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18.10.2005 - Okzident

- WER WARD ERKANNT?

MAN WIRD DICH FINDEN
ENTDECKEN AUFSPÜREN VORFÜHREN

UND DICH ALLER DEINER SO
MÜHSAM GEHORTETEN
ERKENNTNISSE BERAUBEN

UND SIE ALS WILLKÜRLICHKEITEN

IN DIE WELT DES EWIGEN JAGENS

UND VERMEINTLICHEN WISSENS
EINSPEISEN ALS SEIEST

DU WIE SIE

UND ÜBERHAUPT

NICHT VERFEHLT

LACHTE MAN NOCHMALS

ÜBER SEINE SELTSAMEN
WORTE WO DOCH MORGEN DER PROZESS BEGINNT

UND NIEMAND DEIN TUN

VERSTEHT

ER JA SELBER NICHT

 

18.10.2005, Dienstag, Königswinter-Oberdollendorf  ©  Klau|s|ensĦķ7 Klau's'ens=Klausens=Klau(s)ens=Klau|s|ens

 

GESCHRIEBEN ANLÄSSLICH DES PROZESSBEGINNS GEGEN SADDAM AM 19.10.2005,

- am 30.12.2006 gegen 4 Uhr (nachts) deutscher Zeit wird Saddam gehängt.

 

 

 

Irak

Saddam Hussein hingerichtet

Der frühere irakische Diktator Saddam Hussein ist tot. Der 69-Jährige wurde gegen 6 Uhr Ortszeit in Bagdad gehängt. Dies berichtete das staatliche Fernsehen. (30.12.2006, 9:54 Uhr)

Bagdad - Entgegen anders lautenden Berichten fand die auch erwartete Hinrichtung seines Halbbruders und eines ebenfalls wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilten Ex-Richters noch nicht statt. Der arabische Sender Al-Arabija hatte zuvor ihre Hinrichtung vermeldet.

Kurz vor der Vollstreckung der Todesstrafe waren Saddam Husseins Anwälte mit einem Gesuch bei der US-Justiz gescheitert, die Hinrichtung zu stoppen. Die Sicherheitskräfte im Irak waren aus Furcht vor Gewalt in Alarmbereitschaft.

Zum Thema

Reaktionen: Deutsche Politiker kritisieren Hinrichtung Kommentar: Zu viel Ehre für Saddam Saddam-Prozesse: Lange Liste von Verbrechen Hintergrund: Das Massaker von Dudschail Chronologie: Lebensdaten Saddam Husseins Online Spezial: Irak

Saddam Hussein und seine beiden Verbündeten waren wegen der Ermordung von 148 Einwohnern des Dorfes Dudschail in den 80er Jahren zum Tod durch den Strang verurteilt worden. Nach dem Urteil vom November hatte ein Berufungsgericht die Strafe am Dienstag bestätigt. Der 69-Jährige hatte mehr als zwei Jahrzehnte über sein Volk geherrscht, neben Dudschail wurden ihm zahlreiche weitere Verbrechen zur Last gelegt. Der Einmarsch der US-Truppen im Frühjahr 2003 hatte sein Ende eingeleitet. Als erster arabischer Führer wurde Saddam Hussein von der Justiz seines Landes für seine Taten zur Rechenschaft gezogen.

Eine Beraterin des irakischen Außenministers sagte dem Sender, sie sei bei der Hinrichtung anwesend gewesen. "Alles wurde gefilmt", sagte Mariam el Rajis. Bei der Hinrichtung waren unter anderem der Berufungsrichter Munir Haddad, Generalstaatsanwalt Munkith el Farun, ein Arzt sowie ein Gesandter von Ministerpräsident Nuri el Maliki sowie einige Journalisten anwesend.

Mitverurteilte noch nicht gehängt

Irakija blendete die Nachricht ein: "Die Exekution von Saddam Hussein ist vollzogen". Einige Minuten später hieß es, er habe am Strang gehangen, bis der Tod gekommen sei. Ab 6 Uhr Ortszeit (4 Uhr MEZ) sendete Irakija Koranverse, später patriotische Gesänge. Auf einem Laufband hieß es schließlich: "Mit dem Tod Saddam Husseins, ist ein schwarzes Kapitel der irakischen Geschichte beendet."

Der ebenfalls anwesende Sicherheitsberater Moffak al Rubai sagte Irakija, Hussein sei "entschieden und mutig" auf den Galgen gestiegen. Er habe nicht versucht, Widerstand zu leisten und habe um nichts gebeten. Bei seiner Hinrichtung seien seine Hände gefesselt gewesen. Rubai und Haddad sagten dem Sender zudem, dass die beiden Mitverurteilten noch nicht gehängt worden seien.

Bush schläft während Hinrichtung

US-Präsident George W. Bush erklärte am Freitag (Ortszeit) in den USA, die Hinrichtung sei ein "wichtiger Meilenstein" auf dem Weg zu einer irakischen Demokratie. Er warnte jedoch, dass dieser Schritt nicht die Gewalt im Land beenden werde. Im Augenblick der Hinrichtung Saddam Hussein schlief Bush. Der Präsident habe seinen Tag mit dem Wissen beendet, dass die "letzte Phase" der Verurteilung Saddam Husseins begonnen habe, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. Zum Zeitpunkt der Vollstreckung des Todesurteils war es im texanischen Crawford 22 Uhr.

Die britische Außenministerin Margaret Beckett erklärte, Saddam Hussein habe "bezahlt". Sie sei froh, dass er von einem irakischen Gericht wenigstens für einige der schrecklichen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden sei, die er am irakischen Volk begangen habe. Die britische Regierung respektiere die Entscheidung der Iraker, wenngleich sie selbst die Todesstrafe ablehne.

Sorge über Zukunft Iraks

Das französische Außenministerium rief die Iraker auf, nun in die Zukunft zu blicken. Frankreich rufe alle Iraker auf, an der Wiederversöhnung und der nationalen Einheit zu arbeiten, hieß es in einer Erklärung. Mehr als jemals zuvor müsse das Ziel sein, zur vollen Souveränität und Stabilität des Iraks zurückzukehren.

Die US-Richterin Colleen Kollar-Kotelly habe das Gesuch des Hinrichtungsstopps nach einer Telefonanhörung der Anwälte des früheren irakischen Staatschefs abgewiesen, berichtete der Sender CBS. Nach Angaben des US-Justizministeriums hatten die Anwälte in ihrem Vorstoß in letzter Minute geltend gemacht, dass Saddam Hussein als "Kriegsgefangener" in US-Gewahrsam sei und deshalb durch die Genfer Konventionen geschützt sein müsse. Er habe zunächst eine Aussetzung des Todesurteils erreichen wollen. (tso/AFP/dpa)
 

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/saddam-hinrichtung/86343.asp

 

Infos zum Prozess / den Prozessen und dem Todesurteil weiter unten !!!

 

PROZESSBEGINN

FOLGENDE INFO WURDE AUS DER HOMEPAGE

DER DEUTSCHEN WELLE AM 19.10.2005 (Prozessbeginn) gegen 17.20 Uhr entnommen

http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1745876,00.html

Fokus Irak | 19.10.2005

Kurzer und heftiger Prozessauftakt für Saddam Hussein

Nach drei Stunden war der erste Tag vor Gericht beendet. Der ehemalige irakische Präsident muss sich vor einem Sondertribunal in Bagdad verantworten. Der Prozess begann mit Vorwürfen.

"Ich erkenne dieses so genannte Gericht nicht an, bei allem Respekt", sagte der 68-jährige Ex-Präsident, kaum dass er in den streng gesicherten Verhandlungssaal in der ehemaligen Zentrale seiner Baath-Partei geführt worden war. "Ich behalte mein verfassungsmäßiges Recht als Präsident des Iraks." Zu der Anklage eines Massakers an mehr als 140 Schiiten erklärte sich Saddam Hussein für unschuldig.

 

Zuvor hatte er den Vorsitzenden Richter Risgar Mohammed Amin angeherrscht: "Wer sind Sie? Ich möchte wissen, wer Sie sind." Als Amin den Angeklagten als "ehemaligen Präsidenten" bezeichnete, erntete er scharfen Protest. Nach der Verlesung der Anklageschrift erklärte Saddam Hussein mit ruhiger Stimme: "Ich habe gesagt, was ich gesagt habe. Ich bin nicht schuldig."

 

Der Vorsitzende Richter Risgar Mohammed Amin vertagte den am Mittwoch (19.10.05) begonnenen Prozess bis zum 28. November.

 

Todesstrafe droht

 

Neben Saddam Hussein müssen sich in dem Verfahren sieben weitere Angeklagte verantworten: Sein einstiger Vizepräsident Taha Jassin Ramadan, der frühere Geheimdienstchef Barasan Ibrahim, der Vorsitzende des Irakischen Revolutionsgerichts, Awad Hamed al Bandar, und vier Funktionäre der Baath-Partei aus der Region Dudschail. Sie alle müssen sich wegen eines Massakers in der schiitischen Ortschaft Dudschail im Jahr 1982 verantworten. Im Falle eines Schuldspruchs droht den acht Angeklagten die Todesstrafe. Sie könnte allerdings ausgesetzt werden, um weitere Verfahren gegen Saddam Hussein zu ermöglichen.

 

Die Angeklagten saßen in zwei Stuhlreihen direkt gegenüber der Richterbank, die Verteidiger zu ihrer Rechten. Auf der anderen Seite führten die Staatsanwälte das Wort. Das Gebäude ist von drei Meter hohen Sprengschutzmauern umgeben und wurde von amerikanischen sowie irakischen Soldaten gesichert. Es befindet sich in der abgesicherten Grünen Zone in Bagdad, in der auch die Regierung ihren Sitz hat und die meisten ausländischen Botschaften angesiedelt sind.

 

Verzögerungstaktik

 

Saddam Husseins Anwalt Chalil al Dulaimi erklärte vor dem Prozess, er werde eine Vertagung des Verfahrens um mindestens drei Monate beantragen. Dies solle eine bessere Vorbereitung der Verteidigung und die Mitarbeit von arabischen und westlichen Anwälten ermöglichen. Das Gericht sei verfassungswidrig, weil es unter der völkerrechtswidrigen US-Besatzung eingesetzt worden sei, sagte der Anwalt.

 

Geringes Interesse bei Bush

 

Der weltweit beachtete Prozess stößt bei US-Präsident George W. Bush nach Angaben des Weißen Hauses nur auf geringes Interesse. Bush habe über den Fall in letzter Zeit nicht gesprochen und sein Augenmerk auf eine Reihe anderer Fragen und Prioritäten gerichtet, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan. Es handele sich um ein irakisches Verfahren. Die USA hätten das Sondertribunal mit Rechtsexperten und technischer Hilfe unterstützt, damit internationale Rechtsstandards eingehalten würden. (kas)

 

 

 

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QUELLE: ARD/tagesschau/HomepageStand: 19.10.2005 15:18 Uhr

Prozess gegen Ex-Diktator

Der Wortwechsel zwischen Saddam und dem Richter

Zum Auftakt des Prozesses hat sich der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein einen Wortwechsel mit dem vorsitzenden Richter des Sondertribunals geliefert. Als Reaktion auf eine Frage des Richters erhob sich Saddam von seinem Stuhl und begann laut aus dem Koran vorzulesen, den er in den Gerichtssaal mitgebracht hatte. Im Folgenden eine Dokumentation des anschließenden Schlagabtausches in der Übersetzung der Nachrichtenagentur Reuters.

Richter: "Herr Saddam, wir haben Sie um Ihre Personalien, Ihren Namen, Beruf und Adresse gebeten, und dann wird es ihnen erlaubt sein, zu sprechen. Jetzt geht es um Ihre Personalien."

Saddam: "Ich hatte nicht vor, viel zu sagen."

Richter: "Wir brauchen Ihre Personalien, Ihren Namen, dann werden wir hören, was Sie zu sagen haben. Wir stellen jetzt Ihre Personalien fest. Wir werden Sie anhören, wenn es nötig ist, von Ihnen zu hören."

Saddam: "Zu allererst: Wer sind Sie und was sind Sie?"

Richter: "Der irakische Strafgerichtshof."

Saddam: "Sind Sie alle Richter?"

Richter: "Wir haben keine Zeit für Einzelheiten. Sie können angeben, was Sie wollen."

Saddam: "Ich bin seit 02.30 Uhr in diesem Militärgebäude und seit 09.00 Uhr trage ich diesen Anzug. Sie haben mich mehrmals aufgefordert, ihn aus- und wieder anzuziehen."

Richter: "Wer sind Sie? Wie lauten Ihre Personalien? Sie könnten Platz nehmen und die anderen ihre Namen angeben lassen und dann könnten wir wieder auf Sie zurückkommen."

Saddam: "Sie kennen mich. Sie sind Iraker und wissen, wer ich bin. Und Sie wissen, dass ich nicht ermüde."

Richter: "Es handelt sich um eine Formalität und wir müssen die Angaben von Ihnen hören."

Saddam: "Man hat verhindert, dass ich einen Stift und Papier bekomme. Papier scheint in diesen Zeiten eine beängstigende Sache zu sein. Ich hege keinen Groll gegen Sie alle. Aber in Treue zu dem, was recht ist, und aus Respekt gegenüber dem großen irakischen Volk, das mich gewählt hat, werde ich diesem Gericht nicht Rede und Antwort stehen, bei allem angemessenen Respekt für diejenigen, die damit zu tun haben. Ich behalte mir meine verfassungsmäßigen Rechte als Präsident des Iraks vor. Sie kennen mich."

Richter: "Es handelt sich um einen festgelegten Ablauf. Ein Richter darf sich nicht auf seine persönlichen Kenntnisse verlassen."

Saddam: "Ich anerkenne nicht die Gruppe, die Sie autorisiert und ernannt hat. Gewalt ist unrechtmäßig und was auf Unrechtmäßigkeit gebaut ist, ist ebenfalls unrechtmäßig."

 

Saddam-Prozess: Anwalt ermordet

Saddam-Prozess: Anwalt ermordet

Ein Strafverteidiger im Prozess gegen Saddam Hussein ist in Bagdad getötet worden.

Bagdad/Kairo - Ein weiterer Verteidiger im Prozess gegen den gestürzten irakischen Herrscher Saddam Hussein und sieben seiner früheren Getreuen ist am Dienstag in Bagdad getötet worden.

Adel el- Subaidi, der Ex-Vizepräsidenten Taha Jassin Ramadan verteidigt, sei in seinem Auto erschossen worden, berichteten arabische Fernsehsender. Ein weiterer Anwalt, der Saddams Halbbruder Barsan al- Tikriti vertritt, wurde bei dem Anschlag verletzt.

Saddam und seine früheren Genossen müssen sich zunächst wegen eines Massakers in der Kleinstadt Dedscheel 1982 vor Gericht verantworten. Der Prozess hatte am 19. Oktober begonnen. Kurz darauf wurde der Anwalt Saadun Dschanabi ermordet, der in dem Prozess einen früheren Richter verteidigt hatte.

Unterdessen wurde bekannt, dass die von der Arabischen Liga für Ende November geplante Versöhnungskonferenz für den Irak wegen innerirakischer Differenzen wohl erst Anfang 2006 stattfinden wird. Die Übergangsregierung ist gegen den Plan der Liga, die Konferenz außerhalb des Irak abzuhalten und auch Gegner der «amerikanischen Besatzung» dazu einzuladen, hieß es am Sitz der Liga in Kairo.

Seit Beginn der Militäroffensive gegen Aufständische im Westirak sind nach Angaben der US-Armee binnen drei Tagen 36 Kämpfer getötet worden. In einer Schule hätten Soldaten die Leiche eines getöteten «Terroristen» entdeckt, an der eine Sprengfalle angebracht gewesen sei. Hätte man versucht, die Leiche abzutransportieren, so wäre eine Handgranate explodiert. An der Offensive um die Stadt Al-Kaim nahe der syrischen Grenze sind 2500 US-Soldaten und 1000 Iraker beteiligt.

In der Stadt Hilla trafen 20 schiitische Familien ein, die ihr Heimatdorf Kamischli aus Angst vor Terroranschlägen verlassen hatten. Einer der Geflohenen erklärte, Extremisten hätten ihnen gedroht, sie umzubringen. Bei einem Anschlag bei Bakuba starben vier irakische Soldaten. In Bagdad tötete ein Selbstmordattentäter vier Zivilisten. In Basra wurden ein Polizeichef und sein Bruder ermordet.

Die EU-Kommission beschloss, im Irak eine offizielle Vertretung zu eröffnen. Nach Angaben der Kommission will die EU mit der Vertretung in Bagdad ihre Unterstützung für «den neuen Irak» bekunden. Ein Datum für die Eröffnung stehe jedoch noch nicht fest.

© dpa - Meldung vom 08.11.2005 15:31 Uhr

 

 

USA weisen Saddams Folter-Vorwürfe zurück

USA weisen Saddams Folter-Vorwürfe zurück

Saddam Hussein am Mittwoch bei einer Verteidigungsrede vor dem Gericht in Bagdad.

Washington - Das Weiße Haus hat die Foltervorwürfe des ehemaligen irakischen Machthabers Saddam Hussein als grotesk zurückgewiesen. «Der Umgang mit Saddam Hussein ist genau das Gegenteil von dem, wie sein Regime Menschen behandelte und folterte, die nur ihre Meinung geäußert hatten», sagte Präsidentensprecher Scott McClellan in Washington.

Saddam hatte bei seinem Prozess in Bagdad am Mittwoch vor Gericht behauptet, er sei im Militärgefängnis der US-Armee misshandelt worden. Auch seine Mitgefangenen seien brutal behandelt worden.

Der Prozess gegen Hussein und sieben Mitangeklagte wird heute fortgesetzt. In dem Verfahren geht es um ein Massaker in dem 60 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen schiitischen Ort Dedscheel 1982. Dort waren damals 143 Menschen nach einem gescheiterten Attentat auf Saddam hingerichtet worden. Am Mittwoch hatte ein heute 37 Jahre alter Zeuge berichtet, wie seine Familie von Saddams Untergebenen gefoltert wurde. Sieben seiner Brüder seien hingerichtet worden. Mehrere Frauen und Kinder seien in der Nähe eines Wüstengefängnisses lebendig begraben worden.

Zu Beginn des Verfahrens am 19. Oktober hatte sich der Ex-Diktator als «nicht schuldig» bezeichnet. Ihm droht bei einer Verurteilung die Todesstrafe.

© dpa - Meldung vom 22.12.2005 09:52 Uhr

 

Saddam-Prozess: Vorsitzender Richter gibt auf

Saddam-Prozess: Vorsitzender Richter gibt auf

Richter Risgar Mohammed Amin hat seinen Rücktritt eingereicht.

Bagdad - Nach massiver Kritik an seiner Prozessführung hat der Vorsitzende Richter im Verfahren gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein ein Rücktrittsgesuch eingereicht.

Ein entsprechendes Schreiben von Richter Risgar Mohammed Amin sei im Justizministerium eingegangen, bestätigte ein Sprecher am Sonntag nach Angaben des US-Fernsehsenders CNN Berichte irakischer Medien.

Amin sei enttäuscht über die Reaktion der Öffentlichkeit auf seine Prozessleitung, hieß es nach Angaben des britischen Senders BBC aus der Umgebung Amins. Kollegen bemühten sich, Amin von seiner Entscheidung abzubringen. Dieser bleibe aber zunächst auf seinem Posten, betonte ein Sprecher des Sondertribunals im Gespräch mit dpa. Der nächste Verhandlungstermin im Saddam-Prozess ist für den 24. Januar angesetzt.

Dem Richter war von irakischen und amerikanischen Politikern vorgeworfen worden, bei der Führung des Verfahrens zu nachgiebig gegenüber Saddam gewesen zu sein. In dem Prozess müssen sich Saddam und sieben Mitangeklagte seit Oktober vergangenen Jahres wegen eines Massakers in der Stadt Dudschail verantworten, bei dem rund 140 Schiiten getötet worden waren. Der Prozess sollte am 24. Januar fortgesetzt werden. Der Prozess ist von zahlreichen Schwierigkeiten begleitet. Unter anderem waren zwei Verteidiger Saddams ermordet worden.

© dpa - Meldung vom 15.01.2006 14:44 Uhr
 

MELDUNG 29.1.2006

Prozess

Fortführung des Saddam-Prozesses artet in Chaos aus


Neuer Eklat bei Saddam-Prozess

[Zoom]

  

Bagdad/Kairo - Bei der Fortsetzung des Prozesses gegen den gestürzten Machthaber Saddam Hussein und sieben seiner früheren Getreuen in Bagdad ist die Anklagebank am Sonntag halb leer geblieben.

Der neue Vorsitzende Richter Rauf Raschid Abdul Rahman ließ kurz nach Beginn des Verhandlungstags zuerst Saddams Halbbruder Barsan al-Tikrit abführen, nachdem sich dieser mit ihm angelegt hatte.

Anschießend verließen Saddam ebenso wie das gesamte Verteidigerteam aus Protest den Saal. Zwei weitere Mitangeklagte folgten ihm.

Zuvor hatte Saddam ein Wortgefecht mit dem Richter begonnen und ihm dabei zugerufen: "Erlaube mir, den Saal zu verlassen, denn ich ertrage es nicht, länger hier zu bleiben." Der Prozess wurde mit der Vernehmung einer Zeugin fortgesetzt, die ihre Aussage hinter einem Vorhang machte. Sie sagte, sie selbst sei nach dem fehlgeschlagenen Attentatsversuch auf Saddam in ihrer Heimatstadt Dedscheel mehr als drei Jahre lang vom Geheimdienst und von den Wärtern in zwei Gefängnissen gefoltert worden. Auch habe sie selbst gesehen, wie 25 andere Frauen gefoltert worden seien.
 

"Liechtensteiner Vaterland" News

28. Februar 2006 – 21:26 – Politik

Staatsanwaltschaft legt Beweise gegen Saddam Hussein vor

Saddam Hussein (vorne rechts).

BAGDAD - Der vor zwei Wochen unterbrochene Prozess gegen Saddam Hussein und sieben Mitangeklagte wurde heute fortgesetzt. Der Ex-Diktator, der zuletzt den Verhandlungen ferngeblieben und vorübergehend in einen Hungerstreik getreten war, erschien diesmal im Saal.

sda.- Der 13. Verhandlungstag gegen Saddam Hussein und sieben ehemalige Regimefunktionäre verlief ohne turbulente Szenen. Staatsanwalt Dschaafar el Mussawi legte einen Befehl des Ex-Präsidenten zur Hinrichtung von 148 Einwohnern des Dorfes Dudschail vor.

Die Kopie mit der Unterschrift Saddam Husseins soll beweisen, dass der gestürzte Präsident die Todesurteile gegen die Schiiten ausdrücklich befürwortete. Diese hatten 1984 ein Attentat auf ihn versucht. Die Angeklagten zogen die Echtheit der Dokumente nicht in Zweifel. Sie müssen bei einem Schuldspruch mit der Todesstrafe rechnen.

Die irakische Hauptstadt Bagdad ist derweil von einer der schwersten Anschlagsserien dieses Jahres erschüttert worden. Am zweiten Tag nach Ende der Ausgangssperre starben bei mehreren Bombenattentaten bis zu 50 Menschen. Mehr als 150 wurden verletzt.

Bei drei kurz aufeinander folgenden Bombenexplosionen sind 32 Menschen ums Leben gekommen. Dabei wurden allein 23 Menschen im Osten der Hauptstadt getötet: Sie hatten an einer Tankstelle gewartet, als dort ein Sprengsatz detonierte.

Nahe Bagdad fand die Polizei bei Bakuba neun Leichen. Im Süden des Landes starben zudem zwei britische Soldaten bei einem Anschlag auf eine Militär-Patrouille.

Besonders symbolträchtig war der Anschlag auf das von Saddam Hussein errichtete Grab seines Vaters in Tikrit, das dabei beschädigt wurde. Saddam Hussein ist Sunnit und hatte Angehörige anderer Religions- und Volksgruppen wie Schiiten und Kurden während seiner Herrschaft massiv unterdrückt.

Irak
Saddam Hussein beendet Hungerstreik
Von Rainer Hermann, Istanbul
 


28. Februar 2006 Unter der Beteiligung aller acht Angeklagten ist nach einer Unterbrechung von zwei Wochen in Bagdad der Prozeß gegen Saddam Hussein und weitere Repräsentanten des gestürzten Baath-Regimes fortgesetzt worden. Im Gerichtssaal erschienen auch wieder die Verteidiger, die - wie die Angeklagten - das Verfahren mehrere Tage boykottiert hatten. Aus gesundheitlichen Gründen habe Saddam Hussein seinen Hungerstreik nach elf Tagen beendet, sagte einer seiner Verteidiger vor dem Beginn der Verhandlung.

 

Die beiden Chefverteidiger von Saddam Hussein verließen aber nach wenigen Minuten das Gericht. Zuvor hatte der Vorsitzende Richter Rauf Abdarrahman ihre Anträge abgelehnt, das Verfahren abermals zu vertagen und einen neuen Vorsitzenden Richter zu benennen. In einem scharfen Wortwechsel mit Abdarrahman kritisierte Ibrahim Barzan al Takriti die Berufung von zwei Pflichtverteidigern, die er ablehnte. Die Anklage legte am Dienstag Dokumente vor, die die Unterschrift von Saddam Hussein tragen und die Todesurteile von Personen aus der Ortschaft Dudscheil enthalten, wo 1982 ein Attentat auf Saddam Hussein gescheitert war.

Irakische Regierung in Ankara

Unterdessen trafen in Ankara der amtierende irakische Ministerpräsident Dschaafari, sein Stellvertreter Tschalabi sowie die irakischen Minister für Verkehr und Elektrizität ein. Er werde die Türkei bitten, den Irak dabei zu unterstützen, die Wasser- und Stromknappheit zu überwinden sowie bei Transportproblemen zu helfen, sagte Dschaafari bei seiner Ankunft in Ankara. Dschaafari traf Ministerpräsident Erdogan, Außenminister Gül und zum Abschluß Staatspräsident Sezer.

Die Türkei wolle Dschaafari ersuchen, sie im Kampf gegen die kurdische Separatistenorganisation PKK im Irak unterstützen, berichteten die türkischen Medien. Der irakische Staatspräsident Talabani kritisierte Dschaafaris Reise. Er bezeichnete sie als eine persönliche Initiative, die nicht mit der Regierung in Bagdad abgestimmt sei. Die Reise verstoße gegen die irakische Verfassung. Da Dschaafari bis zur Bildung einer neuen Regierung nur kommissarischer Ministerpräsident sei, seien die Ergebnisse der Reise nicht bindend. Als nächster irakischer Politiker wird Muqtada Sadr in Ankara erwartet.

Tote bei Anschlägen

Am Dienstag kamen im Irak bei weiteren Anschlägen am Dienstag mindestens 56 Menschen ums Leben. Bei zwei Anschlägen auf schiitische Moscheen in Bagdad sind am Dienstag abend mindestens 15 Menschen getötet worden. Mehr als 70 weitere Personen wurden nach Polizeiangaben verletzt. Der schwerste Anschlag mit 14 Toten galt einer Moschee im Norden der irakischen Hauptstadt. Beim Beschuß eines schiitischen Schreins auf der anderen Seite des Tigris wurde ein weiterer Mensch tödlich getroffen.

Am Morgen waren bei vier koordinierten Anschlägen 36 Menschen getötet und mehr als 80 verletzt worden. Die Anschläge ereigneten sich kurz nach dem Ende des Ausgehverbots, das drei Tage gedauert hatte. Auch am Dienstag patrouillierten Panzer durch die Straßen. 23 Menschen wurden bei einem Selbstmordanschlag auf eine Tankstelle im Stadtteil Neu-Bagdad getötet. Nahe Baquba wurden neun Leichen gefunden, die von Kugeln durchsiebt waren. Zudem wurden im Irak zwei amerikanische Soldaten und ein britischer Soldat getötet. In Takrit zerstörte eine Bombe das Grabmal von Saddams Vater. Es entstand nur Sachschaden.

Der amerikanische Botschafter in Bagdad, Khalilzad, sagte dem Sender CNN, die Krise, die mit dem Anschlag auf die Moschee von Samarra begonnen habe, sei nun vorüber. Der Irak sei am Rande eines Bürgerkriegs gewesen. Sprecher der arabischen Sunniten teilten mit, daß sie sich erst wieder an Verhandlungen über eine neue Regierung beteiligen, wenn ihre Bedingungen erfüllt seien. Ein Sprecher des Innenministeriums gab bekannt, die „Wolfsbrigaden” des Ministeriums hätten nach einem Hinweis aus der Bevölkerung in der Nähe von Bagdad einen Vertrauten des Terroristenführers Zarqawi und fünf weitere Personen mit Kontakten zu Al Qaida verhaftet. Der Syrer Abu Faruq soll Gruppen Zarqawis finanziert und koordiniert haben.


Text: FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

 

Prozeß Irak
Saddam Hussein erstmals geständig
 


01. März 2006 
Der ehemalige irakische Präsident Saddam Hussein hat am Mittwoch vor dem Sondertribunal in Bagdad einen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe eingestanden.


 

Der 68 Jahre alte frühere Diktator gab zu, für die Zerstörung von Ackerland einiger Schiiten verantwortlich zu sein, die wegen der Beteiligung an einem Anschlag im Jahr 1982 zum Tode verurteilt worden waren.

„Wir haben sie dem Erdboden gleich gemacht”, sagte Saddam vor dem Tribunal. „Wir haben geklärt, welcher Grund und Boden denjenigen gehört, die verurteilt wurden, und ich habe das unterschrieben.”

140 Tote aus Rache

Die Staatsanwaltschaft legte seit Dienstag Dokumente vor, die eine direkte Verantwortung Saddams für die Verfolgung der Bewohner von Dudschail belegen sollen. In dem Dorf nördlich von Bagdad war 1982 der Konvoi des Präsidenten beschossen worden.

Aus Rache dafür mußten der Anklage zufolge mehr als 140 Menschen sterben, zahlreiche Familien wurden vertrieben oder deren wirtschaftliche Lebensgrundlage zerstört. Das Tribunal hat diesen Fall für die erste Anklage gegen den ehemaligen Machthaber ausgewählt, weil es die Beweislage für einigermaßen klar hielt. Sollte Saddam verurteilt werden, droht ihm die Todesstrafe.

Wieder 27 Tote nach Anschlägen

Eine Woche nach der Zerstörung der Goldenen Moschee von Samarra durch Extremisten sind im Irak am Mittwoch bei einer neuen Serie blutiger Anschläge mindestens 27 Menschen getötet worden.

Seit der Zerstörung des Schreins von Samarra, eines der wichtigsten Heiligtümer der Schiiten im Irak, sind damit rund 480 Menschen Opfer der Gewalt zwischen den Volksgruppen geworden, die durch die Sprengung entfacht worden war.


Text: Reuters
Bildmaterial: dpa/dpaweb

Saddam stundenlang im Kreuzverhör
Saddam stundenlang im Kreuzverhör
Der Präsident zürnt: Saddam Hussein sieht sich immer noch als Präsident des Iraks und unschuldig vor Gericht.

Bagdad - Im Prozess gegen Saddam Hussein in Bagdad hat der Oberstaatsanwalt den irakischen Ex-Machthaber am Mittwoch erstmals mehrere Stunden lang ins Kreuzverhör genommen. Saddam, der sehr gefasst und konzentriert wirkte, antwortete auf einige Detailfragen ausweichend.

Er versuchte zudem erneut, die Legitimität des Sondertribunals für die Verbrechen seines Regimes in Frage zu stellen. "Ich muss sicherstellen, dass Du wirklich Richter bist", sagte er zum Vorsitzenden Rauf Abdel Rahman. "Du bist zwei Mal verurteilt worden, davon einmal in meiner Ära", fügte Saddam hinzu.

Die Staatsanwaltschaft präsentierte neue Dokumente, mit denen die direkte Verantwortung Saddams für die Hinrichtung von 148 Schiiten in der Kleinstadt Dudschail im Jahr 1982 belegt werden soll. Der Prozess soll an diesem Donnerstag fortgesetzt werden.

Ohne klare Linie war am Mittwoch die Verteidigung Saddams. Während ein irakischer Anwalt versuchte, die Echtheit der Beweismittel in Zweifel zu ziehen, erklärte der ägyptische Verteidiger Amin al-Dieb, Saddam habe nach der irakischen Verfassung das Recht gehabt, die Todesurteile zu unterzeichnen, weil man in Dudschail versucht habe, ihn zu töten.

Bis zum Ende des Prozesses gegen Saddam und sieben weitere Funktionäre seines Regimes könnten nach Einschätzung irakischer Beobachter noch mehrere Wochen vergehen, weil die Verteidigung zahlreiche Anträge eingereicht hat, um die Beweismittel und Zeugenaussagen zu widerlegen. Der Untersuchungsrichter Raed al-Joui hatte am Dienstag erklärt, die Urteilsverkündung stehe bald bevor.

Aus Justizkreisen in Bagdad hieß es, ein zweites Verfahren gegen Saddam wegen versuchten Völkermordes an den Kurden in den 80er Jahren könne möglicherweise schon vor Abschluss des ersten Prozesses beginnen. In dem zweiten Prozess sind Saddam und sechs weitere Ex- Regimegrößen angeklagt, darunter Saddams Cousin Ali Hassan al- Madschid, genannt "Chemie-Ali".

In der sunnitischen Rebellenhochburg Falludscha begleiteten Hunderte von Menschen am Mittwoch den Trauerzug für sieben Angehörige einer Familie, die von Entführern in Bagdad ermordet worden waren. Unter den Opfern sind auch zwei Jungen im Alter von 12 und 14 Jahren. Ein Angehöriger sagte, erst seien vier seiner Verwandten in Bagdad verschwunden. Daraufhin hätten ihn die Entführer telefonisch aufgefordert, drei Familienmitglieder mit Lösegeld nach Bagdad zu schicken. Später hätten die Entführer angerufen und gesagt: "Sie können Ihre Verwandten bei der Gerichtsmedizin in Bagdad abholen." Die US-Armee berichtete, die Polizei habe in Mossul drei irakische Geiseln befreit, die im Keller eines Hauses angekettet gewesen seien.

© dpa - Meldung vom 05.04.2006 16:57 Uhr
 

 

Richter: Saddam unterzeichnete Hinrichtungsbefehle

 

Richter: Saddam unterzeichnete Hinrichtungsbefehle

Saddam Hussein selbst soll die Hinrichtung von schiitischen Bewohnern der Kleinstadt Dudschail angeordnet haben.

Bagdad - Der frühere irakische Machthaber Saddam Hussein hat Anfang der 80er Jahre selbst die Hinrichtung von schiitischen Bewohnern der Kleinstadt Dudschail angeordnet.

Der Vorsitzende Richter im Prozess gegen den Ex-Diktator, Rauf Abdel Rahman, bestätigte am Mittwoch nach Angaben des britischen Senders BBC, dass die Unterschriften Saddams unter den Hinrichtungsbefehlen laut einer Untersuchung von Sachverständigen echt sind.

Saddam und sieben frühere Funktionäre seines Regimes müssen sich wegen der Ermordung von insgesamt 148 Männern aus Dudschail verantworten. Die Männer waren 1982 nach einem gescheiterten Attentat auf Saddam in der vorwiegend von Schiiten bewohnten Ortschaft getötet worden. Den Angeklagten droht die Todesstrafe.

"Die Unterschriften unter diesen Dokumenten sind nach dem Gutachten (der Sachverständigen) echt", erklärte der Richter in dem Prozess in Bagdad. Saddams mitangeklagter Halbbruder Barsan al- Tikriti wies das Gutachten zurück und warf der Staatsanwaltschaft Voreingenommenheit vor.

Wie die irakische Zeitung "Al-Sabah" berichtete, sind eine Reihe von führenden Regierungsvertretern, darunter ein Vize- Ministerpräsident, entlassen worden. Damit solle die Unterwanderung des Innen- und Verteidigungsministeriums durch ehemalige Mitglieder der Baath-Partei von Saddam verhindert werden. Die von der Regierung eingesetzte Behörde zur De-Baathifizierung habe auch Beschäftigte entlassen, die verdächtigt wurden, mit den Aufständischen zusammenzuarbeiten, sagte der Direktor der Behörde, Ali al-Lamy, der Zeitung weiter.

Die irakische Polizei fand unterdessen in der Gegend zwischen Mussajeb und Iskanderija südlich von Bagdad neun Leichen, denen die Augen verbunden worden waren. Die Opfer wiesen Zeichen von Folter und Schusswunden auf. Sie seien an den Händen gefesselt gewesen. In der Stadt Kut südwestlich von Bagdad kam ein Stammesführer bei einem Bombenattentat ums Leben. Die unter dem Sitz seines Autos versteckte Bombe explodierte, als der Scheich seinen Wagen starten wollte.

Bei Kämpfen zwischen US-Soldaten und Aufständischen in Ramadi kamen nach Polizeiangaben vier Zivilisten ums Leben, darunter Frauen und kleine Kinder. Sechs Menschen wurden verletzt. Eine Panzergranate habe ein Haus getroffen. Die Aufständischen hätten einen US-Panzer mit einer Panzerfaust zerstört.

© dpa - Meldung vom 19.04.2006 20:22 Uhr

 

Saddam-Prozess: Staatsanwalt fordert Todesstrafe


Saddam: Wir sind im Hungerstreik

[Zoom]

  

Bagdad - Im Prozess gegen den irakischen Ex-Machthaber Saddam Hussein und sieben weitere Funktionäre seines Regimes hat der Generalstaatsanwalt für alle Angeklagten die Todesstrafe gefordert.

Die acht Angeklagten verzogen fast keine Miene, als das Schlussplädoyer verlesen wurde, in dem für alle "die Höchststrafe" gefordert wird.

Saddam ist in diesem ersten Verfahren unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Die Verteidiger sollen ihre Plädoyers am 10. Juli halten.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, Saddam und seine Getreuen hätten den Attentatsversuch auf den Präsidentenkonvoi in Dudschail 1982 als Vorwand für eine blutige Kampagne gegen die schiitischen Einwohner der Kleinstadt benutzt. Der Angriff auf den Konvoi könne keine Rechtfertigung für die Folter und Hinrichtung von Dutzenden Menschen sein. Schließlich sei Saddam selbst vor seiner Machtergreifung an dem Attentatsversuch auf den früheren irakischen Präsidenten Abdel Karim Kassam beteiligt gewesen.

In Vorbereitung ist derzeit außerdem noch ein Prozess gegen Saddam und andere frühere Regimegrößen wegen der Angriffe irakischer Truppen auf die Kurdengebiete im Norden des Landes. Es ist möglich, dass die Urteilsverkündung im Dudschail-Prozess so lange hinausgezögert wird, bis dieser zweite Prozess abgeschlossen ist. Der Prozess wegen der Hinrichtung von 143 Männern aus Dudschail hatte am 19. Oktober begonnen.

 

QUELLE: web.de am 19.6.2006

 

 

Saddam Hussein wegen Völkermords vor Gericht

In Bagdad hat der zweite Prozess gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein begonnen. Der Ex-Diktator und sechs ehemalige Armeekommandeure müssen sich vor einem Sondertribunal wegen der Giftgasangriffe auf Kurden 1988 verantworten.

 Saddam Hussein muss sich wegen der Giftgasangriffe auf Kurden verantworten

Sollte Saddam für schuldig befunden werden, könnte das Gericht die Todesstrafe verhängen. Der ehemalige Präsident des Landes muss sich erstmals gegen den Vorwurf des Völkermords rechtfertigen. Im Mittelpunkt des Prozesses stehen die Gräueltaten seiner Armee an den nordirakischen Kurden.

Vor fast zwanzig Jahren hatte das Militär in einer Offensive zehntausende Kurden getötet und deren Dörfer zerstört. Einzelne Schätzungen gehen gar von bis zu 100.000 Toten aus. Viele Angriffe wurden mit Senf- und Nervengas ausgeführt. Neben Saddam sind sechs weitere ehemalige Mitglieder seiner Regierung und Armeeführung angeklagt, darunter sein Cousin, der Ex-General Hassan al-Madschid, der im Irak wegen der Gas-Angriffe als "Chemie-Ali" verschrieen ist.

 

Hinrichtungen ohne Verfahren erlaubt

Während der "Anfal" genannten Offensive wurden bestimmte Gebiete des Nordens "für Menschen und Tiere" gesperrt. Die Soldaten durften hier ohne jede Einschränkung das Feuer eröffnen. Auch waren der Anklage zufolge Hinrichtungen ohne Verfahren für alle Personen zwischen 15 und 70 Jahren erlaubt. "Anfal" bedeutet Kriegsbeute.

 

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Eine der berüchtigtsten Aktionen war der Angriff mit Nervengas auf das kurdische Dorf Halabdscha. 5000 Menschen wurden innerhalb weniger Stunden getötet. Al-Madschid wird für die schlimmsten Gräueltaten verantwortlich gemacht. Er sagte, die Bewohner von Halabdscha seien dafür bestraft worden, dass sie das Eindringen iranischer Kräfte in dem damaligen Krieg mit dem Nachbarland nicht verhindert hätten.

Die übrigen Angeklagten sind: Sabir al-Duri, damaliger Chef des Militär-Geheimdienstes; Taher al-Ani, damaliger Gouverneur von Mossul und Chef des Ausschusses für nordirakische Angelegenheiten; Hussein Raschid Mohammed, damaliger Vize-Einsatzchef der irakischen Armee; Farhan Salih, damaliger Chef des Militär-Geheimdienstes im Regionalbüro Ost; Sultan Haschim, Kommandeur der Einsatztruppe "Anfal" und des Ersten Irakischen Armeekorps.

 

Hinrichtung vor Verkündung des Urteils möglich

Im ersten Prozess gegen Saddam wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten in der irakischen Kleinstadt Dudschail vor 24 Jahren wird das Urteil am 16. Oktober erwartet. Sollte Saddam zum Tode oder zu lebenslanger Haft verurteilt werden, kann er Berufung einlegen.

An dem Prozess gegen Saddam gab es von Anbeginn an große Kritik. Entgegen der Forderung von Völkerrechtlern sitzt Saddam nicht vor einem internationalen Gerichtshof. Und seit die irakische Übergangsregierung die Möglichkeit der Todesstrafe durchgesetzt hat, verweigern auch die Europäische Union und die Uno dem Gericht die Unterstützung.

QUELLE: FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND www.ftd.de/politik/international/106303.html am 21.8.2006

Bagdad/Kairo (dpa) - Der irakische Ex-Präsident Saddam Hussein ist dreieinhalb Jahre nach seinem Sturz durch die US-Armee zum Tode durch den Strang verurteilt worden.

Das Sondertribunal für die Verbrechen des alten Regimes in Bagdad ordnete am Sonntag außerdem die Hinrichtung seines Halbbruders Barsan al-Tikriti und des ehemaligen Richters Awad al-Bandar an. Nach Angaben aus Justizkreisen werden alle Verurteilten Berufung gegen die Urteile einlegen, die mit «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» begründet wurden.

In Bagdad wurde erwartet, dass die Revision bereits an

Saddam zum Tod durch den Strang verurteilt

Iraker jubeln über das Todesurteil für Saddam in Bagdad. Anderorts gab es dagegen Proteste.

diesem Montag eingeleitet werden würde. Beobachter hielten es jedoch für wenig wahrscheinlich, dass die Richter der Revision stattgeben und einen neuen Prozess anordnen würden. In diesem Falle müssten Saddam, sein Halbbruder Al-Tikriti und Richter Al-Bandar spätestens 30 Tage, nachdem die Urteile rechtskräftig geworden sind, hingerichtet werden.

Weltweit führte das Urteil zu unterschiedlichen Reaktionen. US- Präsident George W. Bush sprach von einem «Meilenstein» für die junge irakische Demokratie. Saddam sei «jener legale Prozess zuteil geworden, den er anderen verweigert hat». Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte: «Ich begrüße, dass Saddam Hussein und die anderen Angeklagten für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wurden.»

Kritik äußerten Menschenrechtsorganisationen und der Vatikan. Amnesty International nannte den Prozess «unfair». Das Todesurteil zeige, dass noch immer die Logik des «Auge um Auge, Zahn um Zahn» herrsche, sagte in Rom Kardinal Renato Raffaele Martino, Präsident des Päpstlichen Rates für Gerechtigkeit und Frieden.

Die EU nahm das Urteil «zur Kenntnis». Die finnische Ratspräsidentschaft unterstrich jedoch, dass die EU die Todesstrafe ablehne. Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkle. Zugleich unterstrich sie die Notwendigkeit der gerichtlichen Aufarbeitung der Saddam-Ära. Italiens Ministerpräsident Romano Prodi sagte: «So grausam ein Verbrechen auch ist, so wendet sich doch unsere Tradition und unsere Ethik vom Gedanken der Todesstrafe ab.»

In Bagdad waren nach der Urteilsverkündung Freudenschüsse zu hören. Iraks Ministerpräsident Nuri al-Maliki nannte das Urteil gegen Saddam eine «Lektion für alle Verbrecher und Terroristen». Er sei sehr erstaunt gewesen, dass seine Regierung von mehreren Staaten aufgefordert worden sei, Saddam freizulassen, erklärte Al-Maliki. An die Adresse der Sympathisanten Saddams sagte der Regierungschef: «Die Herrschaft Saddams und seiner Partei gehören nun endgültig der Vergangenheit an.»

In Saddams Heimatstadt Tikrit demonstrierten laut Augenzeugen trotz einer Ausgangssperre am Sonntag Hunderte seiner Anhänger gegen das Todesurteil. Bei einem Mörserangriff auf Wohnhäuser in dem vorwiegend von Sunniten bewohnten Bagdader Stadtteil Adhamija starben laut Augenzeugen mindestens 20 Menschen. Auch in Bagdad, in Mossul und Bakuba war in Erwartung des Urteils eine Ausgangssperre verhängt worden.

In dem ersten Prozess gegen Saddam und sieben Ex-Funktionäre seines Regimes ging es um den Tod von 148 angeblichen Verschwörern. Diese waren 1982 in der schiitischen Kleinstadt Dudschail nach einem fehlgeschlagenen Attentat auf Saddam hingerichtet worden.

Saddam, den amerikanische Soldaten im Dezember 2003 in einem Erdloch auf einem Bauernhof aufgespürt hatten, nahm den Urteilsspruch relativ gelassen auf. Er rief: «Es lebe das Volk, es lebe die (islamische) Nation, Allahu akbar (Gott ist groß).» Al-Bandar, der seinerzeit den Prozess gegen die Schiiten aus Dudschail geleitet hatte, beschimpfte das Gericht als Versammlung von «Verrätern und Agenten».

Vizepräsident Taha Jassin Ramadan wurde von dem Sondertribunal zu lebenslanger Haft verurteilt. Drei Ex-Funktionäre von Saddams Baath- Partei aus Dudschail erhielten Haftstrafen von jeweils 15 Jahren wegen Massenmordes und Folter. Mohammed Assawi, ein weiterer Parteifunktionär, wurde als einziger Angeklagter freigesprochen.

Der Dudschail-Prozess hatte im Oktober 2005 begonnen. Saddam hatte während des Prozesses erklärt, er wolle, falls er zum Tode verurteilt werden sollte, nicht durch den Strang «wie ein einfacher Krimineller» sterben, sondern erschossen werden. Die Staatsanwaltschaft erklärte jedoch am Sonntag nach der Urteilsverkündung, diesem Wunsch werde man nicht stattgeben, da der Tod durch ein Erschießungskommando im Irak nur von Militärgerichten angeordnet werden könne.

Auch Saddams Forderung, die Urteilsverkündung zu verschieben, damit diese den Ausgang der US-Kongresswahlen am kommenden Dienstag nicht beeinflusse, war vom Gericht nicht beachtet worden. Saddam hatte nach Angaben seiner Anwälte gemutmaßt, US-Präsident Bush habe auf eine Verurteilung kurz vor dem Wahltermin gedrungen, da dies den Republikanern zusätzliche Stimmen bescheren könnte.

Gegen Saddam läuft noch ein zweiter Prozess wegen Völkermordes an den Kurden. Es ist jedoch noch unklar, ob dieses Verfahren, in dem es um die Angriffe auf kurdische Dörfer im Nordirak in den Jahren 1987 und 1988 geht, vor einer Hinrichtung Saddams noch beendet werden kann. QUELLE: Businessportal 24 http://www.businessportal24.com/de/Saddam_Tod_Strang_71847.html

 

 

5. November 2006

Saddam-Todesstrafe stößt im Ausland auf Kritik

 

Die internationalen Reaktionen auf das von einem irakischen Sondergericht verkündete Todesurteil gegen den früheren irakischen Diktator Saddam Hussein sind geteilt. Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte am Sonntag, sie begrüße es, dass Saddam Hussein und die anderen Angeklagten für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen würden. Das ehemalige irakische Regime habe gegen das Volk "abscheuliche Verbrechen" begangen.

Für den italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi ist das Todesurteil dagegen nicht akzeptabel. "So grausam ein Verbrechen auch sei, so wendet sich doch unsere Tradition und unsere Ethik vom Gedanken der Todesstrafe ab", sagte er im italienischen Fernsehen. Er fügte hinzu: "Natürlich verändert das (das Gerichtsurteil) nicht unsere Beurteilung des Irakkrieges." Prodis Mitte-Links-Lager lehnte den Irakkrieg ab. Seine Regierung hat den Rückzug aller italienischen Soldaten aus dem Irak bis zum Jahresende versprochen. Die Regierung Frankreichs nahm das Urteil zur Kenntnis und drückte die Hoffnung aus, dass es deswegen nicht zu weiteren Spannungen im Irak komme. Außenminister Philippe Douste-Blazy erinnerte daran, dass Frankreich für die universelle Abschaffung der Todesstrafe eintritt. Paris werde zusammen mit den europäischen Partnern nach Wegen suchen, diese Position den Behörden in Bagdad deutlich zu machen, sagte er.

"EU hält nichts von Todesstrafe"

Der spanische Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero bekräftigte die Ablehnung der Todesstrafe durch die Europäische Union bekräftigt. "Wie jeder Bürger muss er (Saddam) für seine Taten einstehen, aber die EU hält nichts von der Todesstrafe", sagte er am Sonntag in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo kurz vor dem Ende des 16. Iberoamerika-Gipfels. Zugleich forderte er eine "Änderung der Strategie im Irak", da sich die "militärische Intervention als Misserfolg" erwiesen habe. Angesichts der Gewalt "mit durchschnittlich 100 Toten täglich" gebe es derzeit "keine Aussicht auf Stabilität und Demokratie" im Irak, fügte Zapatero vor den Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika sowie Spanien, Portugal und Andorra hinzu. Das militärische Eingreifen sei ein Fehlschlag: "Es gibt keine Demokratie im Irak, keine Stabilität, keinen Frieden, keine Ordnung und nicht einmal der Terrorismus wurde beendet", kritisierte Zapatero. Russland befürchtete durch das Todesurteil eine Zuspitzung der Konflikte im Irak. Es müsse alles getan werden, um eine weitere Zersplitterung der irakischen Gesellschaft zu vermeiden, teilte das russische Außenministerium in Moskau am Sonntag mit. Andererseits sei der Prozess eine innere Angelegenheit des Iraks. "Ein Gerichtsprozess gegen den Bürger eines beliebigen Landes, unabhängig davon welches Amt er hatte, sollte unabhängig von äußerer Einflussnahme geführt und beendet werden", sagte Sprecher Michail Kamynin. Saddam Hussein war für Russland ein enger Verbündeter gewesen.

Führende niederländische Politiker zeigten Verständnis für die Entscheidung der Richter. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sagte, das Urteil passe zu der Schreckensherrschaft, die der frühere irakische Diktator ausgeübt habe. "Es wird dem gerecht, was er selbst getan hat", sagte der Christdemokrat Balkenende, Er unterstrich aber zugleich, dass die Niederlande die Todesstrafe ablehnen. Die mitregierende rechtsliberale Partei VVD ging weiter. Ihr Abgeordneter Hans van Baalen sprach von der "einzig richtigen Strafe für jemanden, der so viele Tote auf dem Gewissen hat." (nz) QUELLE: n24,  http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=80913

 

 

Irak

26.12.2006

Todesurteil bestätigt: Saddam Hussein wird gehängt

Bagdad (dpa) - Ein irakisches Berufungsgericht hat die Todesurteile gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein und zwei seiner Gefolgsleute bestätigt. Das Urteil wird nun innerhalb von 30 Tagen vollstreckt.

Ein irakisches Berufungsgericht hat das Todesurteil gegen den früheren irakischen Machthaber Saddam Hussein bestätigt.
© dpa

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Das erklärte der Vorsitzende Richter des Berufungsgerichts, Munir Haddad, am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bagdad. Eine neue Berufung gegen das Urteil ist nach irakischem Recht nicht möglich.

 

Das Sondertribunal für die Verbrechen des alten Regimes in Bagdad hatte Saddam, seinen Halbbruder Barsan al-Tikriti und den früheren Richter Awad al-Bandar am 5. November wegen der Ermordung von 148 angeblichen Verschwörern in der schiitischen Kleinstadt Dudschail 1982 zum Tode durch den Strang verurteilt. Die Verteidigung hatte vier Wochen später Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Ein Termin für die Vollstreckung der Todesurteile war am Dienstagabend noch nicht bekannt. Gegen den 69-jährigen Saddam läuft ein zweiter Prozess wegen Völkermordes an den Kurden, der jetzt höchstwahrscheinlich nicht mehr abgeschlossen werden kann. Dabei geht es um die so genannte Anfal-Militärkampagne, bei der 1987 und 1988 bis zu 100 000 Kurden ums Leben gekommen waren. Weitere Anklagen gegen Saddam und andere Funktionäre sind noch anhängig. Saddam hatte ein Vierteljahrhundert im Irak mit brutaler Hand geherrscht, bis er durch die US-geführte Militärinvasion im April 2003 gestürzt wurde.

 

Unterdessen ging die Welle der Gewalt im Irak weiter. Allein bei zwei Autobombenanschlägen in Bagdad starben am Dienstag 30 Menschen. Eine Bombe in einem sunnitischen Viertel in der Nähe der Abu-Hanifa-Moschee tötete nach Polizeiangaben 15 Iraker und verletzte 30. Zuvor waren in einer belebten Einkaufsstraße im Südwesten der Hauptstadt 15 Menschen gestorben, als zunächst drei Autobomben explodierten und anschließend Unbekannte die Menschen mit Mörsergranaten beschossen. 55 Menschen wurden verletzt.

In einem turkmenischen Wohnviertel der nordirakischen Großstadt Kirkuk wurden nach Angaben der Behörden drei Schüler getötet und sechs weitere verletzt, als vor ihrer Schule ein Sprengsatz explodierte. QUELLE: web.de nach dpa  http://magazine.web.de/de/themen/nachrichten/ausland/irak/3399240,cc=0000054803000339924011nGZ3.html

 

 

dpa

Die letzten Minuten von Saddam Hussein

Samstag 30. Dezember 2006, 17:29 Uhr

Bagdad/Kairo (dpa) - Von dem einstigen Kampfgeist des Ex- Diktators ist nichts zu spüren, die Atmosphäre ist fast nüchtern. Saddam Hussein el Tikriti lässt sich mit gesenktem Blick widerstandslos von zwei jungen Männern mit schwarzen Henkersmützen in den kargen Hinrichtungsraum führen.

Offensichtlich gefasst und sachlich spricht der Mann im schwarzen Mantel und weißem Hemd mit seinen Scharfrichtern kurz über die Prozedur. Saddam will sehenden Auges sterben.

Der Kopf des Todeskandidaten bleibt frei, die beiden Männer legen ihm ein schwarzes Tuch um den Hals. Ein kurzer Blick zur Hinrichtungsstätte, dann betritt der 69-Jährige den mit einem roten Geländer umfassten Platz auf der Fallgrube. Die Männer mit den Henkersmützen legen ihm die Schlinge mit dem dicken Henkersknoten um den Hals und ziehen sie zu. Damit endet das sechs Stunden nach der Hinrichtung ausgestrahlte Video. Die letzten Sekunden Saddams, der Vollzug der Todesstrafe durch den Strang, wird dem Zuschauer erspart.

«Dieses dunkle Kapitel ist beendet worden», erklärt der Sicherheitsberater des neuen Iraks, Muwaffak al-Rubai, nach der Vollstreckung - einer der wenigen Augenzeugen. Mit Saddams Hinrichtung haben die neue irakische Regierung und ihre amerikanischen Mentoren einen formalen Schlussstrich unter die blutige Ära der Gewaltherrschaft gezogen.

Einige hundert Iraker - vor allem Kurden im autonomen Norden sowie Schiiten in Bagdad und dem Wallfahrtsort Nadschaf - ließen ihrer Freude über den Tod des einstigen Peinigers freien Lauf, zogen jubelnd auf die Straße und feuerten Schüsse in die Luft. Denn den Opfern des Regimes, die über Jahre in den Kerkern des Regimes schmachten mussten, und den Angehörigen der unzähligen Menschen, die von Saddams Schergen ermordet wurden, bereitet der Tod des Diktators Genugtuung: «Wir wollen das Blut des Mannes fließen sehen, der unser Leben zerstört und unsere Söhne auf dem Gewissen hat», hatten sie ein ums andere Mal gefordert.

Die letzten Stunden des Diktators waren zum Verwirrspiel geworden. Am Freitagabend hatte eine Meldung zum erwarteten Zeitpunkt von Saddams Hinrichtung die andere gejagt. Die US-Regierung dementierte vehement Berichte vom Nachmittag, Saddam sei bereits den irakischen Behörden übergeben worden. Zu groß schien den strengen US-Bewachern die Gefahr, der prominente Todeskandidat könne ihnen im letzten Moment entwischen. «Wir wollen ihn nicht noch einmal versteckt in einem Erdloch finden», erklärte ein US-Militärsprecher.

Regierungsvertreter berieten sich stundenlang in der scharf gesicherten «Grünen Zone». Erst gegen Mitternacht gab Munir Haddad, ein Richter am irakischen Berufungsgericht, den Vollstreckungstermin bekannt: 6 Uhr Ortszeit (4 Uhr MEZ). Saddam musste noch bis kurz vor seinem Ende in den Händen seiner Häscher ausharren - bei den von ihm als «Invasoren und Besetzern» beschimpften Amerikanern, die ihn im April 2003 gestürzt und deren Soldaten ihn dann sieben Monate später in einem Erdloch auf einem Bauernhof aufgespürt hatten.

Erst eine halbe Stunde vor der Hinrichtung wurde der Delinquent an die Iraker übergeben - außerhalb der vom US-Militär kontrollierten Grünen Zone, wie Sicherheitsberater Rubai betonte: «Die Amerikaner waren bei der Exekution nicht dabei, nicht mal im Gebäude anwesend.» Offenbar sollte zum Schluss jeder Anschein vermieden werden, die Amerikaner hätten die Finger im Spiel.

Nach Informationen des Nachrichtensender Al-Arabija spielte der letzte Akt im Leben Saddams in einem Gebäude des irakischen Militärgeheimdienstes im Stadtteil Kadhimija im Nordwesten Bagdads, in dem sich auch einer der heiligsten Schreine der einst von dem Gewaltherrscher brutal verfolgten Schiiten befindet.

Mit einem Koran in der Hand wurde Saddam ins Gebäude gebracht, wie Augenzeuge Rubai berichtet. Aber von der Angst, die der Vertreter des neuen Regimes in Saddams Gesicht gesehen haben wollte, war im Videodokument über das Ende des Diktators wenig zu erkennen.

 

http://de.news.yahoo.com/30122006/3/letzten-minuten-saddam-hussein.html

 

Saddam Hussein in Bagdad hingerichtet

Samstag 30. Dezember 2006, 17:44 Uhr

von AFP

Nach seiner Verurteilung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist der irakische Ex-Präsident Saddam Hussein im Morgengrauen hingerichtet worden. Das irakische Fernsehen zeigte Aufnahmen, auf denen der zum Tode Verurteilte an den Galgen geführt wurde und später Bilder vom Leichnam. Die irakische Bevölkerung reagierte verhalten. US-Präsident George W. Bush begrüßte die Hinrichtung, warnte aber vor weiterer Gewalt im Irak. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die EU wiederholten ihre Ablehnung der Todesstrafe. Bei mehreren Anschlägen im Irak starben mindestens 68 Menschen. 

Wenige Stunden nach der Hinrichtung strahlte der Privatsender Beladi Bilder vom Leichnam Saddam Husseins aus, der in ein weißes Leichentuch gehüllt war. Zu sehen war lediglich der Kopf, der nach dem Genickbruch durch den Strang nach rechts abgeknickt war. Zuvor hatte das staatliche Fernsehen die letzten Vorbereitung der Urteilsvollstreckung gezeigt. Die eigentliche Exekution war nicht zu sehen. Der bei der Vollstreckung anwesende irakische Sicherheitsberater Muaffak el Rubaie sagte dem Staatssender Irakija, Hussein sei "entschieden und mutig" auf den Galgen gestiegen.

Nach Angaben von Zeugen wurde die Hinrichtung von Saddam Husseins Halbbruders Barsan el Tikriti und dem ehemaligen Präsidenten des Revolutionstribunals, Awad el Bandar, in letzter Minute verschoben. Saddam Hussein und seine beiden Verbündeten waren im November wegen der Ermordung von 148 Einwohnern des Dorfes Dudschail in den 80er Jahren zum Tod durch den Strang verurteilt worden.

Bush bezeichnete die Vollstreckung als "Meilenstein" für den Irak auf dem Weg zu einer Demokratie. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Wir respektieren das Urteil." Es sei aber bekannt, "dass die Bundesregierung gegen die Todesstrafe ist".

Iraks Ministerpräsident Nuri el Maliki nannte die Vollstreckung des Urteils eine Lehre für alle Despoten. Die arabische Liga sprach von einem "tragischen Ende" des Regimes von Saddam Hussein. Die Iraker reagierten am ersten Tag des muslimischen Opferfestes eher verhalten auf die die Todesnachricht. Im mehrheitlich schiitischen Süden gingen die Menschen auf die Straßen und feuerten in die Luft.

Bei mehreren Anschlägen im Irak starben mehr als 68 Menschen. In Kufa im Süden wurden bei der Explosion einer Autobombe mindestens 31 Menschen getötet. Bei einem Dreifachanschlag im Nordwesten Bagdads kamen 37 Menschen ums Leben und 76 weitere wurden verletzt.

http://de.news.yahoo.com/30122006/286/politik-saddam-hussein-bagdad-hingerichtet.html

 

 

FOTOS VON DER HINRICHTUNG:

http://www.stern.de/politik/ausland/579493.html?nv=ct_rl&backref=%2Fpolitik%2Fausland%2F%3ASaddam-Hussein-Iraker-Tod-Tyrannen%2F579487.html

 

 

 

 

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