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Einer wie KLAUSENS muss LIVE dichten, weil sich nur so das Erkennen allen Wissens in der Dinglichkeit des Gedichtes als ein Unwissendes erschließt. 17 LIVE-Gedichte vom 10.3.2010. Siehe auch den Blog-Eintrag: http://klausens.blog.de/2010/03/12/klau-s-ens-erlebt-landtagssitzung-nrw-www-klausens-com-8162097/
Rüttgers und Laumann am 10.3.2010 im NRW-Landtag
LASCHETS
SUMPFBIOLOGIE
WITZELEI
AUSSERHALB JEDER SOZIALPOLITISCHEN DEBATTE
Auf dem Rücken
Der Kinder in
Not wächst die
Pflanze des Pilzes
Aus Brot für diese
Welt als Tafel
Der Suppenküchen
Erhält sich so Macht
Über den Abgeordneten
Witzel machen alle
Leute Witze und
Machen dazu gern

Reime mit zum
Beispiel Ritze
Auf der ich gerade
Selber sitze. AU!

Ich sagte doch:
Über Namen
Macht man
Keine Witze!
Ich werde auf
Den letzten Beitrag
Der sich wieder
Selber disqualifiziert
Hat nicht weiter
Eingehen weil ich
Es mit der Geschichte
Auch nicht mache
©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt "Unterrichtung durch die Landesregierung", Thema: Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not", Zweiter Bericht. Es spricht gerade Minister Laschet, danach spricht Frau Britta Altenkamp für die SPD, heftige Zwischenrufe, z.b. von Barbara Steffens, GRÜNE, bei der Rede Laschets, - gegen 11:10 Uhr. - ACHTUNG: Dieses Gedicht ist ein Zitatgedicht. Siehe dazu: http://www.klausens.com/zitatgedichte.htm ©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt "Unterrichtung durch die Landesregierung", Thema: Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not", Zweiter Bericht. Es spricht gerade der FDP-Abgeordnete Witzel - gegen 11:30 Uhr.

©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt "Unterrichtung durch die Landesregierung", Thema: Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not", Zweiter Bericht. Es spricht gerade die GRÜNEN-Abgeordnete Andrea Asch (erbost) - gegen 11:35 Uhr.


PHARISÄER
SPONSORENWISSEN
ALLEINSTELLUNGSMERKMAL
Ein Sozialstaat
Braucht zum Igeln
Eine Veränderung
Von Strukturen
Die sich aus den
Querstreben eines
Wütenden Geschreis
Ergeben sie sich
Doch dem Hasen
Wohlan! Jetzt kann ich
Den Tagesprdnungspunkt
1 verlassen, weil es
Einfach an der Zeit
Ist die Dinge zu
Benennen, die sich
Als Tagesordnungspunkt 2
Geld flexibel halten
Wir in Nordrhein-Bezahlen
Ein Abgeordneter
Redet gegen Rüttgers
Und des Geldes Sitten
Während unsriger
Ministerpräsident
Demonstrativ liest
Und nichts hört
Außer dem Wortlaut
Aller Vorwürfe wo
Doch jeder nur so
Tut wie er tut

©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt "Unterrichtung durch die Landesregierung", Thema: Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not", Zweiter Bericht. Es spricht gerade Minister Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales - gegen 11:40 Uhr. ©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

  Es ist circa 11:47 Uhr.  Es spricht Vize-Parlamentspräsident Edgar Moron (SPD). Die aktuelle Stunde soll nun beginnen.

©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

Es spricht gerade Norbert Römer (SPD) als erster Redner. Es ist circa 11:53 Uhr. Jürgen Rüttgers liest demonstrativ Akten. Also: Er tut so.  


UNTERLAGEN ZUM STAATSVERSTÄNDNIS
STAHLGUSS
HEUCHLERISCH SKANDALISIERTE RECHTSVERSTOSSUNGSMORAL
Ich verstehe CDU
Und Staat als
Zwei Synonyme


Begriffe welche sie
Bei der SPD
Auch immer waren

Die Menschen sind
Deshalb allezeit
Mehr als zufrieden

Und so soll es
Im Sinne möglicher
Konsequenzen ewig

Sein Gewissen ist
Demnach also rein
Wie der Atomstrom

Der heutige Morgen
Ist der Versuch
Eine Asche noch zu
Blasen deren
Feuer niemals
Auf zu flackern
Wusste weil die
Martinsöfen des
Landes einer
Unermüdlichen
Verglühung
Ausgesetzt sind

Es gab kein
Geld für
Gespräche

Für nichts
Und niemand

Es gab kein
Geld für
Transparenzen

Für kein
Und kaum

Es gab kein
Schrei'n für
Anstand

Für null
Und nichtig

©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

Es spricht gerade Sylvia Löhrmann von den GRÜNEN. Es ist circa 12:00 Uhr.  Römer von der SPD hat schon gesprochen.
©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

Es spricht gerade Helmut Stahl, Fraktionschef der CDU. Er benutzt Bilder, die so richtig "reingehen" sollen. Asche, Feuer. Erloschen. Es ist circa 12:05 Uhr.

©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

Es spricht gerade immer noch Helmut Stahl von der CDU. Es ist circa 12:10 Uhr.


KÜMMERLICHES INTERMEZZO
POLITISCHES
SCHAUSPIEL
KONSEQUENZ EINER GEOMETRIE DES POLITISCHEN
In guter Hoffnung
Auf den Optimismus
Der Zuversicht
Sehen der sich
Als Sinngebung
Einer Herbeiredung
Des Baldparadieses
Erschließen lässt
Sich Politik zieren

Die Menschen im
Land sind angwidert
Von dem was sie
Erleben wenn wir
Alle schon tot sind
Eigentlich alle die
Nicht ständig
Käuflich seien

Der Ministerpräsident
Ist so bescheiden
Und gradlinig dass
Man kaum noch
Die Striche erkennen kann


©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

Es spricht gerade Stahl von der CDU. Ende der Rede. Es ist circa 12:14 Uhr.
©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

Es spricht gerade der fraktionslose Abgeordnete Rüdiger Sagel. Er spricht für DIE LINKE. Es ist circa 12:20 Uhr. Rüttgers liest wieder demonstrativ.

©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

Es spricht gerade Minister Karl-Josef Laumann von der CDU. Es ist circa 12:23 Uhr. Laumann lobt Rüttgers in den höchsten Tönen. Rüttgers sitzt mit gefaltet verschränkten Händen da.


MILLIONENIMPERIUM ALLER DRECK AM STECKEN HABENDEN
BRÜLLORGIE
OFFERTE EINER
RÜTTGERSSPRECHUNG
Sie haben einen
Verdammt guten
Schnitt gemacht

Da fällt nichts
Alleine vom
Fleisch

Das findet
Auch die
Wahrnehmungsstörung

Unter der
Wir alle seit
Jahren leiden

Solange noch keine
Ohren von uns und
Von dem Allerseits
Abgefallen sind
Kann es mit der
Kultur des Landes
Nicht weiter her sein
Als die 20 Meter
Die ich von Ihnen
Aus der Welt
Entfernt bin

Ich begrüße dass
Wir diese Debatte
Führen wie andere
Einen Krieg um
Worte die dem
Politischen Schaden
Der Käuflichkeit
Entsprechen wie
Es der Respekt
Einer unwürdigen
Unwahrheit
Prostituierend nur
Gebieten wird als
Sei alles Schmutz


©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

Es spricht gerade Lothar Hegemann von der CDU. Ende der Rede. Es ist circa 12:50 Uhr.
©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

Es spricht gerade Frau Löhrmann für die GRÜNEN. Es ist circa 12:53 Uhr.

©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

Es spricht gerade Ministerpräsident Jügren Rüttgers selbst. Es ist circa 12:55 Uhr. Rüttgers übt sich in Demut und gibt Fehler zu.


POLITIK ALS WIRTSCHAFTSGESCHEHEN
ANDERENFALLS

Alle Parteien
Brauchen
Sponsoren

Eigentlich
Auch
Jedes Volk

Irgendwo
Muss aber
Das Geld

Herkommen
Oder wir
Drucken es


Elendlich
Wissentlich
Widerlich



©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

Es spricht gerade noch Ministerpräsident Rüttgers. Es ist circa 13:00 Uhr.
©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW,  Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt Aktuelle Stunde
auf Antrag der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

Es spricht gerade Herr Kuschke für die SPD. Es ist circa 13:07 Uhr. Kuschke ärgert sich über diesen Zwangsvereinigungbeitrag von Lothar Hegemann (siehe weiter oben). Er scheint empört.




Siehe auch den Blog-Eintrag: http://klausens.blog.de/2010/03/12/klau-s-ens-erlebt-landtagssitzung-nrw-www-klausens-com-8162097/

HIER KANN MAN DIE SITZUNGEN NOCH ALS
INTERNETAUFZEICHNUNG ANSCHAUEN, ODER DIE PROTOKOLLE EINSEHEN:
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Protokolle_und_Tagesordnungen.jsp

3 LIVE-CAMS vom LANDTAG

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/LT-Live/Kameras/Alle.jsp

Rüttgers und Laumann am 10.3.2010 im NRW-Landtag
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/10805
10.03.2010
Datum des Originals: 10.03.2010/Ausgegeben: 10.03.2010

Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des
Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der
kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter
www.landtag.nrw.de

Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD
zur Unterrichtung der Landesregierung „Mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit für alle
Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch ‚Hilfe für Kinder in Not’ – zweiter Bericht“
Kinderarmut: Handlungsempfehlungen endlich umsetzen!

I. Feststellungen
In Nordrhein-Westfalen lebt fast jedes vierte Kind in Armut. Die Armutsrisikoquoten sind in
Nordrhein-Westfalen nach wie vor hoch.
Einmal mehr wird dies in den Diskussionsbeiträgen und Vorschlägen der fünf Regionalkonferenzen
festgestellt, die unter Federführung der Ministerien für Soziales (MAGS) und Jugend
(MGFFI) und unter Auslassung des Schulministeriums (MSW) getagt haben. Des Weiteren
weist der Bericht darauf hin, dass
• dringend die Zuständigkeiten zwischen den Ministerien zu klären sind,
• die Entwicklungschancen von Kindern und Jugendlichen von der finanziellen Situation
der jeweiligen Kommune abhängen,
• die Finanzierung der frühkindlichen Bildung nicht ausreicht, um bestimmte Ziele der
Armutsprävention zu erreichen,
• die Uneinheitlichkeit von Elternbeiträgen die soziale Ungleichheit im Land verstärkt,
• konzeptionelle und Verfahrensprobleme bei den Sprachstandsfeststellungsverfahren
vorliegen,
• Projekte wie der Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ zum Teil an bürokratischen
Hürden scheitern,
• sich soziale Problemlagen weiterhin räumlich verdichten,
• es zum Teil am Vertrauen der Eltern gegenüber Hilfsangeboten mangelt und daher
zugehende Maßnahmen ergriffen werden sollten.
Gleichzeitig stehen die Kommunen vor einer Situation, in der es schwierig ist, echte präventive
Konzepte zu verfolgen, da sie sich angesichts ihrer Finanzlage mehr und mehr auf ihre
Pflichtaufgaben konzentrieren müssen.
Der Landtag begrüßt grundsätzlich die Diskussionsbeiträge und Vorschläge des Runden Tisches
„Hilfe für Kinder in Not“. Angesichts der heutigen Kenntnislage fordert der Landtag allerdings
konkretes Handeln ein. Insbesondere ist nach dem Erscheinen des Berichts der Enquetekommission
„Chancen für Kinder“, der vom Landtag selbst erarbeitet wurde, die Frage
angebracht, wie denn seit dem Oktober 2008 mit diesen Empfehlungen umgegangen wurde.
Des Weiteren liegen Handlungsempfehlungen an die Landespolitik vor, wie sie zum Beispiel
von AWO, DGB, GEW, Kinderschutzbund und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband formuliert
wurden. Diese sollen hier nur beispielhaft für viele weitere Beiträge der Sozialverbände
und Kirchen genannt werden.

II. Folgerungen
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine aktive Bekämpfung der Kinderarmut
und eine präventive Ausrichtung der Landespolitik ein. Dazu sollen insbesondere die folgenden
Maßnahmen und Grundsätze beitragen:
1. Finanzmittel des Landes sind sozialkompensatorisch auszurichten und die Mittel für
präventive Maßnahmen zu erhöhen.
2. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit zwischen Ministerien und weiteren Akteuren
ist zu vertiefen und zu verstetigen.
3. Die Kommunen sind so auszustatten, dass sie selbstständig sozialkompensatorische
und präventive Ansätze verfolgen können.
4. Die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien sind konsequent auszubauen.
Dazu gehört neben einer strukturellen Stärkung der Familienbildung auch eine
auskömmlich finanzierte und integrierte Schuldner-, Insolvenz- und Rechtsberatung.
5. Das Ziel der Einrichtung von 3.000 Familienzentren im Land ist aufzugeben zugunsten
einer besseren Finanzierung von Schwerpunkteinrichtungen in benachteiligten
Sozialräumen. Das Ziel einer lückenlosen Sprachstandsfeststellung ist zu überdenken
und nötigenfalls durch ein gezieltes Sprachfördersystem zu ersetzen.
6. Die Finanzierung der Bildungsinstitutionen Kita und Schule ist so zu gestalten, dass
dort sozialkompensatorische Ansätze verfolgt werden können. Alle Beiträge, die Eltern
davon abhalten könnten, ihre Kinder an Ganztagsangeboten teilnehmen zu lassen,
sind konsequent abzuschaffen. Dies betrifft ausdrücklich auch die Bereitstellung
von Mahlzeiten sowie die Teilnahme an Klassenfahrten und ähnlichen Veranstaltungen.
7. Flächendeckend sind im Land Armutskonferenzen aller wesentlichen Akteure aus
den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit und Jugend einzurichten, um regelmäßig
eine Überprüfung struktureller Maßnahmen und ihrer Wirkungen zu überprüfen.
Insbesondere Träger von Kinder- und Jugendarbeit, die partizipative Ansätze verfolgen,
sind hier als Experten für aktivierende Arbeit zu beteiligen.
8. Ziel soll es sein, über die bisherigen Fragen von Zuständigkeiten hinaus zu denken
und Präventionsketten zu entwickeln, bei denen die Verantwortung für die Kinder und
Jugendlichen im Vordergrund steht.
Hannelore Kraft
Carina Gödecke
Britta Altenkamp
Wolfgang Jörg
Norbert Killewald
und Fraktion



LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/10781
08.03.2010
Datum des Originals: 08.03.2010/Ausgegeben: 08.03.2010

Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

Begründung
In der vergangenen Woche sind erneut interne Mails zwischen Staatskanzlei und CDULandesparteileitung bekannt geworden, die zumindest den Verdacht nahelegen, dass die Parteiarbeit und der Wahlkampf zentral in der Staatskanzlei geplant und geleitet werden.

In diesem Zusammenhang versucht die CDU, mit einer Strafanzeige einerseits gegen die
Presseinformanten aus den eigenen Reihen vorzugehen und andererseits kritische Journalisten einzuschüchtern. Der designierte Generalsekretär der CDU unternahm gleichzeitig vor einer handverlesenen Schar von Journalisten den untauglichen Versuch, durch die Vorlage eines Bruchteils des gesamten Mailverkehrs den entstandenen Eindruck eines Missbrauchs der staatlichen Verwaltung auszuräumen.

Gleichzeitig wurde in der vergangenen Woche eine als "Länderdialog" firmierte Werbe-
Veranstaltung der Staatskanzleien NRW und Bayern wieder abgesagt. Damit hat die Debatte über die Praxis der NRW-CDU, Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten gegen Geld anzubieten, einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Im ARD-Morgenmagazin am vergangenen Freitag hat Ministerpräsident Rüttgers erklärt:
"Wir haben von Anfang an alles auf den Tischgelegt". Die Verträge seien einsehbar, es habe
kein Geld für Gespräche gegeben. Bis heute sind jedoch die entsprechenden Informationen
weiterhin nicht bekannt.

Hierüber muss der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutieren.

Carina Gödecke  Johannes Remmel


--------------------------

Beschlussprotokoll

der 145. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 10. März 2010
gemäß § 98 der Geschäftsordnung



Vor Eintritt in die Tagesordnung



Der Antrag des Abg. Sagel - fraktionslos - nach § 19 GO TOP 14 als TOP 3 zu beraten wurde mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt.


1.

U n t e r r i c h t u n g

durch die Landesregierung


Thema:

Mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not" -


Zweiter Bericht


Vorlage 14/3261


Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 14/10805




Die Unterrichtung wurde entgegengekommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.









Der Entschließungsantrag - Drucksache 14/10805 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.



2.

A k t u e l l e S t u n d e


Thema:


Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?


Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/10781



Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.



3.

Es bleibt dabei: Nordrhein-Westfalen bleibt atomkraftfrei!


Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/10730




Der Antrag - Drucksache 14/10730 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.




4.

Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes und des Landesforstgesetzes, des Landeswassergesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein-Westfalen


Gesetzentwurf

der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 14/10149


Änderungsantrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/10785


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Drucksache 14/10729


Entschließungsantrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/10801


2. Lesung




Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/10149 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10729 - mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.






Der Änderungsantrag - Drucksache 14/10785 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.








Der Entschließungsantrag - Drucksache 10801 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.

5.

Kontrolle der NRW-BANK durch den Landtag und den Landesrechnungshof sicherstellen


Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/10697



Der Antrag - Drucksache 14/10697 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.





6.

F r a g e s t u n d e


Drucksache 14/10760























356

Minister für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie

365

Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration

366

Im Einvernehmen mit der Fragestellerin erfolgt eine schriftliche Beantwortung

367

Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration

368

Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

369 - 377

Im Einvernehmen mit der Fragestellerin bzw. dem Fragesteller erfolgt eine schriftliche Beantwortung


7.

Die Schulwirklichkeit zur Kenntnis nehmen


Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/10735



Der Antrag - Drucksache 14/10735 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grüne und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.

8.

Erstes Gesetz zur Änderung des Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetzes


Gesetzentwurf
der Landesregierung

Drucksache 14/9956


Änderungsantrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 14/10778



Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 14/10756


2. Lesung




Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/9956 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10756- mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.


Der Änderungsantrag - Drucksache 14/10778 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.





9.

Ein typisches Beispiel Schwarz-Gelber Realpolitik: 1 Mrd. EUR mehr für Hotelbesitzer, 1 Mrd. EUR weniger für die Gebäudesanierung


Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/10744




Der Antrag - Drucksache 14/10744 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.



10.

"Da sein - für die Menschen"

- Kommunale Versorgungsstrukturen nachhaltig sichern


Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 14/10732




Der Antrag - Drucksache 14/10732 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Grünen und des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.



11.

Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfa-len


Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/9265


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie

Drucksache 14/10718


2. Lesung


in Verbindung damit




Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/9265 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10718 - mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.





Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW (LPIG) und weiterer Vorschriften


Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 14/10088


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie

Drucksache 14/10733


2. Lesung



Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/10088 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10733- mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.




12.

Bekenntnis zu umfassender Kultureller Bildung statt "Vorhang zu" für Theater und Literatur in der gymnasialen Oberstufe


Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/10739




Der Antrag - Drucksache 14/10739 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.



13.

Gegen Bandenkriege energisch vorgehen und rechtsfreie Räume verhindern - Verbot der Rockervereine "Hells Angels" und "Bandidos" sorgfältig prüfen!


Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 14/10140


Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses

Drucksache 14/10658




Der Antrag - Drucksache 14/10140 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10658 - mit den Stimmen von CDU, FDP, Grüne und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.

14.

Politik darf nicht käuflich sein: Verbot von offener und verdeckter Einflussnahme von Konzernen und Lobbyisten


Antrag

des fraktionslosen Abg. Sagel

Drucksache 14/10727




Der Antrag - Drucksache 14/10727 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grüne gegen die Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.



15.

Optimierung der Gesetzgebung im Land Nordrhein-Westfalen


Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/6338


Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses

Drucksache 14/10651




Der Antrag - Drucksache 14/6338 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10651 - mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.


16.

Mehr Tempo in der Umsetzung des Antrags "Schwimmunterricht in der Schule in Qualität und Quantität sichern"!


Antrag

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/10703




Der Antrag - Drucksache 14/10703 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.



17.

Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes (NachbG NRW) - Änderung des § 23 "Wärmedämmung und Einseitige Grenzwand"


Gesetzentwurf

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 14/10145 und Drucksache 14/10354


Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses

Drucksache 14/10715


2. Lesung




Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/10145 und Drucksache 14/10354 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung
- Drucksache 14/10715 - mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgenommen.








Präsidentin




…………………………………… ………………………….

Schriftführer/in Schriftführer/in


Abgeordnete des Landtages, wie sie am 10.3.2010 auf der Website des Landtages unter

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Abgeordnete/sitzplan/Sitzplan.jsp

schriftlich ausgewiesen wurden.


Das Präsidium des Landtags Nordrhein-Westfalen

Abgeordnete der CDU-Fraktion


Name Fraktion Beruf
Dr. Berger, Stefan CDU Dozent
Biesenbach, Peter CDU Parlamentarischer Geschäftsführer, Rechtsanwalt
Billmann, Reimund CDU Abteilungsleiter i.R.
Freifrau von Boeselager, Ilka CDU Unternehmerin
Bollenbach, Chris CDU Selbstständiger Handwerksmeister
Brakelmann, Peter CDU Schlosser, Betriebsrat
Dr. Brinkmeier, Michael CDU Unternehmensberater
Britz, Franz-Josef CDU Diplom-Ökonom, Oberstudienrat a. D.
Brüning, Hannelore CDU Kauffrau
Brunert-Jetter, Monika CDU Hausfrau
Burkert, Oskar CDU Dipl.-Ingenieur
Clauser, Hans-Dieter CDU Dipl.-Ingenieur
Deppe, Rainer CDU Staatl. geprüft. Landwirt, Verwaltungsangestellter
van Dinther, Regina CDU Präsidentin des Landtags, Diplom-Ingenieurin
Doppmeier, Ursula CDU Realschullehrerin
Dr. Droste, Wilhelm CDU Notar
Einmahl, Rolf CDU Rechtsanwalt
Ellinghaus, Horst CDU Bäckermeister
Fasse, Marie-Luise CDU Energieberaterin
Fehring, Hubertus CDU Landwirtschaftsmeister
Giebels, Harald CDU Rechtsanwalt
Grunendahl, Wilfried CDU Kaufmann
Dr. Hachen, Gerd CDU Chemiker, Gymnasiallehrer
Hegemann, Lothar CDU Versicherungskaufmann
Hinnemann, Gisela CDU Oberstudienrätin
Hollstein, Jürgen CDU Bildungsreferent, Geschäftsführer
Hovenjürgen, Josef CDU Landwirt
Hüsken, Wolfgang CDU Dipl.-Verwaltungswirt
Jostmeier, Werner CDU Fachbereichsleiter Personal Deutsche Telekom (z.Zt. beurlaubt)
Kaiser, Klaus CDU VHS-Leiter a.D.
Kaiser, Peter CDU Selbständiger Konditormeister
Kastner, Marie-Theres CDU Familienfrau
Kemper, Heinrich CDU Landwirt
Kern, Walter CDU Sparkassenbetriebswirt
Kleff, Hubert CDU Sozialversicherungsfachangestellter
Klöpper, Rita CDU Bankkauffrau
Knieps, Franz-Josef CDU Bäcker- und Konditormeister, Betriebswirt im Handwerk
Kordowski, Gabriele CDU OP-Schwester, Regierungsangestellte
Kress, Karl CDU Chemotechniker, Landtagsabgeordneter
Krückel, Bernd CDU Dipl.-Kaufmann, Steuerberater
Kruse, Theo CDU Berufsschullehrer, Oberstudienrat a.D.
Kuhmichel, Manfred CDU Hauptschulrektor a.D.
Laumann, Karl-Josef CDU Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Lehne, Olaf CDU Rechtsanwalt
Ley, Marie-Theres CDU Realschullehrerin
Lienenkämper, Lutz CDU Minister für Bauen und Verkehr, Rechtsanwalt
Dr. Linssen, Helmut CDU Finanzminister, Kaufmann
Löttgen, Bodo CDU Dipl.-Verwaltungswirt, Kriminalkommissar a.D.
Lohn, Werner CDU Diplom-Verwaltungswirt und Kriminalhauptkommissar
Lorth, Gerhard CDU Beamter a.D.
Luckey, Manfred CDU Geschäftsführer
Lux, Rainer CDU Kriminalhauptkommissar
Middendorf, Claudia CDU Diplom Sozialpädagogin
Milz, Andrea CDU Referentin
Möbius, Christian CDU Rechtsanwalt
Monheim, Ursula CDU Philologin
Müller, Holger CDU Jurist, Landtagsabgeordneter
Ortgies, Friedhelm CDU Landwirtschaftsmeister
Palmen, Manfred CDU Parlamentarischer Staatssekretär, Rechtsanwalt, Stadtdirektor a.D.
Dr. Petersen, Jens CDU Unternehmensberater
Pick, Clemens CDU Referatsleiter
Post, Norbert CDU Gesamtschuldirektor a.D.
Preuß, Peter CDU Rechtsanwalt
Ratajczak, Marc CDU Betriebswirt
Recker, Bernhard CDU Rektor
Rühl, Elke CDU Industriekauffrau
Dr. Rüttgers, Jürgen CDU Bundesminister a.D., Ministerpräsident
Sahnen, Heinz CDU Berufsschullehrer (Studiendirektor)
Schemmer, Bernhard CDU Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur
Schick, Thorsten CDU Journalist
Schittges, Winfried CDU Diplom-Betriebswirt
Schmitz, Wolfgang CDU Rechtsanwalt und Notar
Schroeren, Michael CDU Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft
Schulte, Bernd CDU Dipl.-Verwaltungswirt
Schulte, Hubert CDU Elektromeister
Seel, Rolf CDU Dipl. Verwaltungswirt
Solf, Michael-Ezzo CDU Studiendirektor
Stahl, Helmut CDU Fraktionsvorsitzender, Diplom-Volkswirt, Staatssekretär a.D.
Prof. Dr.Dr. Sternberg, Thomas CDU Akademiedirektor i.K.
Tenhumberg, Bernhard CDU Bankbetriebswirt
Uhlenberg, Eckhard CDU Minister für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Landwirt
Weisbrich, Christian CDU Dipl.-Kaufmann
Westerhorstmann, Maria CDU Bäuerin
Westkämper, Horst CDU Betriebswirt (grad.), Unternehmensberater
Wilp, Josef CDU Hauptschulrektor a.D.
Wirtz, Axel CDU Dipl.-Verwaltungswirt
Wirtz, Josef CDU Landwirtschaftsmeister
Wittke, Oliver CDU Diplom-Geograph, Staatsminister a.D.
Wüst, Hendrik CDU Rechtsanwalt

Abgeordnete der SPD-Fraktion

Name Fraktion Beruf
Altenkamp, Britta SPD Angestellte
Antoni, Jürgen SPD Polizeibeamter
Becker, Andreas SPD Angestellter
Dr. Behrens, Fritz SPD Jurist, Staatsminister a.D.
Bischoff, Rainer SPD Gewerkschaftssekretär
Börschel, Martin SPD Rechtsanwalt
Prof. Dr. Bollermann, Gerd SPD Hochschullehrer
Prof. Dr. Bovermann, Rainer SPD Politikwissenschaftler
Brunn, Anke SPD Diplomvolkswirtin, Staatsministerin a.D.
Eiskirch, Thomas SPD Kaufmännischer Angestellter, Prokurist
Eumann, Marc Jan SPD Regierungsangestellter, Referatsleiter
Garbrecht, Günter SPD Werkzeugmacher
Gatter, Stephan SPD Angestellter
Gebhard, Heike SPD Diplom-Mathematikerin, Geschäftsführerin
Gießelmann, Helga SPD Diplom-Soziologin
Gödecke, Carina SPD Parlamentarische Geschäftsführerin, Pädagogische Referentin
Gottschlich, Margret SPD Modistin
Große Brömer, Wolfgang SPD Ltd. Gesamtschuldirektor (beurlaubt)
Hack, Ingrid SPD Geschäftsführerin
Hammelrath, Helene SPD Bankdirektorin
Haseloh, Karl-Heinz SPD Dipl-Sozialwirt
Hendricks, Renate Maria SPD Dipl.-Sozialpädagogin
Hilser, Dieter SPD Dipl.-Volkswirt
Howe, Inge SPD Krankenschwester
Jäger, Ralf SPD Groß- und Außenhandelskaufmann, Fachreferent
Jörg, Wolfgang SPD Dipl.-Sozialarbeiter
Jung, Reinhard SPD Gesundheitsbeauftragter
Kieninger, Gerda SPD Einzelhandelskauffrau
Killewald, Norbert SPD Dipl.-Pädagoge
Körfges, Hans-Willi SPD Rechtsanwalt
Koschorreck, Elisabeth SPD Rechtsanwaltsfachangestellte
Kraft, Hannelore SPD Fraktionsvorsitzende, Dipl.-Ökonomin, Staatsministerin a.D.
Kramer, Hubertus SPD Journalist
Krauskopf, Annegret SPD Kindertagesstättenleiterin, Fachreferentin
Kuschke, Wolfram SPD Sozialwissenschaftler, Staatsminister a.D., Regierungspräsident a.D.
Kutschaty, Thomas SPD Rechtsanwalt
Leuchtenberg, Uwe SPD Fachwirt
Link, Sören SPD Dipl.-Verwaltungswirt (FHöV)
Dr. Mazulewitsch-Boos, Anna SPD Pharmazeutin
Meurer, Ulla SPD Industriekauffrau
Moron, Edgar SPD 1. Vizepräsident des Landtags, Referent, Diplom-Politologe
Peschkes, Hans Theo SPD Dipl.-Finanzwirt
Preuß-Buchholz, Iris SPD Lehrerin
Röken, Wolfgang SPD Schulleiter
Römer, Norbert SPD Journalist
Dr. Rudolph, Karsten SPD Historiker
Ruff-Händelkes, Monika SPD Studentin
Ruhkemper, Cornelia SPD Bundesbeamtin im mittleren Dienst
Schäfer, Ute SPD Lehrerin, Staatsministerin a.D.
Scheler, Claudia SPD Dipl.-Pädagogin
Schmeltzer, Rainer SPD Gewerkschaftssekretär
Schneppe, Petra SPD Hausfrau, Stud. Psychologin
Schultheis, Karl SPD Gruppenleiter Forschung im Ministerium für Wissenschaft und Forschung NRW
Schulze, Svenja SPD Unternehmensberaterin
Schwarz-Schumann, Helga SPD Dipl.-Kauffrau, Gewerkschaftssekretärin
Sichau, Frank SPD Pfarrer
Sikora, Gabriele SPD Dipl.-Betriebswirtin
Stinka, Andre SPD Landesbeamter b. OVG NRW
Stotko, Thomas SPD Rechtsanwalt
Stotz, Marlies SPD Betriebswirtin
Stüttgen, Gerd SPD Dipl. Verwaltungswirt (FH)
Talhorst, Elke SPD Hausfrau
Tillmann, Angela SPD Dipl.-Sozialpädagogin
Töns, Markus SPD Politologe
Trampe-Brinkmann, Thomas SPD Rettungsassistent
Tüttenberg, Achim SPD Geschäftsführer
Unruhe, Jürgen SPD Zusteller bei der Deutschen Post AG
Veldhues, Elisabeth SPD Geschäftsführerin der SPD-Fraktion LWL
Walsken, Gisela SPD Studienrätin
Watermann-Krass, Annette SPD Grafik-Designerin
Weckmann, Peter SPD Diplom-Pädagoge
Weidenhaupt, Helen SPD Grundschullehrerin
Wiegand, Stefanie SPD Dipl.-Geologin
Wißen, Bodo SPD Historiker

Abgeordnete der FDP-Fraktion

Name Fraktion Beruf
Brockes, Dietmar FDP Kaufmann
Dr. Dreckmann, Ute FDP Kunsthistorikerin
Ellerbrock, Holger FDP Ministerialrat a.D., Unternehmensberater
Engel, Horst FDP Polizeihauptkommissar, Dipl.-Verwaltungswirt
Freimuth, Angela FDP 3. Vizepräsidentin des Landtags, Werkzeugmacherin, Rechtsanwältin
Dr. Orth, Robert FDP Rechtsanwalt
Dr. Papke, Gerhard FDP Fraktionsvorsitzender, Wissenschaftl. Referent
Pieper-von Heiden, Ingrid FDP Wirtschafts-Dolmetscherin und Betriebswirtin
Rasche, Christof FDP Bankkaufmann
Dr. Romberg, Stefan FDP Facharzt für Nervenheilkunde
Witzel, Ralf FDP Parlamentarischer Geschäftsführer, Dipl.-Kaufmann, Personalreferent
Dr. Wolf, Ingo FDP Innenminister

Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Name Fraktion Beruf
Asch, Andrea Ursula GRÜNE Dipl.-Psychologin
Becker, Horst GRÜNE Verwaltungsangestellter
Beer, Sigrid GRÜNE Freiberufliche Dipl.-Pädagogin
Düker, Monika GRÜNE Dipl.-Sozialpädagogin
Groth, Ewald GRÜNE Lehrer an Sonderschulen
Keymis, Oliver GRÜNE 2. Vizepräsident des Landtags, Regisseur
Löhrmann, Sylvia GRÜNE Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Oberstudienrätin (z. Zt. beurlaubt)
Priggen, Reiner GRÜNE Dipl.-Ingenieur
Remmel, Johannes GRÜNE Parlamentarischer Geschäftsführer
Dr. Seidl, Ruth GRÜNE Musikwissenschaftlerin
Steffens, Barbara GRÜNE Biologisch-technische Assistentin

------Zusatz KLAUSENS

Fraktionsloser Abgeordneter

Sagel, Rüdiger         Diplom-Ingenieur (Mitglied der Partei DIE LINKE seit Oktober 2007)


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http://klausens.blogg.de/eintrag.php?id=1378

klau|s|ens erlebt eine landtagssitzung in NRW - www.klausens.com




klau|s|ens, du im landtag von NRW? du?

man sollte (fast) alles sehen und gesehen haben. live, direkt, unmittelbar. man versteht dann die welt besser.

und wie war das parlament?

also dieser plenarsaal, der ist schon seltsam. er hat etwas von dem charme einer hoteleinrichtung der 80-er jahre, eine ganz leicht plüschige note. beige-töne, teppich, wirklich seltsam. (ganz anders als bonn z.b., der ehemalige bundestag, da liegen welten zwischen!) - zugleich gibt es in dem gesamtgebäude aber auch wundervolle blicke und blickachsen, natürlich auch auf den rhein, der ja unmittelbar vorbeifließt.

aber die haben doch getagt!

sie haben getagt, ein langer sitzungstag, von dem ich einen ausschnitt erlebte. (bis zur wahl gibt es kaum noch sitzungstage, ich glaube, es war der viertletzte, den ich sah.) und das war der ausschnitt der AKTUELLEN STUNDE, wo der saal voll war.

voll von zuschauern?

nein, die sind ja immer da: gruppe um gruppe darf ein stündlein bleiben, und danach bekommen sie noch ein weiteres stündlein mit einem landtagsabgeordneten. zuschauer kommen genug, denn so viele sitzungstage gibt es ja nicht. 33 oder so pro jahr.

aber was meinst du?

die abgeordneten sind alle da, oder fast alle. 15 hatten sich entschuldigt, für den tag, also war der rest da. über 180 gibt es. ich glaube: 187, zumindest in dieser 14. wahlperiode, in der wir uns noch befinden.

was meint das?

bis auf 15 von den 187 waren alle im hause.

nicht im plenarsaal?

sie müssen nicht, sie müssen nur anwesend sein, unterschreiben, dass sie da sind, die parlamentspräsidentin (die umstrittene frau regina van dinther) verkündet das zu sitzungsbeginn - und dann laufen alle durch das haus und durch die gänge und kommen nur, wenn es wichtig wird. oder wenn sie lust haben.

wann wird es wichtig?

bei bestimmten abstimmungen und bei aktuellen stunden, wo man "flagge zeigen" muss, auch für die medien.

und du hast den saal voller abgeordneter (männlich wie weiblich) erlebt?

ja, die große ausnahme. denn alle zuschauer fragen immer, warum das parlament so leer ist. (das gibt das parlament in seinen eigenen veröffentlichungen schon zu.) und so war es auch bei mir: erst war es recht leer, da ging es um einen bericht um "kinder in not", ("Unterrichtung durch die Landesregierung", Thema: Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not", Zweiter Bericht). und dann war diese aktuelle stunde zu den sponsorsachen von rüttgers und der CDU ... und dann war es voll.

und war es denn gut?

du meinst, weil man alles als theater sehen muss? ich fand das theater teils sehr erschreckend. von niederem niveau. wenn man schon theater spielt, dann muss man es auch gut machen.

nenne ein beispiel!

die aktuelle stunde zu der sponsorsache war von SPD und GRÜNEN beantragt worden, klar, wahlkampf, einen reinhauen, usw. - und dann beginnen SPD und GRÜNE ihre beiträge. hier der schriftliche antrag:

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/10781
08.03.2010
Datum des Originals: 08.03.2010/Ausgegeben: 08.03.2010

Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?

Begründung
In der vergangenen Woche sind erneut interne Mails zwischen Staatskanzlei und CDULandesparteileitung bekannt geworden, die zumindest den Verdacht nahelegen, dass die Parteiarbeit und der Wahlkampf zentral in der Staatskanzlei geplant und geleitet werden.

In diesem Zusammenhang versucht die CDU, mit einer Strafanzeige einerseits gegen die Presseinformanten aus den eigenen Reihen vorzugehen und andererseits kritische Journalisten einzuschüchtern. Der designierte Generalsekretär der CDU unternahm gleichzeitig vor einer handverlesenen Schar von Journalisten den untauglichen Versuch, durch die Vorlage eines Bruchteils des gesamten Mailverkehrs den entstandenen Eindruck eines Missbrauchs der staatlichen Verwaltung auszuräumen.

Gleichzeitig wurde in der vergangenen Woche eine als "Länderdialog" firmierte Werbe-Veranstaltung der Staatskanzleien NRW und Bayern wieder abgesagt. Damit hat die Debatte über die Praxis der NRW-CDU, Gesprächstermine mit dem Ministerpräsidenten gegen Geld anzubieten, einen neuen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

Im ARD-Morgenmagazin am vergangenen Freitag hat Ministerpräsident Rüttgers erklärt:"Wir haben von Anfang an alles auf den Tischgelegt". Die Verträge seien einsehbar, es habe kein Geld für Gespräche gegeben. Bis heute sind jedoch die entsprechenden Informationen
weiterhin nicht bekannt.

Hierüber muss der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutieren.

Carina Gödecke Johannes Remmel


und? und? und?

rüttgers sitzt vorne an seinem platz und liest. römer von der SPD spricht.

er liest?

ja, jürgen rüttgers liest akten oder tut so, als ob er liest, weil er ja doch zuhört. es gehört zum guten ton für alle minister viele akten auf dem schreibtisch zu haben und diese dann scheinbar oder wahrhaftig durchzuarbeiten. (je nachdem, was gerade passt.)

aber das ist doch ein skandal! rüttgers liest, während es in dieser stunde doch um ihn ging. und diese 6000 euro, für die man ihn "buchen" können sollte.

ja, das ist ein skandal: wenn man das parlament schon ernst nimmt, dann darf man bei so einer sache als ministerpräsident nicht lesen. (als CDU-mann stahl dann sprach, hörte rüttgers dann aber demonstrativ zu und las nicht mehr. wie lächerlich!)

das empfandest du als schauspiel?

ja, als billiges. man tut demonstrativ so, als ob man liest, aber man liest ja gar nicht. außerdem ist es respektlos. (rüttgers wollte wohl schauspielerisch zeigen, dass er die vorwürfe nicht allzu ernst zu nehmen braucht. dass ihn die sache nicht zum schwitzen bringt. wie billig! demonstrativ dann lesen!)

und was war noch schauspiel?

viele, viele zwischenrufe. eine fülle von zwischenrufen, die man gar nicht verstehen kann, die man aber offenbar im saal verstehen kann, da unten. also: das hat mich doch überrascht. das kannte ich von anderen parlamenten so nicht.

und weiter?

dann gibt es jemand wie fraktionschef stahl, von der CDU, die machen dann das schauspiel der entwütung ... und schlagen mal richtig zurück, gegen die anderen parteien, damit diese sponsorsache nicht an der CDU allein hängenbleibt. und helmut stahl hat dann wirklich wie im schauspiel geredet. das habe ich als schauspiel genossen, ästhetisch, inhaltlich aber eher nicht.

und weiter?

am ruhigsten und besonnensten kamen mir noch die sylvia löhrmann von den GRÜNEN und der minister karl-josef laumann vor. denen hörte man eigentlich am liebsten zu. sie wirkten "sachverständig" und "besonnen" und "bürgernah". aber dann musste laumann vom rednerpult leider den herrn rüttgers, seinen chef, über den klee loben, als vorzeigepolitiker von bescheidenheit und demut ... das war dann überaus peinlich. (frau kraft von der SPD fehlte ja leider ganz, an diesem tag, weil sie in gelsenkirchen weilte ... und im fernsehen bei HART ABER FAIR. für sie sprach eben der redliche, aber brav wirkende SPD-mann norbert römer.)

und dann?

irgendwann war die aktuelle stunde zuende. zwischendurch gab es noch einen mann wie ralf witzel von der FDP, parlamentarischer geschäftsführer, der offenbar sehr unbeliebt bei der opposition ist, weil er billig und mit vielen plattheiten ganz auf marktkapitalimus macht. dann gab es noch den polternden (und das genießenden) abgeordneten lothar hegemann von der CDU, der sogar an der geschichte von der zwangsvereinigung von KPD und SPD in der DDR zu zweifeln wusste (war es wirklich zwang?, fragte er dezent), was dann die SPD erregte, z.b. den klugen wolfram kuschke, staatsminister a.D. -  es sind eben alles spiele.

spielen sie denn gut?

ich sagte doch: wenige spielen gut. sie wissen das gar nicht, weil sie sich selber nicht so sehen und empfinden. sie sehen sich nicht gespiegelt, weil sie den spiegel nicht wollen.

wie muss man es sehen?

eine ingroup läuft durch die eigenen reihen.

eine "ingroup".

ja, sie sind parlamentarier, kennen den alltag, kennen die ausschüsse, sie kennen sich allesamt untereinander, sie sind natürlich immer im wahlkreis auch anwesend, auch dort unter verbänden, kreisen, vereinen, die ihnen nah sind ... und so ist ihr leben. dieses leben bildet eine eigene blase, und in dieser schwimmen sie.

und dann?

dann sind sie genauso, wie die blase, in der sie schwimmen. aber sie merken es nicht mehr.

und du?

ich sehe das ganze, ich spiele "volk" - und frage mich, was politik eigentlich soll, weil das niveau so beschämend niedrig ist, wenn man dann doch dieses seltsame mobiliar (die sesselstühle der abgeordneten! ein lacher! wie im "hotel haus verena"!) in diesem seltsamen plenarssaal sieht, dann weiß man nicht mehr recht weiter. es geht nur um abhängigkeiten, beziehungen, fraktionszwänge, parolen, schaumworte. eigentlich ist es mehr als lächerlich. (von wenigen ausnahmen mal abgesehen.)

aber es sind doch wahlen.

ja, bald. aber wen oder was soll man wählen? wenn man das alles LIVE erlebt hat, als spielplatz der schauspiellaiigkeiten.

"schauspiellaiigkeit"?

ja, das habe ich von laie abgeleitet. schönes wort doch? oder nicht?

ja, ja. aber, klau|s|ens, siehe auch LIVE-gedichte: Klau*s*ens bei Landtagssitzung NRW.

gern!

QUELLE: Rheinische Post ONLINE
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Ruettgers-Opposition-fuehrt-Schmutzwahlkampf_aid_830266.html

Debatte im Landtag

Rüttgers: Opposition führt Schmutzwahlkampf

zuletzt aktualisiert: 10.03.2010 - 14:55

Düsseldorf (RPO). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich in der Sponsoring-Affäre gegen Vorwürfe von SPD und Grünen verteidigt. Die Opposition führe einen "Schmutzwahlkampf" und habe mit "Unwahrheiten" und "Unterstellungen" gearbeitet, sagte Rüttgers am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Dies schade allen demokratischen Parteien.

Info

Die Sponsoring-Affäre bei der NRW-CDU

Am 20. Februar enthüllte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" per Vorabbericht, dass die nordrhein-westfälische CDU zahlungskräftigen Sponsoren gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angeboten hatte.

Für 20.000 Euro konnten Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den CDU-Landesparteitag am 20. März in Münster kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche Unterredung war dafür allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".

Die Sponsoring-Affäre bei der nordrhein-westfälischen CDU hat zwei Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai für heftigen Streit im Landtag gesorgt. Während sich Rüttgers am Mittwoch gegen Käuflichkeitsvorwürfe verwahrte, forderte die Opposition vom Ministerpräsidenten vergeblich die Veröffentlichung aller Termin-Unterlagen. Nur so könne zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass Rüttgers keine Gespräche mit Sponsoren führe.

Durch den Fall sei "politischer Schaden" entstanden, räumte der CDU-Landeschef ein. "Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden." Es sei "kritischen Medien zu verdanken", dass der Vorgang bekannt geworden sei, sagte Rüttgers.

QUELLE: DIE WELT ONLINE

http://www.welt.de/die-welt/regionales/article6725320/Ruettgers-Bussgang.html

Rüttgers' Bußgang

11. März 2010, 04:00 Uhr

Aktuelle Stunde im Landtag: Sponsoring-Affäre hat Schaden angerichtet

Düsseldorf - Mehr als eine Stunde lang saß Jürgen Rüttgers weitgehend regungslos in seinem Sessel im Düsseldorfer Landtag. Während die Opposition die Sponsoring-Affäre der CDU als "Schande für Nordrhein-Westfalen" geißelte, schien der Ministerpräsident einen Punkt am anderen Ende des Plenarsaals zu fixieren. Als sich der Regierungschef gestern in der Aktuellen Stunde des Parlaments schließlich zu Wort meldete, trat er einen kleinen Bußgang an.

"Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden", gab Rüttgers zu. "Dass wir heute hier diskutieren, ist kritischen Medien zu verdanken. Es ist richtig, dass Journalisten öffentlich machen, was nicht in Ordnung ist." Die CDU lässt aber auch durch die Staatsanwaltschaft prüfen, wie immer wieder Papiere aus ihrer Parteizentrale in die Medien geraten konnten.

"Die Angebote der CDU NRW an Sponsoren waren nicht in Ordnung. Sie haben politischen Schaden angerichtet", räumte Rüttgers ein. Es sei der falsche Eindruck der Käuflichkeit entstanden. Er habe aber niemals bezahlte Gespräche mit Sponsoren geführt und auch nichts von den Angeboten gewusst.

SPD und CDU führten die Debatte mit heftigen gegenseitigen Attacken. Rüttgers nahm sich derweil zurück. Für ihn sitzen beim Thema Sponsoring ohnehin alle Parteien im gleichen Boot. "Niemand darf so tun, als ob er über alle Zweifel erhaben sei." Er nahm auch die wegen einer Spende des Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden in die Kritik geratenen Grünen in Schutz. "Zu sagen, die Partei der Grünen sei käuflich, finde ich genauso wenig erträglich." Alle Parteien müssten dafür sorgen, dass durch die Debatte nicht die demokratischen Institutionen beschädigt werden.


QUELLE: DER WESTEN

http://www.derwesten.de/wp/region/Reumuetiger-Ruettgers-raeumt-Fehler-ein-id2704597.html

Sponsoring-Affäre : Reumütiger Rüttgers räumt Fehler ein

Region, 10.03.2010, Wilfried Goebels

Düsseldorf. Es war ein schwerer Gang für Jürgen Rüttgers. In einer hitzigen Debatte im Landtag räumte der NRW-Ministerpräsiden offen Fehler in der Sponsoring-Affäre ein. Der Vorwurf der Käuflichkeit aber sei unsäglich, wehrte sich Rüttgers gegen die scharfen Angriffe der Opposition.

„Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden”, gab sich Rüttgers reumütig. Er habe aber weder von den Offerten an Sponsoren gewusst. Noch habe es auf Parteiveranstaltungen Einzelgespräche gegen Bezahlung gegeben. Rüttgers gestand bußfertig ein, dass politischer Schaden entstanden sei, „weil der falsche Eindruck der Käuflichkeit entstanden ist”.

So leicht wollte die Opposition den Ministerpräsidenten aber nicht aus seiner Pflicht entlassen. SPD und Grüne verlangten vergeblich Einsicht in Terminmappen des Regierungschefs, aus denen deutlich würde, welche Gespräche geführt wurden. SPD-Fraktionsvize Norbert Römer sprach von einer „Schande für NRW”. Der Makel werde an Rüttgers kleben bleiben, dass seine Partei das Amt des Ministerpräsidenten vermarkten wollte. Als unglücklich wurde in der Opposition vermerkt, dass SPD-Herausforderin Hannelore Kraft wegen eines Termins den Angriff auf Rüttgers mitten im Wahlkampf nicht selbst führen konnte.

"Ministerpräsident hat Glaubwürdigkeit verloren"

 
Für Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hat Rüttgers „seine Glaubwürdigkeit verloren”. Unklar bleibe bis heute, ob Rüttgers die Praxis, Gespräche zu Geld zu machen, „bekämpft, geduldet oder befördert hat”. Die Sponsoren-Praxis mit Gesprächen gegen Aufpreis war seit 2004 üblich. Die Affäre kam ins Rollen, nachdem Sponsoren des CDU-Landesparteitags am 20 März in Münster in Werbebriefen ein Partnerpaket angeboten wurde. Bei Einzelgesprächen mit Rüttgers erhöhte sich der Angebotspreis um 6000 auf 20 000 Euro pro Stand. CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst wurde darauf verabschiedet, der zuständige CDU-Mitarbeiter versetzt.

Rüttgers warnte andere Parteien, beim Sponsoring dürfe niemand so tun, „als ob er über alle Zweifel erhaben sei”. Er sprach sich für eine Offenlegung der Sponsorengelder wie bei Parteispenden aus. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl warf SPD und Grünen vor, sie wollten im Wahlkampf mit „vermeintlichen Skandalen Politik machen”.

QUELLE: Rheinische Post ONLINE

http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Landtag-streitet-um-Sponsoring/70442

Landtag streitet um Sponsoring

VON DETLEV HüWEL - zuletzt aktualisiert: 11.03.2010 - 02:30

In einer hitzigen Landtagsdebatte hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gestern bekräftigt, dass er die Angebote seiner Parteizentrale an Sponsoren nicht gekannt habe. In den Briefen waren potenziellen Ausstellern auf Parteitagen und sonstigen Großveranstaltungen gegen Zahlung von 6000 Euro Einzelgespräche mit Rüttgers in Aussicht gestellt worden.

Die Vorgänge hätten politischen Schaden verursacht, räumte Rüttgers ein und fügte hinzu: "Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden." Es sei "kritischen Medien zu verdanken", dass alles bekannt geworden sei.

SPD-Fraktionsvize Norbert Römer erklärte, die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs sei "ganz tief in den Keller gefallen". Johannes Rau, mit dem sich Rüttgers gern vergleiche, sei diesem "ethisch um Lichtjahre" voraus. Sylvia Löhrmann (Grüne) sprach von einem Ablenkungsmanöver, wenn sich Rüttgers auf die CDU-Briefe berufe. Er solle aber auch sagen, ob er nichts von der jahrelangen Praxis der Zentrale gewusst habe.

Als Konsequenz aus der Sponsoring-Affäre war Generalsekretär Hendrik Wüst zurückgetreten. Während Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ihm gestern im Landtag Respekt für diesen Schritt zollte, saß Wüst gesenktes Hauptes auf seinem Abgeordnetenstuhl. Wüsts Nachfolger Andreas Krautscheid hat inzwischen klargestellt, dass die CDU künftig Sponsoren und deren Summen veröffentlichen werde. Die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden. Sie forderte die CDU auf, alle brieflichen Angebote der Parteizentrale aus früheren Jahren zu veröffentlichen. Der Landtag habe ein Recht darauf, den gesamten Schriftverkehr einzusehen, sagte Löhrmann.

In seiner von CDU und FDP außergewöhnlich lang beklatschten Rede sprach auch Laumann von einem schweren Fehler in der CDU-Zentrale. Zugleich warf er der SPD Doppelzüngigkeit vor. Wichtige Anzeigenkunden, die im Parteiblatt "Vorwärts" teure ganzseitige Anzeigen schalteten, würden mit vertraulichen Gesprächen mit Parteiprominenz belohnt, sagte er unter Berufung auf Medienberichte: "Bei der SPD wird das gemacht, was sie uns vorwirft, aber bei uns nicht gemacht wird." Gekaufte Gespräche mit dem Ministerpräsidenten habe es bei der CDU nie gegeben und es werde sie auch niemals geben, CDU-Fraktionschef Helmut Stahl warf SPD und Grünen einen "Schmutz-Wahlkampf" vor: "Sie wollen uns durch den Nacktscanner jagen, haben aber selber dicke Bleiwesten an."

Quelle: Rheinische Post

QUELLE: Kölner Stadt-Anzeiger ONLINE

http://www.ksta.de/html/artikel/1264185936199.shtml

Heftiger Schlagabtausch im Landtag

Von Heinz Tutt, 11.03.10, 20:59h

Probe für den Lagerwahlkampf: Nachdem der Grünen-Abgeordnete Horst Becker die FDP als „extrem marktradikalen Rand“ bezeichnet hatte, platzte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers der Kragen. Ist die schwarz-grüne Machtoption obsolet?

DÜSSELDORF - Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Regierungskoalition auf einen Lagerwahlkampf eingestimmt. Unerwartet ergriff er am Donnerstag in der Landtagsdebatte über die Linkspartei das Wort und grenzte sich schroff von den Grünen ab. Zuvor hatte der grüne Abgeordnete Horst Becker die FDP provoziert und die Liberalen als „extrem marktradikalen Rand“ bezeichnet. Empört reagierte Rüttgers auf diesen Angriff mit den Worten: „Wer so was sagt, verspielt jedes Recht zu regieren.“ Die Verlobung zwischen Schwarz-Grün, die sich Rüttgers als Machtoption bisher hielt, scheint aufgelöst. Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann gab symbolisch die Ringe zurück. „Ihr Brüllen zeugt nicht von Souveränität“, bescheinigte sie Rüttgers. „Rot-Grün hat die größte Akzeptanz im Land.“

Bislang hatten sich Löhrmann und Rüttgers bei Debatten stets pfleglich behandelt. Rüttgers' schlechte Laune lag möglicherweise auch darin begründet, dass er sichtlich verärgert über seinen Kabinettskollegen Armin Laschet (CDU) war. Dieser sollte eigentlich den Part der Landesregierung übernehmen, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu einer eindeutigen Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis zu bewegen. Anlass für diese Debatte war ein Geheimtreffen des stellvertretenden SPD-Landeschef Jochen Ott mit der Linken-Chefin Katharina Schwabedissen kurz nach Karneval. Kraft war nach eigenen Angaben über dieses Treffen nicht informiert.

Laschet verpatzte Auftritt

Der sonst so redegewandte Laschet aber verpatze seinen Auftritt, ließ sich von Zwischenrufen ablenken und kam nicht zur Sache. Für Heiterkeit sorgte eine Szene, in der er Ott in den Reihen der SPD-Fraktion wähnte und fragte: „Ott, wo ist der überhaupt?“ Doch Ott ist kein Abgeordneter, konnte also gar nicht da sein. Bei solchen Stolpersätzen verfinsterte sich das Gesicht des Ministerpräsidenten.

Kraft betonte in ihrem kurzen Beitrag, NRW sei auf die Linkspartei nicht angewiesen. „Wir werden sie unter fünf Prozent halten.“ Gleichzeitig legte sie ein Bekenntnis für Rot-Grün ab. Im Anschluss schien es fast so, als habe das SPD-Urgestein Edgar Moron bei seiner letzten Rede im Parlament Mitleid mit dem politischen Gegner. „Sie spüren den kalten Atem der Niederlage“, rief er Richtung Regierungsbank. „Vor fünf Jahren ging mir das genauso.“ Moron warnte die Regierung davor, die 800 000 Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl die Linkspartei gewählt hatten, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Gleichzeitig machte er aber auch unmissverständlich klar, dass eine Partei wie die Linke, die Nato und Verfassungsschutz abschaffen wolle und für die Vergesellschaftung von Unternehmen eintrete, „für uns kein politischer Partner ist“.





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