LASCHETS SUMPFBIOLOGIE |
WITZELEI |
AUSSERHALB JEDER SOZIALPOLITISCHEN DEBATTE |
Auf dem Rücken
Der Kinder in Not wächst die Pflanze des Pilzes Aus Brot für diese Welt als Tafel Der Suppenküchen Erhält sich so Macht |
Über den Abgeordneten Witzel machen alle Leute Witze und Machen dazu gern Reime mit zum Beispiel Ritze Auf der ich gerade Selber sitze. AU! Ich sagte doch: Über Namen Macht man Keine Witze! |
Ich werde auf Den letzten Beitrag Der sich wieder Selber disqualifiziert Hat nicht weiter Eingehen weil ich Es mit der Geschichte Auch nicht mache |
© Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt "Unterrichtung durch die Landesregierung", Thema: Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not", Zweiter Bericht. Es spricht gerade Minister Laschet, danach spricht Frau Britta Altenkamp für die SPD, heftige Zwischenrufe, z.b. von Barbara Steffens, GRÜNE, bei der Rede Laschets, - gegen 11:10 Uhr. - ACHTUNG: Dieses Gedicht ist ein Zitatgedicht. Siehe dazu: http://www.klausens.com/zitatgedichte.htm | ©
Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens10.3.2010, Landtag NRW,
Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz
des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des
Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt "Unterrichtung durch die
Landesregierung", Thema: Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle
Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not",
Zweiter Bericht. Es spricht gerade der FDP-Abgeordnete Witzel - gegen 11:30 Uhr. |
© Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt "Unterrichtung durch die Landesregierung", Thema: Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not", Zweiter Bericht. Es spricht gerade die GRÜNEN-Abgeordnete Andrea Asch (erbost) - gegen 11:35 Uhr. |
PHARISÄER |
SPONSORENWISSEN |
ALLEINSTELLUNGSMERKMAL |
Ein Sozialstaat
Braucht zum Igeln Eine Veränderung Von Strukturen Die sich aus den Querstreben eines Wütenden Geschreis Ergeben sie sich Doch dem Hasen |
Wohlan! Jetzt kann ich Den Tagesprdnungspunkt 1 verlassen, weil es Einfach an der Zeit Ist die Dinge zu Benennen, die sich Als Tagesordnungspunkt 2 Geld flexibel halten Wir in Nordrhein-Bezahlen |
Ein Abgeordneter Redet gegen Rüttgers Und des Geldes Sitten Während unsriger Ministerpräsident Demonstrativ liest Und nichts hört Außer dem Wortlaut Aller Vorwürfe wo Doch jeder nur so Tut wie er tut |
© Klau|s|ensĦķΩ7 Klau's'ens=Klau(s)ens=Klausens=Klau|s|ens 10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode, 145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15 Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt, Tagesordnungspunkt "Unterrichtung durch die Landesregierung", Thema: Mehr Teilhabe und Chancengleichheit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not", Zweiter Bericht. Es spricht gerade Minister Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales - gegen 11:40 Uhr. | ©
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10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: |
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10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: |
UNTERLAGEN ZUM STAATSVERSTÄNDNIS |
STAHLGUSS |
HEUCHLERISCH SKANDALISIERTE RECHTSVERSTOSSUNGSMORAL |
Ich verstehe CDU
Und Staat als Zwei Synonyme Begriffe welche sie Bei der SPD Auch immer waren Die Menschen sind Deshalb allezeit Mehr als zufrieden Und so soll es Im Sinne möglicher Konsequenzen ewig Sein Gewissen ist Demnach also rein Wie der Atomstrom |
Der heutige Morgen Ist der Versuch Eine Asche noch zu Blasen deren Feuer niemals Auf zu flackern Wusste weil die Martinsöfen des Landes einer Unermüdlichen Verglühung Ausgesetzt sind |
Es gab kein Geld für Gespräche Für nichts Und niemand Es gab kein Geld für Transparenzen Für kein Und kaum Es gab kein Schrei'n für Anstand Für null Und nichtig |
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10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: |
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10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
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Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: |
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10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: |
KÜMMERLICHES INTERMEZZO |
POLITISCHES SCHAUSPIEL |
KONSEQUENZ EINER GEOMETRIE DES POLITISCHEN |
In guter Hoffnung
Auf den Optimismus Der Zuversicht Sehen der sich Als Sinngebung Einer Herbeiredung Des Baldparadieses Erschließen lässt Sich Politik zieren |
Die Menschen im Land sind angwidert Von dem was sie Erleben wenn wir Alle schon tot sind Eigentlich alle die Nicht ständig Käuflich seien |
Der Ministerpräsident Ist so bescheiden Und gradlinig dass Man kaum noch Die Striche erkennen kann |
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Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: |
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MILLIONENIMPERIUM
ALLER DRECK AM STECKEN HABENDEN |
BRÜLLORGIE |
OFFERTE
EINER RÜTTGERSSPRECHUNG |
Sie haben einen
Verdammt guten Schnitt gemacht Da fällt nichts Alleine vom Fleisch Das findet Auch die Wahrnehmungsstörung Unter der Wir alle seit Jahren leiden |
Solange noch keine Ohren von uns und Von dem Allerseits Abgefallen sind Kann es mit der Kultur des Landes Nicht weiter her sein Als die 20 Meter Die ich von Ihnen Aus der Welt Entfernt bin |
Ich begrüße dass Wir diese Debatte Führen wie andere Einen Krieg um Worte die dem Politischen Schaden Der Käuflichkeit Entsprechen wie Es der Respekt Einer unwürdigen Unwahrheit Prostituierend nur Gebieten wird als Sei alles Schmutz |
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10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
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Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: |
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Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: |
POLITIK ALS WIRTSCHAFTSGESCHEHEN |
ANDERENFALLS |
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Alle Parteien
Brauchen Sponsoren Eigentlich Auch Jedes Volk Irgendwo Muss aber Das Geld Herkommen Oder wir Drucken es |
Elendlich Wissentlich Widerlich |
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10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: |
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10.3.2010, Landtag NRW, Nordrhein-Westfalen, 14. Wahlperiode,
145. Sitzung, Düsseldorf, Platz des Landtages 1, Plenarsitzung, 15
Abgeordnete fehlen bei Eröffnung des Sitzungstages entschuldigt,
Tagesordnungspunkt Aktuelle
Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thema: |
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
14. Wahlperiode
Drucksache 14/10781
08.03.2010
Datum des Originals: 08.03.2010/Ausgegeben: 08.03.2010
Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Begründung
In der vergangenen Woche sind erneut interne Mails zwischen
Staatskanzlei und CDULandesparteileitung bekannt geworden, die
zumindest den Verdacht nahelegen, dass die Parteiarbeit und der
Wahlkampf zentral in der Staatskanzlei geplant und geleitet werden.
In diesem Zusammenhang versucht die CDU, mit einer Strafanzeige einerseits gegen die
Presseinformanten aus den eigenen Reihen vorzugehen und andererseits
kritische Journalisten einzuschüchtern. Der designierte Generalsekretär
der CDU unternahm gleichzeitig vor einer handverlesenen Schar von
Journalisten den untauglichen Versuch, durch die Vorlage eines
Bruchteils des gesamten Mailverkehrs den entstandenen Eindruck eines
Missbrauchs der staatlichen Verwaltung auszuräumen.
Gleichzeitig wurde in der vergangenen Woche eine als "Länderdialog" firmierte Werbe-
Veranstaltung der Staatskanzleien NRW und Bayern wieder abgesagt. Damit
hat die Debatte über die Praxis der NRW-CDU, Gesprächstermine mit dem
Ministerpräsidenten gegen Geld anzubieten, einen neuen vorläufigen
Höhepunkt erreicht.
Im ARD-Morgenmagazin am vergangenen Freitag hat Ministerpräsident Rüttgers erklärt:
"Wir haben von Anfang an alles auf den Tischgelegt". Die Verträge seien einsehbar, es habe
kein Geld für Gespräche gegeben. Bis heute sind jedoch die entsprechenden Informationen
weiterhin nicht bekannt.
Hierüber muss der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutieren.
Carina Gödecke Johannes Remmel
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Beschlussprotokoll
der 145. Sitzung
des
Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 10. März 2010
gemäß
§ 98 der Geschäftsordnung
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Vor Eintritt in die Tagesordnung
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Der Antrag des Abg. Sagel - fraktionslos - nach § 19 GO TOP 14 als TOP 3 zu beraten wurde mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt.
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1. |
U n t e r r i c h t u n g durch die Landesregierung
Thema: Mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen, Runder Tisch "Hilfe für Kinder in Not" -
Zweiter Bericht
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10805
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Die Unterrichtung wurde entgegengekommen und die Aussprache hierüber durchgeführt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 14/10805 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.
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2. |
A k t u e l l e S t u n d e
Thema:
Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10781
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|
Die Aktuelle Stunde wurde durchgeführt.
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3. |
Es bleibt dabei: Nordrhein-Westfalen bleibt atomkraftfrei!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10730
|
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Der Antrag - Drucksache 14/10730 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne bei Enthaltung des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.
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4. |
Gesetz zur Änderung des Landschaftsgesetzes und des Landesforstgesetzes, des Landeswassergesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 14/10149
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10785
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 14/10729
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10801
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/10149 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10729 - mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 14/10785 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 10801 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt. |
5. |
Kontrolle der NRW-BANK durch den Landtag und den Landesrechnungshof sicherstellen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10697
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Der Antrag - Drucksache 14/10697 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.
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6. |
F r a g e s t u n d e
Drucksache 14/10760
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7. |
Die Schulwirklichkeit zur Kenntnis nehmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10735
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Der Antrag - Drucksache 14/10735 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, Grüne und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt. |
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8. |
Erstes Gesetz zur Änderung des Bau- und Liegenschaftsbetriebsgesetzes
Gesetzentwurf
Drucksache 14/9956
Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10778
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 14/10756
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/9956 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10756- mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 14/10778 - wurde mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.
|
9. |
Ein typisches Beispiel Schwarz-Gelber Realpolitik: 1 Mrd. EUR mehr für Hotelbesitzer, 1 Mrd. EUR weniger für die Gebäudesanierung
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10744
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Der Antrag - Drucksache 14/10744 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.
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10. |
"Da sein - für die Menschen" - Kommunale Versorgungsstrukturen nachhaltig sichern
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10732
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|
Der Antrag - Drucksache 14/10732 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Grünen und des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.
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11. |
Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfa-len
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/9265
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/10718
2. Lesung
in Verbindung damit
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/9265 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10718 - mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Grünen abgelehnt.
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Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes NRW (LPIG) und weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/10088
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/10733
2. Lesung
|
|
Der Gesetzentwurf - Drucksache 14/10088 - wurde nach der 2. Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10733- mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne angenommen.
|
12. |
Bekenntnis zu umfassender Kultureller Bildung statt "Vorhang zu" für Theater und Literatur in der gymnasialen Oberstufe
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10739
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Der Antrag - Drucksache 14/10739 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.
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13. |
Gegen Bandenkriege energisch vorgehen und rechtsfreie Räume verhindern - Verbot der Rockervereine "Hells Angels" und "Bandidos" sorgfältig prüfen!
Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 14/10140
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 14/10658
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Der Antrag - Drucksache 14/10140 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10658 - mit den Stimmen von CDU, FDP, Grüne und der Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel gegen die Stimmen der SPD abgelehnt. |
14. |
Politik darf nicht käuflich sein: Verbot von offener und verdeckter Einflussnahme von Konzernen und Lobbyisten
Antrag des fraktionslosen Abg. Sagel Drucksache 14/10727
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Der Antrag - Drucksache 14/10727 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grüne gegen die Stimme des fraktionslosen Abg. Sagel abgelehnt.
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15. |
Optimierung der Gesetzgebung im Land Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/6338
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 14/10651
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Der Antrag - Drucksache 14/6338 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 14/10651 - mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt. |
16. |
Mehr Tempo in der Umsetzung des Antrags "Schwimmunterricht in der Schule in Qualität und Quantität sichern"!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10703
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Der Antrag - Drucksache 14/10703 - wurde nach Beratung in direkter Abstimmung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grüne abgelehnt.
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17. |
Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes (NachbG NRW) - Änderung des § 23 "Wärmedämmung und Einseitige Grenzwand"
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 14/10145 und Drucksache 14/10354
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 14/10715
2. Lesung
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Der Gesetzentwurf -
Drucksache 14/10145 und Drucksache 14/10354 - wurde nach der 2.
Lesung entsprechend der Beschlussempfehlung
|
Präsidentin
…………………………………… ………………………….
Schriftführer/in Schriftführer/in
Name | Fraktion | Beruf |
---|---|---|
Dr. Berger, Stefan | CDU | Dozent |
Biesenbach, Peter | CDU | Parlamentarischer Geschäftsführer, Rechtsanwalt |
Billmann, Reimund | CDU | Abteilungsleiter i.R. |
Freifrau von Boeselager, Ilka | CDU | Unternehmerin |
Bollenbach, Chris | CDU | Selbstständiger Handwerksmeister |
Brakelmann, Peter | CDU | Schlosser, Betriebsrat |
Dr. Brinkmeier, Michael | CDU | Unternehmensberater |
Britz, Franz-Josef | CDU | Diplom-Ökonom, Oberstudienrat a. D. |
Brüning, Hannelore | CDU | Kauffrau |
Brunert-Jetter, Monika | CDU | Hausfrau |
Burkert, Oskar | CDU | Dipl.-Ingenieur |
Clauser, Hans-Dieter | CDU | Dipl.-Ingenieur |
Deppe, Rainer | CDU | Staatl. geprüft. Landwirt, Verwaltungsangestellter |
van Dinther, Regina | CDU | Präsidentin des Landtags, Diplom-Ingenieurin |
Doppmeier, Ursula | CDU | Realschullehrerin |
Dr. Droste, Wilhelm | CDU | Notar |
Einmahl, Rolf | CDU | Rechtsanwalt |
Ellinghaus, Horst | CDU | Bäckermeister |
Fasse, Marie-Luise | CDU | Energieberaterin |
Fehring, Hubertus | CDU | Landwirtschaftsmeister |
Giebels, Harald | CDU | Rechtsanwalt |
Grunendahl, Wilfried | CDU | Kaufmann |
Dr. Hachen, Gerd | CDU | Chemiker, Gymnasiallehrer |
Hegemann, Lothar | CDU | Versicherungskaufmann |
Hinnemann, Gisela | CDU | Oberstudienrätin |
Hollstein, Jürgen | CDU | Bildungsreferent, Geschäftsführer |
Hovenjürgen, Josef | CDU | Landwirt |
Hüsken, Wolfgang | CDU | Dipl.-Verwaltungswirt |
Jostmeier, Werner | CDU | Fachbereichsleiter Personal Deutsche Telekom (z.Zt. beurlaubt) |
Kaiser, Klaus | CDU | VHS-Leiter a.D. |
Kaiser, Peter | CDU | Selbständiger Konditormeister |
Kastner, Marie-Theres | CDU | Familienfrau |
Kemper, Heinrich | CDU | Landwirt |
Kern, Walter | CDU | Sparkassenbetriebswirt |
Kleff, Hubert | CDU | Sozialversicherungsfachangestellter |
Klöpper, Rita | CDU | Bankkauffrau |
Knieps, Franz-Josef | CDU | Bäcker- und Konditormeister, Betriebswirt im Handwerk |
Kordowski, Gabriele | CDU | OP-Schwester, Regierungsangestellte |
Kress, Karl | CDU | Chemotechniker, Landtagsabgeordneter |
Krückel, Bernd | CDU | Dipl.-Kaufmann, Steuerberater |
Kruse, Theo | CDU | Berufsschullehrer, Oberstudienrat a.D. |
Kuhmichel, Manfred | CDU | Hauptschulrektor a.D. |
Laumann, Karl-Josef | CDU | Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales |
Lehne, Olaf | CDU | Rechtsanwalt |
Ley, Marie-Theres | CDU | Realschullehrerin |
Lienenkämper, Lutz | CDU | Minister für Bauen und Verkehr, Rechtsanwalt |
Dr. Linssen, Helmut | CDU | Finanzminister, Kaufmann |
Löttgen, Bodo | CDU | Dipl.-Verwaltungswirt, Kriminalkommissar a.D. |
Lohn, Werner | CDU | Diplom-Verwaltungswirt und Kriminalhauptkommissar |
Lorth, Gerhard | CDU | Beamter a.D. |
Luckey, Manfred | CDU | Geschäftsführer |
Lux, Rainer | CDU | Kriminalhauptkommissar |
Middendorf, Claudia | CDU | Diplom Sozialpädagogin |
Milz, Andrea | CDU | Referentin |
Möbius, Christian | CDU | Rechtsanwalt |
Monheim, Ursula | CDU | Philologin |
Müller, Holger | CDU | Jurist, Landtagsabgeordneter |
Ortgies, Friedhelm | CDU | Landwirtschaftsmeister |
Palmen, Manfred | CDU | Parlamentarischer Staatssekretär, Rechtsanwalt, Stadtdirektor a.D. |
Dr. Petersen, Jens | CDU | Unternehmensberater |
Pick, Clemens | CDU | Referatsleiter |
Post, Norbert | CDU | Gesamtschuldirektor a.D. |
Preuß, Peter | CDU | Rechtsanwalt |
Ratajczak, Marc | CDU | Betriebswirt |
Recker, Bernhard | CDU | Rektor |
Rühl, Elke | CDU | Industriekauffrau |
Dr. Rüttgers, Jürgen | CDU | Bundesminister a.D., Ministerpräsident |
Sahnen, Heinz | CDU | Berufsschullehrer (Studiendirektor) |
Schemmer, Bernhard | CDU | Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur |
Schick, Thorsten | CDU | Journalist |
Schittges, Winfried | CDU | Diplom-Betriebswirt |
Schmitz, Wolfgang | CDU | Rechtsanwalt und Notar |
Schroeren, Michael | CDU | Kaufmann in der Grundstücks- und Wohnungswirtschaft |
Schulte, Bernd | CDU | Dipl.-Verwaltungswirt |
Schulte, Hubert | CDU | Elektromeister |
Seel, Rolf | CDU | Dipl. Verwaltungswirt |
Solf, Michael-Ezzo | CDU | Studiendirektor |
Stahl, Helmut | CDU | Fraktionsvorsitzender, Diplom-Volkswirt, Staatssekretär a.D. |
Prof. Dr.Dr. Sternberg, Thomas | CDU | Akademiedirektor i.K. |
Tenhumberg, Bernhard | CDU | Bankbetriebswirt |
Uhlenberg, Eckhard | CDU | Minister für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Landwirt |
Weisbrich, Christian | CDU | Dipl.-Kaufmann |
Westerhorstmann, Maria | CDU | Bäuerin |
Westkämper, Horst | CDU | Betriebswirt (grad.), Unternehmensberater |
Wilp, Josef | CDU | Hauptschulrektor a.D. |
Wirtz, Axel | CDU | Dipl.-Verwaltungswirt |
Wirtz, Josef | CDU | Landwirtschaftsmeister |
Wittke, Oliver | CDU | Diplom-Geograph, Staatsminister a.D. |
Wüst, Hendrik | CDU | Rechtsanwalt |
Name | Fraktion | Beruf |
---|---|---|
Altenkamp, Britta | SPD | Angestellte |
Antoni, Jürgen | SPD | Polizeibeamter |
Becker, Andreas | SPD | Angestellter |
Dr. Behrens, Fritz | SPD | Jurist, Staatsminister a.D. |
Bischoff, Rainer | SPD | Gewerkschaftssekretär |
Börschel, Martin | SPD | Rechtsanwalt |
Prof. Dr. Bollermann, Gerd | SPD | Hochschullehrer |
Prof. Dr. Bovermann, Rainer | SPD | Politikwissenschaftler |
Brunn, Anke | SPD | Diplomvolkswirtin, Staatsministerin a.D. |
Eiskirch, Thomas | SPD | Kaufmännischer Angestellter, Prokurist |
Eumann, Marc Jan | SPD | Regierungsangestellter, Referatsleiter |
Garbrecht, Günter | SPD | Werkzeugmacher |
Gatter, Stephan | SPD | Angestellter |
Gebhard, Heike | SPD | Diplom-Mathematikerin, Geschäftsführerin |
Gießelmann, Helga | SPD | Diplom-Soziologin |
Gödecke, Carina | SPD | Parlamentarische Geschäftsführerin, Pädagogische Referentin |
Gottschlich, Margret | SPD | Modistin |
Große Brömer, Wolfgang | SPD | Ltd. Gesamtschuldirektor (beurlaubt) |
Hack, Ingrid | SPD | Geschäftsführerin |
Hammelrath, Helene | SPD | Bankdirektorin |
Haseloh, Karl-Heinz | SPD | Dipl-Sozialwirt |
Hendricks, Renate Maria | SPD | Dipl.-Sozialpädagogin |
Hilser, Dieter | SPD | Dipl.-Volkswirt |
Howe, Inge | SPD | Krankenschwester |
Jäger, Ralf | SPD | Groß- und Außenhandelskaufmann, Fachreferent |
Jörg, Wolfgang | SPD | Dipl.-Sozialarbeiter |
Jung, Reinhard | SPD | Gesundheitsbeauftragter |
Kieninger, Gerda | SPD | Einzelhandelskauffrau |
Killewald, Norbert | SPD | Dipl.-Pädagoge |
Körfges, Hans-Willi | SPD | Rechtsanwalt |
Koschorreck, Elisabeth | SPD | Rechtsanwaltsfachangestellte |
Kraft, Hannelore | SPD | Fraktionsvorsitzende, Dipl.-Ökonomin, Staatsministerin a.D. |
Kramer, Hubertus | SPD | Journalist |
Krauskopf, Annegret | SPD | Kindertagesstättenleiterin, Fachreferentin |
Kuschke, Wolfram | SPD | Sozialwissenschaftler, Staatsminister a.D., Regierungspräsident a.D. |
Kutschaty, Thomas | SPD | Rechtsanwalt |
Leuchtenberg, Uwe | SPD | Fachwirt |
Link, Sören | SPD | Dipl.-Verwaltungswirt (FHöV) |
Dr. Mazulewitsch-Boos, Anna | SPD | Pharmazeutin |
Meurer, Ulla | SPD | Industriekauffrau |
Moron, Edgar | SPD | 1. Vizepräsident des Landtags, Referent, Diplom-Politologe |
Peschkes, Hans Theo | SPD | Dipl.-Finanzwirt |
Preuß-Buchholz, Iris | SPD | Lehrerin |
Röken, Wolfgang | SPD | Schulleiter |
Römer, Norbert | SPD | Journalist |
Dr. Rudolph, Karsten | SPD | Historiker |
Ruff-Händelkes, Monika | SPD | Studentin |
Ruhkemper, Cornelia | SPD | Bundesbeamtin im mittleren Dienst |
Schäfer, Ute | SPD | Lehrerin, Staatsministerin a.D. |
Scheler, Claudia | SPD | Dipl.-Pädagogin |
Schmeltzer, Rainer | SPD | Gewerkschaftssekretär |
Schneppe, Petra | SPD | Hausfrau, Stud. Psychologin |
Schultheis, Karl | SPD | Gruppenleiter Forschung im Ministerium für Wissenschaft und Forschung NRW |
Schulze, Svenja | SPD | Unternehmensberaterin |
Schwarz-Schumann, Helga | SPD | Dipl.-Kauffrau, Gewerkschaftssekretärin |
Sichau, Frank | SPD | Pfarrer |
Sikora, Gabriele | SPD | Dipl.-Betriebswirtin |
Stinka, Andre | SPD | Landesbeamter b. OVG NRW |
Stotko, Thomas | SPD | Rechtsanwalt |
Stotz, Marlies | SPD | Betriebswirtin |
Stüttgen, Gerd | SPD | Dipl. Verwaltungswirt (FH) |
Talhorst, Elke | SPD | Hausfrau |
Tillmann, Angela | SPD | Dipl.-Sozialpädagogin |
Töns, Markus | SPD | Politologe |
Trampe-Brinkmann, Thomas | SPD | Rettungsassistent |
Tüttenberg, Achim | SPD | Geschäftsführer |
Unruhe, Jürgen | SPD | Zusteller bei der Deutschen Post AG |
Veldhues, Elisabeth | SPD | Geschäftsführerin der SPD-Fraktion LWL |
Walsken, Gisela | SPD | Studienrätin |
Watermann-Krass, Annette | SPD | Grafik-Designerin |
Weckmann, Peter | SPD | Diplom-Pädagoge |
Weidenhaupt, Helen | SPD | Grundschullehrerin |
Wiegand, Stefanie | SPD | Dipl.-Geologin |
Wißen, Bodo | SPD | Historiker |
Name | Fraktion | Beruf |
---|---|---|
Brockes, Dietmar | FDP | Kaufmann |
Dr. Dreckmann, Ute | FDP | Kunsthistorikerin |
Ellerbrock, Holger | FDP | Ministerialrat a.D., Unternehmensberater |
Engel, Horst | FDP | Polizeihauptkommissar, Dipl.-Verwaltungswirt |
Freimuth, Angela | FDP | 3. Vizepräsidentin des Landtags, Werkzeugmacherin, Rechtsanwältin |
Dr. Orth, Robert | FDP | Rechtsanwalt |
Dr. Papke, Gerhard | FDP | Fraktionsvorsitzender, Wissenschaftl. Referent |
Pieper-von Heiden, Ingrid | FDP | Wirtschafts-Dolmetscherin und Betriebswirtin |
Rasche, Christof | FDP | Bankkaufmann |
Dr. Romberg, Stefan | FDP | Facharzt für Nervenheilkunde |
Witzel, Ralf | FDP | Parlamentarischer Geschäftsführer, Dipl.-Kaufmann, Personalreferent |
Dr. Wolf, Ingo | FDP | Innenminister |
Name | Fraktion | Beruf |
---|---|---|
Asch, Andrea Ursula | GRÜNE | Dipl.-Psychologin |
Becker, Horst | GRÜNE | Verwaltungsangestellter |
Beer, Sigrid | GRÜNE | Freiberufliche Dipl.-Pädagogin |
Düker, Monika | GRÜNE | Dipl.-Sozialpädagogin |
Groth, Ewald | GRÜNE | Lehrer an Sonderschulen |
Keymis, Oliver | GRÜNE | 2. Vizepräsident des Landtags, Regisseur |
Löhrmann, Sylvia | GRÜNE | Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Oberstudienrätin (z. Zt. beurlaubt) |
Priggen, Reiner | GRÜNE | Dipl.-Ingenieur |
Remmel, Johannes | GRÜNE | Parlamentarischer Geschäftsführer |
Dr. Seidl, Ruth | GRÜNE | Musikwissenschaftlerin |
Steffens, Barbara | GRÜNE | Biologisch-technische Assistentin |
Düsseldorf (RPO). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich in der Sponsoring-Affäre gegen Vorwürfe von SPD und Grünen verteidigt. Die Opposition führe einen "Schmutzwahlkampf" und habe mit "Unwahrheiten" und "Unterstellungen" gearbeitet, sagte Rüttgers am Mittwoch in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Dies schade allen demokratischen Parteien.
Die Sponsoring-Affäre bei der NRW-CDU
Am 20. Februar enthüllte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" per Vorabbericht, dass die nordrhein-westfälische CDU zahlungskräftigen Sponsoren gegen Geld exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) angeboten hatte.
Für 20.000 Euro konnten Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den CDU-Landesparteitag am 20. März in Münster kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche Unterredung war dafür allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".
Die Sponsoring-Affäre bei der nordrhein-westfälischen CDU hat zwei Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai für heftigen Streit im Landtag gesorgt. Während sich Rüttgers am Mittwoch gegen Käuflichkeitsvorwürfe verwahrte, forderte die Opposition vom Ministerpräsidenten vergeblich die Veröffentlichung aller Termin-Unterlagen. Nur so könne zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass Rüttgers keine Gespräche mit Sponsoren führe.
Durch den Fall sei "politischer Schaden" entstanden, räumte der CDU-Landeschef ein. "Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden." Es sei "kritischen Medien zu verdanken", dass der Vorgang bekannt geworden sei, sagte Rüttgers.
QUELLE: DIE WELT ONLINEAktuelle Stunde im Landtag: Sponsoring-Affäre hat Schaden angerichtet
Düsseldorf - Mehr als eine Stunde lang saß Jürgen Rüttgers weitgehend regungslos in seinem Sessel im Düsseldorfer Landtag. Während die Opposition die Sponsoring-Affäre der CDU als "Schande für Nordrhein-Westfalen" geißelte, schien der Ministerpräsident einen Punkt am anderen Ende des Plenarsaals zu fixieren. Als sich der Regierungschef gestern in der Aktuellen Stunde des Parlaments schließlich zu Wort meldete, trat er einen kleinen Bußgang an.
"Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden", gab Rüttgers zu. "Dass wir heute hier diskutieren, ist kritischen Medien zu verdanken. Es ist richtig, dass Journalisten öffentlich machen, was nicht in Ordnung ist." Die CDU lässt aber auch durch die Staatsanwaltschaft prüfen, wie immer wieder Papiere aus ihrer Parteizentrale in die Medien geraten konnten."Die Angebote der CDU NRW an Sponsoren waren nicht in Ordnung. Sie haben politischen Schaden angerichtet", räumte Rüttgers ein. Es sei der falsche Eindruck der Käuflichkeit entstanden. Er habe aber niemals bezahlte Gespräche mit Sponsoren geführt und auch nichts von den Angeboten gewusst.
SPD und CDU führten die Debatte mit heftigen gegenseitigen Attacken. Rüttgers nahm sich derweil zurück. Für ihn sitzen beim Thema Sponsoring ohnehin alle Parteien im gleichen Boot. "Niemand darf so tun, als ob er über alle Zweifel erhaben sei." Er nahm auch die wegen einer Spende des Saarbrücker FDP-Kreisvorsitzenden in die Kritik geratenen Grünen in Schutz. "Zu sagen, die Partei der Grünen sei käuflich, finde ich genauso wenig erträglich." Alle Parteien müssten dafür sorgen, dass durch die Debatte nicht die demokratischen Institutionen beschädigt werden.
Düsseldorf. Es war ein schwerer Gang für Jürgen Rüttgers. In einer hitzigen Debatte im Landtag räumte der NRW-Ministerpräsiden offen Fehler in der Sponsoring-Affäre ein. Der Vorwurf der Käuflichkeit aber sei unsäglich, wehrte sich Rüttgers gegen die scharfen Angriffe der Opposition.
„Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden”, gab sich Rüttgers reumütig. Er habe aber weder von den Offerten an Sponsoren gewusst. Noch habe es auf Parteiveranstaltungen Einzelgespräche gegen Bezahlung gegeben. Rüttgers gestand bußfertig ein, dass politischer Schaden entstanden sei, „weil der falsche Eindruck der Käuflichkeit entstanden ist”.
So leicht wollte die Opposition den Ministerpräsidenten aber nicht aus seiner Pflicht entlassen. SPD und Grüne verlangten vergeblich Einsicht in Terminmappen des Regierungschefs, aus denen deutlich würde, welche Gespräche geführt wurden. SPD-Fraktionsvize Norbert Römer sprach von einer „Schande für NRW”. Der Makel werde an Rüttgers kleben bleiben, dass seine Partei das Amt des Ministerpräsidenten vermarkten wollte. Als unglücklich wurde in der Opposition vermerkt, dass SPD-Herausforderin Hannelore Kraft wegen eines Termins den Angriff auf Rüttgers mitten im Wahlkampf nicht selbst führen konnte.
Für Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann hat Rüttgers „seine
Glaubwürdigkeit verloren”. Unklar bleibe bis heute, ob Rüttgers die
Praxis, Gespräche zu Geld zu machen, „bekämpft, geduldet oder befördert
hat”. Die Sponsoren-Praxis mit Gesprächen gegen Aufpreis war seit 2004
üblich. Die Affäre kam ins Rollen, nachdem Sponsoren des
CDU-Landesparteitags am 20 März in Münster in Werbebriefen ein
Partnerpaket angeboten wurde. Bei Einzelgesprächen mit Rüttgers erhöhte
sich der Angebotspreis um 6000 auf 20 000 Euro pro Stand.
CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst wurde darauf verabschiedet, der
zuständige CDU-Mitarbeiter versetzt.
Rüttgers warnte andere Parteien, beim Sponsoring dürfe niemand so tun, „als ob er über alle Zweifel erhaben sei”. Er sprach sich für eine Offenlegung der Sponsorengelder wie bei Parteispenden aus. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl warf SPD und Grünen vor, sie wollten im Wahlkampf mit „vermeintlichen Skandalen Politik machen”.
In einer hitzigen Landtagsdebatte hat Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gestern bekräftigt, dass er die Angebote seiner Parteizentrale an Sponsoren nicht gekannt habe. In den Briefen waren potenziellen Ausstellern auf Parteitagen und sonstigen Großveranstaltungen gegen Zahlung von 6000 Euro Einzelgespräche mit Rüttgers in Aussicht gestellt worden.
Die Vorgänge hätten politischen Schaden verursacht, räumte Rüttgers ein und fügte hinzu: "Wir sind unseren eigenen Maßstäben nicht gerecht geworden." Es sei "kritischen Medien zu verdanken", dass alles bekannt geworden sei.
SPD-Fraktionsvize Norbert Römer erklärte, die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs sei "ganz tief in den Keller gefallen". Johannes Rau, mit dem sich Rüttgers gern vergleiche, sei diesem "ethisch um Lichtjahre" voraus. Sylvia Löhrmann (Grüne) sprach von einem Ablenkungsmanöver, wenn sich Rüttgers auf die CDU-Briefe berufe. Er solle aber auch sagen, ob er nichts von der jahrelangen Praxis der Zentrale gewusst habe.
Als Konsequenz aus der Sponsoring-Affäre war Generalsekretär Hendrik Wüst zurückgetreten. Während Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ihm gestern im Landtag Respekt für diesen Schritt zollte, saß Wüst gesenktes Hauptes auf seinem Abgeordnetenstuhl. Wüsts Nachfolger Andreas Krautscheid hat inzwischen klargestellt, dass die CDU künftig Sponsoren und deren Summen veröffentlichen werde. Die Opposition gibt sich damit nicht zufrieden. Sie forderte die CDU auf, alle brieflichen Angebote der Parteizentrale aus früheren Jahren zu veröffentlichen. Der Landtag habe ein Recht darauf, den gesamten Schriftverkehr einzusehen, sagte Löhrmann.
In seiner von CDU und FDP außergewöhnlich lang beklatschten Rede sprach auch Laumann von einem schweren Fehler in der CDU-Zentrale. Zugleich warf er der SPD Doppelzüngigkeit vor. Wichtige Anzeigenkunden, die im Parteiblatt "Vorwärts" teure ganzseitige Anzeigen schalteten, würden mit vertraulichen Gesprächen mit Parteiprominenz belohnt, sagte er unter Berufung auf Medienberichte: "Bei der SPD wird das gemacht, was sie uns vorwirft, aber bei uns nicht gemacht wird." Gekaufte Gespräche mit dem Ministerpräsidenten habe es bei der CDU nie gegeben und es werde sie auch niemals geben, CDU-Fraktionschef Helmut Stahl warf SPD und Grünen einen "Schmutz-Wahlkampf" vor: "Sie wollen uns durch den Nacktscanner jagen, haben aber selber dicke Bleiwesten an."
Von Heinz Tutt, 11.03.10, 20:59h
Bislang hatten sich Löhrmann und Rüttgers bei Debatten stets pfleglich behandelt. Rüttgers' schlechte Laune lag möglicherweise auch darin begründet, dass er sichtlich verärgert über seinen Kabinettskollegen Armin Laschet (CDU) war. Dieser sollte eigentlich den Part der Landesregierung übernehmen, die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu einer eindeutigen Absage an ein rot-rot-grünes Bündnis zu bewegen. Anlass für diese Debatte war ein Geheimtreffen des stellvertretenden SPD-Landeschef Jochen Ott mit der Linken-Chefin Katharina Schwabedissen kurz nach Karneval. Kraft war nach eigenen Angaben über dieses Treffen nicht informiert.
Laschet verpatzte AuftrittDer sonst so redegewandte Laschet aber verpatze seinen Auftritt, ließ sich von Zwischenrufen ablenken und kam nicht zur Sache. Für Heiterkeit sorgte eine Szene, in der er Ott in den Reihen der SPD-Fraktion wähnte und fragte: „Ott, wo ist der überhaupt?“ Doch Ott ist kein Abgeordneter, konnte also gar nicht da sein. Bei solchen Stolpersätzen verfinsterte sich das Gesicht des Ministerpräsidenten.
Kraft betonte in ihrem kurzen Beitrag, NRW sei auf die Linkspartei nicht angewiesen. „Wir werden sie unter fünf Prozent halten.“ Gleichzeitig legte sie ein Bekenntnis für Rot-Grün ab. Im Anschluss schien es fast so, als habe das SPD-Urgestein Edgar Moron bei seiner letzten Rede im Parlament Mitleid mit dem politischen Gegner. „Sie spüren den kalten Atem der Niederlage“, rief er Richtung Regierungsbank. „Vor fünf Jahren ging mir das genauso.“ Moron warnte die Regierung davor, die 800 000 Wähler, die bei der letzten Bundestagswahl die Linkspartei gewählt hatten, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Gleichzeitig machte er aber auch unmissverständlich klar, dass eine Partei wie die Linke, die Nato und Verfassungsschutz abschaffen wolle und für die Vergesellschaftung von Unternehmen eintrete, „für uns kein politischer Partner ist“.
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