auch sagen, ob er nichts von der jahrelangen Praxis der Zentrale gewusst habe.

Als Konsequenz aus der Sponsoring-Affäre war Generalsekretär Hendrik Wüst zurückgetreten. Während Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ihm gestern im Landtag Respekt für diesen Schritt zollte, saß Wüst gesenktes Hauptes auf seinem Abgeordnetenstuhl. Wüsts Nachfolger Andreas Krautscheid hat inzwischen klargestellt, dass die CDU künftig Sponsoren und deren Summen veröffentlichen werde. Die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden. Sie forderte die CDU auf, alle brieflichen Angebote der Parteizentrale aus früheren Jahren zu veröffentlichen. Der Landtag habe ein Recht darauf, den gesamten Schriftverkehr einzusehen, sagte Löhrmann.

In seiner von CDU und FDP außergewöhnlich lang beklatschten Rede sprach auch Laumann von einem schweren Fehler in der CDU-Zentrale. Zugleich warf er der SPD Doppelzüngigkeit vor. Wichtige Anzeigenkunden, die im Parteiblatt "Vorwärts" teure ganzseitige Anzeigen schalteten, würden mit vertraulichen Gesprächen mit Parteiprominenz belohnt, sagte er unter Berufung auf Medienberichte: "Bei der SPD wird das gemacht, was sie uns vorwirft, aber bei uns nicht gemacht wird." Gekaufte Gespräche mit dem Ministerpräsidenten habe es bei der CDU nie gegeben und es werde sie auch niemals geben, CDU-Fraktionschef Helmut Stahl warf SPD und Grünen einen "Schmutz-Wahlkampf" vor: "Sie wollen uns durch den Nacktscanner jagen, haben aber selber dicke Bleiwesten an."

QUELLE: Kölner Stadt-Anzeiger ONLINE

Heftiger Schlagabtausch im Landtag

Von Heinz Tutt, 11.03.10, 20:59h

Probe für den Lagerwahlkampf: Nachdem der Grünen-Abgeordnete Horst Becker die FDP als „extrem marktradikalen Rand“ bezeichnet hatte, platzte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers der Kragen. Ist die schwarz-grüne Machtoption obsolet?

Bislang hatten sich Löhrmann und Rüttgers bei Debatten stets pfleglich behandelt. Rüttgers' schlechte Laune lag möglicherweise auch darin begründet, dass er sichtlich verärgert über seinen Kabinettskollegen Armin Laschet (CDU) war. Dieser sollte eigentlich den Part der Landesregierung übernehmen, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu einer eindeutigen Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis zu bewegen. Anlass für diese Debatte war ein Geheimtreffen des stellvertretenden SPD-Landeschef Jochen Ott mit der Linken-Chefin Katharina Schwabedissen kurz nach Karneval. Kraft war nach eigenen Angaben über dieses Treffen nicht informiert.

Der sonst so redegewandte Laschet aber verpatze seinen Auftritt, ließ sich von Zwischenrufen ablenken und kam nicht zur Sache. Für Heiterkeit sorgte eine Szene, in der er Ott in den Reihen der SPD-Fraktion wähnte und fragte: „Ott, wo ist der überhaupt?“ Doch Ott ist kein Abgeordneter, konnte also gar nicht da sein. Bei solchen Stolpersätzen verfinsterte sich das Gesicht des Ministerpräsidenten.

Kraft betonte in ihrem kurzen Beitrag, NRW sei auf die Linkspartei nicht angewiesen. „Wir werden sie unter fünf Prozent halten.“ Gleichzeitig legte sie ein Bekenntnis für Rot-Grün ab. Im Anschluss schien es fast so, als habe das SPD-Urgestein Edgar Moron bei seiner letzten Rede im Parlament Mitleid mit dem politischen Gegner. „Sie spüren den kalten Atem der Niederlage“, rief er Richtung Regierungsbank. „Vor fünf Jahren ging mir das genauso.“ Moron warnte die Regierung davor, die 800 000 Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl die Linkspartei gewählt hatten, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Gleichzeitig machte er aber auch unmissverständlich klar, dass eine Partei wie die Linke, die Nato und Verfassungsschutz abschaffen wolle und für die Vergesellschaftung von Unternehmen eintrete, „für uns kein politischer Partner ist“.

Homepage begonnen am 23.11.2009 in Königswinter-Oberdollendorf

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