HOMEPAGE VON KLAU|S|ENS: http://www.klausens.com
Siehe auch:
http://www.klausens.com/siegburger_foltermordprozess.htm
http://www.klausens.com/klausens-beim-boere-ns-kriegsverbrecherprozess-in-aachen.htm
http://www.klausens.com/der_bonner_ehrenmord_prozess.htm
http://www.klausens.com/michaela-g.htm
DIENSTGRADE
1942 zum Vergleich
WAFFEN-SS
POLIZEI HEER
| ----- |
----- |
----- |
| SA-Anwärter |
----- |
----- |
| SA-Sturmmann |
Anwärter |
Schütze |
| ----- |
Anwärter (mit sechs Dienstmonaten) |
Oberschütze |
| SA-Obersturmmann |
Unterwachtmeister |
Gefreiter |
| SA-Rottenführer |
Rottwachtmeister |
Obergefreiter |
| SA-Scharführer |
Wachtmeister |
Unteroffizier |
| SA-Oberscharführer |
Oberwachtmeister / Junker (Offizieranwärter) |
Unterfeldwebel / Fähnrich (Offizieranwärter) |
| SA-Truppführer |
Revieroberwachtmeister (Schutzpolizei) /
Bezirksoberwachtmeister (Gendarmerie) /
Zugwachtmeister (kasernierte Bereitschaften, Fronteinheiten) |
Feldwebel |
| SA-Obertruppführer |
Hauptwachtmeister / Oberjunker (Offizieranwärter) |
Oberfeldwebel / Oberfähnrich (Offizieranwärter) |
| ----- |
Geschäftsführender Hauptwachtmeister /
Hauptwachtmeisterdiensttuer |
Hauptfeldwebel / Hauptfeldwebeldiensttuer |
| SA-Haupttruppführer |
Meister /
Obermeister (seit 1940: Revier-Leutnant) /
Inspektor (Revier-Oberleutnant) |
Stabsfeldwebel |
| SA-Sturmführer |
Revier-Leutnant, Leutnant |
Leutnant |
| SA-Obersturmführer |
Revier-Oberleutnant, Oberleutnant |
Oberleutnant |
| SA-Hauptsturmführer |
Revier-Hauptmann (seit 1940), Hauptmann |
Hauptmann |
| SA-Sturmbannführer |
Major |
Major |
| SA-Obersturmbannführer |
Oberstleutnant |
Oberstleutnant |
| SA-Standartenführer |
Oberst |
Oberst |
| SA-Oberführer |
------ |
------ |
| SA-Brigadeführer |
Generalmajor der Polizei |
Generalmajor |
| SA-Gruppenführer |
Generalleutnant der Polizei |
Generalleutnant |
| SA-Obergruppenführer |
General der Polizei |
General der Inf. usw. |
| ----- |
Generaloberst der Polizei |
Generaloberst |
| SA-Stabschef |
----- |
Generalfeldmarschall |
| ----- |
Die zehn meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher
STAND:
November 2009. QUELLE: Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem
1) Ivan (John) Demjanjuk - Der
gebürtige Ukrainer soll als Aufseher
im NS-Vernichtungslager Sobibor im besetzten Polen an der Ermordung von
mindestens 29 000 Juden beteiligt gewesen sein. Nach der
Auslieferung
aus den USA wird der 89-Jährige in München vor Gericht
gestellt.
2)
Sandor Kepiro (Ungarn) - Der ungarische Polizeioffizier wird
verdächtigt, an der Ermordung von mehr als 1200 Zivilisten im
serbischen Novi Sad teilgenommen zu haben.
3) Milivoj Asner
(Österreich) - Der ehemalige Polizeichef in Kroatien soll aktiv an
der
Verfolgung und Deportation hunderter Serben, Juden sowie Sinti und Roma
beteiligt gewesen sein.
4) Soeren Kam (Deutschland) -
Ehemaliges SS-Mitglied, wird
beschuldigt, für den Tod eines dänischen Journalisten
verantwortlich zu
sein. Kam soll das Einwohnerverzeichnis der jüdischen Gemeinde in
Dänemark gestohlen und damit ihre Deportation in deutsche
Konzentrationslager ermöglicht haben.
5) Klaas Carl Faber (Deutschland)
- In den Niederlanden für den Tod
von Gefangenen im Transitlager Westerbork und dem Gefängnis von
Groningen 1944 zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde 1948 in eine
lebenslange Haftstrafe umgewandelt. 1952 Flucht aus dem Gefängnis.
6)
Heinrich Boere (Deutschland) - Mitglied des SS-Kommandos
"Silbertanne".
Weges des Mordes an drei niederländischen Zivilisten 1949 in
Abwesenheit zum Tode verurteilt. Im April 2008 in Dortmund angeklagt.
7)
Karoly (Charles) Zentai (Australien) - Nahm 1944 an der
Verfolgung und
dem Mord an Juden in Budapest teil. Ungarn hat die Auslieferung
beantragt.
8) Michail Gorschkow (Estland)
- Laut Wiesenthal-Zentrum am Mord an Juden in Weißrussland
beteiligt.
9) Algimantas Dailide
(Deutschland) - Nahm Juden fest, die
später von den Nationalsozialisten und litauischen Kollaboratoren
getötet wurden. Von den USA ausgeliefert und in Litauen
verurteilt.
Musste aber seine Haftstrafe nicht antreten.
10) Harry Mannil
(Venezuela) - Nahm Juden fest, die danach von
Nationalsozialisten und estnischen Kollaborateuren ermordet wurden. Die
Staatsanwaltschaft in Estland stellte Ermittlungen gegen ihn wegen
Mangels an Beweisen ein.
Aribert
Heim - Nach Presseberichten soll der als "Dr. Tod"
berüchtigte
frühere
KZ-Arzt bereits 1992 im Alter von 78 Jahren in Kairo gestorben sein.
Alois
Brunner - Der wichtigste, bislang strafrechtlich nicht verfolgte
Nazi-Kriegsverbrecher, der allerdings möglicherweise nicht mehr am
Leben ist. Der ehemalige SS-Hauptsturmführer soll als "Ingenieur
der
Endlösung" für den Tod von etwa 130 000 Juden aus mehreren
Ländern
verantwortlich sein. Brunner wurde nach Angaben von Efraim Zuroff vom
Wiesenthal-Zentrum das letzte Mal im Jahr 2001 in Damaskus gesehen. Das
Zentrum hat Zuroff zufolge Hinweise erhalten, dass Brunner tot ist.
Dies habe bislang aber nicht bestätigt werden können. Deshalb
ist
Brunner nicht mehr der meistgesuchte Nazi- Kriegsverbrecher, sondern
wird in einer Sonderkategorie aufgeführt. "Wir haben Zweifel, dass
er
noch am Leben ist, aber wir können nicht beweisen, dass er tot
ist",
sagte Zuroff.
Älterer BERICHT aus dem APRIL 2008 ist hier im Original
http://www.wiesenthal.com/site/apps/s/content.asp?c=lsKWLbPJLnF&b=4442915&ct=5849043
Und
eine Presseerklärung vom Oktober 2009:
October 28, 2009
WIESENTHAL CENTER WELCOMES OPENING IN
AACHEN, GERMANY OF TRIAL OF FORMER SS HITMAN HEINRICH BOERE-NUMBER 6 ON
SWC WANTED LIST
Jerusalem-The
Simon Wiesenthal Center welcomed the opening today in Aachen, Germany
of the trial of former Dutch Nazi SS executioner Heinrich Boere who is
accused of the murder of three Dutch civilians during World War II as a
member of the “Silbertanne” SS execution squad which operated in the
Netherlands. In a statement issued today in Jerusalem by it chief
Nazi-hunter, Israel director Dr. Efraim Zuroff, the Center noted that
Boere, who escaped to Germany soon after the war, had been sentenced to
death by a Dutch court in 1949 but had been spared extradition due to
the fact that he had been granted German citizenship on the basis of
his collaboration with the Nazis during World War II.
According to Zuroff:
“The prosecution of Heinrich Boere sends a very powerful message that
the passage of time in no way diminishes the guilt of the murderers and
that elderly age should not protect the killers of innocent civilians.
Boere’s victims and their families are just as worthy of obtaining
justice today as they were right after he committed his crimes.
“We commend the German prosecutors, and particularly Ulrich Maass of
Dortmund, for their determination to bring Boere to justice, and hope
that the recent intensification by the German judicial authorities of
the efforts to hold Nazi war criminals accountable will be continued
and produce results in similar cases such as those of Dane Soeren Kam
(#4) and Dutchman Klaas Carl Faber (#5).”
Siehe auch die gesammelten LINKS eines umfassenden Pressespiegels http://akantifaac.blogsport.de/kein-vergessen/pressespiegel/
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QUELLE: Aachener
Zeitung
http://www.az-web.de/news/topnews-detail-az/1152770/Nebenklage-Boere-hat-sich-bewusst-SS-Terror-angeschlossen
Nebenklage: Boere hat sich «bewusst» SS-Terror
angeschlossen
Von Wolfgang
Schumacher | 18.12.2009, 17:00
Aachen.
Im Prozess um den wegen Mordes angeklagten SS-Mann Heinrich Boere (88)
stellte am Freitag die Nebenklage Verlesungs-Anträge, die zur
Aufarbeitung der historischen Hintergründe der Taten im Juli und
September 1944 beitragen und belegen sollen, dass sich der vor dem
Aachener Schwurgericht angeklagte mutmaßliche Feme-Mörder
Boere
keineswegs auf einen so genannten Befehlsnotstand berufen könne.
Der Kölner Anwalt Detlev Hartmann - er vertritt den Sohn des
ersten
Opfers Teunis de Groot - belegte durch Recherchen in historischen
Dokumenten, dass die Silbertanne-Morde als Gegenterror geplant waren
und als Antwort auf die seit 1943 steigende Anzahl von Anschlägen
auf
niederländische Naziführer verübt wurden. Sie wurden
zunächst von der
niederländischen SiPo ausgeführt, dann aber unter
größter Geheimhaltung
in das besagte Kommando «Feldmeijer» verlagert.
Das sei auch deshalb geschehen, führte
Hartmann
aus, um bewusst
die humanitären Abkommen der
«Haager-Landkriegsordnung» zu umgehen. Von
oberster Stelle in der Reichshierarchie, das belegen Briefe zwischen
dem niederländischen SS-Führer Hanns Albin Rauter und
SS-Reichsführer
Himmler, seien die Erschießungen angeordnet worden. Dabei sollten
für
einen von den Widerständlern Getöteten drei
«antideutsch» eingestellte
Niederländer liquidiert werden.
Hartmann berichtete aus der Korrespondenz
zwischen Rauter, der
1949 in den Niederlanden hingerichtet wurde, und Himmler über den
Streit mit Wehrmachtsbefehlshaber Generalleutnant von Wühlisch.
Der
SS-Führer und bekennende Rassenfanatiker habe von Wühlisch
aufgefordert, den Vergeltungsterror mitzutragen, was dieser ablehnte.
Damals ging es darum, von 50 wegen Attentaten verhafteter
Niederländer
zehn erschießen zu lassen. Als Wehrmachtsoffizier lehnte von
Wühlisch
solch wahllose Liquidationen ab.
Hartmann will nun die Briefe, die das
aufschlussreiche
Kompetenzgerangel zwischen SS und Wehrmacht darlegen, im Prozess
verlesen lassen: «Aus den zu verlesenden Briefen geht hervor,
dass die
Kommandos der Germanischen SS ihre Terrormaßnahmen
ausdrücklich als
paramilitärische Todesschwadronen organisiert haben und sich
bewusst
außerhalb des Kriegsrechtes stellten.» Damit habe sich der
Angeklagte
«bewusst einer Terrororganisation» angeschlossen,
ergänzte der zweite
Nebenklageanwalt Wolfgang Heiermann. Der Prozess wird am 8. Januar
fortgesetzt.
QUELLE für den gleich folgenden
Text: http://www1.jur.uva.nl/junsv/NED/NL-Uebersicht.htm
(STAND 19.2.2010)
"Niederländische
Strafverfahren gegen Deutsche und Österreicher
wegen im 2.Weltkrieg begangener NS-Verbrechen"
Siehe zu den
Tätern und Verfahren auch:
Gesamtverzeichnis
Angeklagte
Dienststelle
des Angeklagten
Projekt-Redaktion
http://www1.jur.uva.nl/junsv/
justiz und ns-verbrechen / nazi crimes on trial
Institut
für Strafrecht
Prof. Dr. C.F.
Rüter und Dr. D.W. de Mildt
Universität Amsterdam
Postfach 1030
NL 1000 BA Amsterdam
Niederlande
Telefax: +31 20 5253943
E-mail:
d.w.demildt [ AT ] uva.nl
"Niederländische Strafverfahren gegen
Deutsche und Österreicher
wegen im 2.Weltkrieg begangener NS-Verbrechen
EINFÜHRUNG
Inhalt und Aufbau der Verfahrensübersicht
Die Übersicht enthält die
Verfahren, die nach dem
8.Mai 1945 vor niederländischen Gerichten gegen insgesamt 239
Deutsche
und Oesterreicher
wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie wegen
anderer
besatzungs- und kriegsbedingten Straftaten stattgefunden haben.
Anders als bei den west- und ostdeutschen Verfahren beschränkt
diese
Übersicht sich
somit nicht auf Tötungsverbrechen.
Die Verfahren wurden ähnlich wie die in dieser Website
aufgenommenen
deutschen
Strafverfahren beschrieben und erschlossen. Bei den
niederländischen
Verfahren wurden
allerdings zwei zusätzliche Kategorien gebildet:
eine Kategorie "Nach Deutschland abgeschoben":
hier kann festgestellt werden, wann die betr. Person aus den
Niederlanden abgeschoben und
damit wie lange der betr. Verurteilte seine Strafe verbüsst hat
eine Kategorie "Sonstige Hinweise":
diese enthält Erläuterungen mancher Urteile, Mitteilung
über die
gnadenweise Umsetzung
von höheren in niedrigere Strafen, Hinweise auf mit dem betr.
Verfahren
zusammenhängende
andere (deutsche und niederländische) Verfahren sowie auf
Veröffentlichungen (meistens
in englischer Sprache) über das betr. Verfahren.
Die Verfahren sind chronologisch nach dem Datum der das Verfahren
abschliessenden
rechtskräftigen Entscheidung der Tatsacheninstanz geordnet und mit
der
laufenden Nummer
NL001 - NL241 versehen worden.
An Hand der uns vorliegenden Materialien konnten in Bezug auf die
Tatumstände in einer
Reihe von Fällen keine sicheren Feststellungen getroffen werden.
In
solchen Fällen haben
wir uns dafür entschieden in der betr. Kategorie 'unbekannt' zu
vermerken. Davon sind
insbesondere die Kategorien Tatzeit, Tatort und, wenn auch in
geringerem Masse, die
Kategorie der Opfer betroffen. Wir bemühen uns um Abhilfe in der
kommenden Zeit.
Der Ausgang der Verfahren
Von den 3 weiblichen und 236 männlichen
Angeklagten
wurden freigesprochen 10,7 %
wurde das Verfahren eingestellt bei 4,2 %
wurden verurteilt 85,1 %
Die Strafen
Verurteilt wurden
zur Todesstrafe: 7,5%
zu lebenslänglich: 2,5%
zu einer zeitigen Freiheitsstrafe
bis zu einem Jahr: 2,5%
von 1 bis 5 Jahren: 23,6%
von 5 bis 10 Jahren: 22,4%
von 10 bis 15 Jahren: 12,4%
von 15 bis einschl. 20 Jahren: 14,5%
Die
Vollstreckung der Strafen
Todesstrafen
Vollstreckt wurden 5 Todesstrafen (Verfahren NL004, NL010, NL043,
NL067, NL134). Bei 4
Todesstrafen handelte es sich um ein Abwesenheitsurteil; diese
Verurteilten konnten auch
später nicht verhaftet werden, sodass diese Strafen nicht
vollstreckt
wurden. Einer
dieser Verurteilten war - wie erst nach 1990 bekannt wurde - in der DDR
wegen derselben
Tat bereits ein Jahr vor dem niederländischen Urteil zu 15 Jahren
Zuchthaus verurteilt
worden - siehe Verfahren NL113.
Die übrigen 9 Todesstrafen wurden in lebenslängliche
Freiheitsstrafen
und - bis auf
einen Fall, wo der Verurteilte vorher in der Haft verstarb -
später in
eine zeitige
Freiheitsstrafe umgewandelt.
Lebenslängliche Freiheitsstrafen
Alle lebenslängliche Freiheitsstrafen sind in zeitige umgewandelt
worden. Der letzte zu
einer solchen Strafe Verurteilte wurde Mai 1960 aus der Haft entlassen.
Zeitige Freiheitsstrafen
Diese sind im allgemeinen (und insbesondere bei zeitigen
Freiheitsstrafen von mehr als 1
Jahr) nur zu 2/3 verbüsst worden.
Bei 4 zu zeitigen Freiheitsstrafen Verurteilten konnte die Dauer der
Strafvollstreckung
nicht festgestellt werden. Zwei zu 12 bzw. 7 Jahre Verurteilte flohen
1949 bzw. 1950 aus
der Haft.
Weitere Zahlen
Fünf Jahre nach Kriegsende, am 8.Mai 1950, waren noch 146 Personen
in
Haft, 2 Jahre
später noch 81. Zehn Jahre nach Kriegsende betrug diese Zahl 49.
Ende 1960 waren alle Verurteilten entlassen worden bis auf 4
ursprünglich zum Tode
Verurteilte, deren Strafe inzwischen in eine lebenslängliche
Freiheitsstrafe umgewandelt
worden war. Einer wurde Juni 1966 krankheitshalber vorzeitig entlassen
(Fall NL171). Gegen
die Entlassung der drei übrigen formierte sich Anfang der
siebziger
Jahre in Opfer- und
Widerstandskreisen eine starke Opposition, die einen
beträchtlichen
Widerhall in der
niederländischen Bevölkerung und im Parlament fand. Nach
einigen
fehlgeschlagenen
Anläufen, konnte die Regierung schliesslich 1989 die letzten zwei
im
Gefängnis Breda
einsitzenden Verurteilten entlassen (Fälle NL095 und NL199). Der
Dritte
(Fall NL046) war
vorher in der Haft verstorben. Die überlange Haft dieser drei,
deren
Vorgesetzte und
Kollegen spätestens seit 1966 auf freiem Fuss waren, ist kein
Ruhmesblatt der
niederländischen Nachkriegsjustiz.
Die Verfolgung und
Aburteilung
Der Zeitrahmen
Das erste Urteil gegen einen Deutschen erging September 1945 und
betraf eine recht
unbedeutende Denunziation, die mit 6 Monaten Gefängnis geahndet
wurde.
Im Jahre 1946
kamen 3, in den ersten Monaten des Jahres 1947 2 Verfahren zum
Abschluss. Mit Ausnahme des
Verfahrens NL004 handelte es sich durchweg um Fälle
untergeordneter
Bedeutung, wobei die
Straftaten fast immer von (ausländischen) Privatpersonen, nicht
aber
von Organen der
Besatzungsmacht in amtlicher oder dienstlicher Eigenschaft begangen
worden waren.
Dann kommt - infolge einer gesetzlichen Unterlassung, auf die unten
näher eingegangen
werden wird - die Strafverfolgung deutscher und österreichischer
Täter
nahezu völlig
zum Stillstand. Erst ab Ende April 1948, nach einjähriger
Unterbrechung, fanden wieder
Gerichtsverhandlungen statt. Als erstes erging, Mai 1948, das auf
Todesstrafe lautende
Urteil gegen den Höheren SS- und Polizeiführer in den
Niederlanden, den
Oesterreicher
Hans Albin Rauter (NL010). Dem folgten 1948 44, 1949 147, 1950 33 und
1951 4 Verfahren.
Damit war - abgesehen von einem Wiederaufnahmeverfahren aus dem Jahre
1957 und von einem
Verfahren im Jahre 1980, das sich mit der recht späten Berufung
gegen
ein
Abwesenheitsurteil aus dem Jahre 1949 befasste - in den Niederlanden
die Strafverfolgung
ausländischer Täter wegen Straftaten begangen im zweiten
Weltkrieg zu
Ende.
Der rechtliche Rahmen
Die Grundlage für die Ahndung von mit Krieg und Besatzung
zusammenhängenden Straftaten
niederländischer und ausländischer Täter bildete
grundsätzlich das
Strafgesetzbuch und
die Strafprozessordnung in der bei Kriegsanfang bestehenden Fassung.
Allerdings wurden
1943 von der Exilregierung in London einige Änderungen und
Ergänzungen
beschlossen, die
auch nach dem Kriege weitgehend beibehalten wurden.
In materiellrechtlicher Hinsicht ist vor allem die Einführung
zweier Tatbestände von
Bedeutung, durch welche sich strafbar machte
- wer jemanden der Verfolgung durch die Besatzungsmacht (z.B. durch
Denunziation)
auslieferte
und
- wer sich unter Ausnutzung der Besatzungsverhältnisse an fremdem
Eigentum bereicherte.
Deswegen sind aber vor allem Niederländer und einige
ausländische
Privatpersonen
abgeurteilt worden. Denn als die Gerichte erster Instanz auch
Angehörige der deutschen
Besatzungsmacht wegen dieser Strafbestimmungen (und wegen Mordes,
Raubes u.ä.)
verurteilten, stellte das Revisionsgericht sich quer: diese seien,
soweit sie in amtlicher
oder dienstlicher Tätigkeit handelten, dem Völkerrecht und
allenfalls
ihrem eigenen -
deutschen - Recht, nicht aber dem nationalen niederländischen
Recht
unterworfen. Wegen
Völkerrechtsverletzungen, begangen auf niederländischem
Territorium
oder an
Niederländern im Ausland unterlägen sie nach dem
Völkerrecht zwar
durchaus der
niederländischen Strafgewalt und könnten somit von
niederländischen
Gerichten bestraft
werden. Nur habe, so das Revisionsgericht, die niederländische
Regierung es versäumt,
die Völkerrechtsverletzungen (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen
die
Menschlichkeit) als
solche mit Strafe zu bedrohen und den niederländischen Richter
zur
Aburteilung dieser
Straftaten, begangen durch Angehörige feindlicher Organe, zu
ermächtigen [Verfahren
NL172).
Durch diese Revisionsentscheidung kam, wie oben dargelegt, die Ahndung
von Verbrechen,
begangen durch Deutsche und Oesterreicher, weitestgehend zum
Stillstand. Erst nach
Verabschiedung einer Gesetzesänderung im Juli 1947, durch welche
den
Auflagen des
Revisionsgerichts entsprochen wurde, nahm die Strafverfolgung wieder
ihren Lauf. Es sollte
aber bis Mai 1948 dauern, bis das erste Urteil auf dieser Grundlage
erging (Verfahren
NL010).
Diese Verzögerung hatte zwar zur Folge, dass die Untersuchungshaft
sich
verlängerte, sie
wirkte sich aber für die schwererer Verbrechen
Überführten eher
vorteilhaft aus: sie
wurden abgeurteilt in einer Zeit als die erste Wut und die grösste
Empörung über die
NS-Verbrechen schon etwas abgeklungen war und das anfänglich doch
recht
hohe Strafniveau
schon wieder nach unten tendierte.
In prozessualer Hinsicht ist vor allem von Bedeutung, dass die
Aburteilung ausserhalb
der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch 5 sog. 'Besondere
Gerichtshöfe'
in der ersten
Instanz und ein 'Besonderes Revisionsgericht' in der obersten Instanz
stattfand.
Allerdings wurden diese Gerichte 1952 aufgehoben und die dann noch
anstehenden bzw.
später anfallenden Strafsachen dieser Art 'Besonderen
Strafkammern' bei
den Landgerichten
bzw. dem Hohen Rat der Niederlande als ordentlichem Revisionsgericht
übertragen.
Dass diese ebenfalls 1943 von der niederländischen Exilregierung
in
London geschaffene
Regelung sowohl für Niederländer als für Ausländer
galt und auch nach
Kriegsende mit
geringen Änderungen vom Parlament aufrecht erhalten wurde, kann
natürlich nicht darüber
hinwegtäuschen, dass hier Sondergerichte zur Aburteilung
von
Verbrechen von
Kollaborateuren, Nutzniessern und Angehörigen feindlicher Organe
geschaffen worden waren.
Das begründet einen gewissen Anfangsverdacht, die
Rechtsstaatlichkeit
dieser
sondergerichtlichen Rechtsprechung sei nicht gegeben.
Aufschlussreicher als das, was die Niederländer dazu meinen (sie
hielten und halten die
Rechtsstaatlichkeit sowohl formal als materiell durchweg für
gegeben)
ist wohl das Urteil
von deutschen Gerichten, die mit dieser niederländischer
Rechtsprechung
konfrontiert
wurden.
Das war 1980 der Fall, als der im Verfahren NL088 abgeurteilte
Angeklagte vor einem
deutschen Gericht stand wegen des Verdachts, in den letzten Kriegstagen
in den
Niederlanden zwei Juden erschossen zu haben (Verfahren JuNSV
Lfd.Nr.859). Die von dessen
Anwalt vorgetragenen Bedenken, bei den niederländischen Gerichten
handele es sich um ein
Ausnahme- oder Sondergerichte, die mit der niederländischen
Verfassung
nicht vereinbar
und deshalb nicht wirksam errichtet worden seien, wies das deutsche
Gericht als
unzutreffend zurück.
"Die niederländischen
Sondergerichtshöfe",
so das deutsche Gericht, "sind zwar nur durch Beschluss der
niederländischen Exilregierung in London vom 22. Dezember 1943
(Nr. D
62) zur Zeit verfassungsrechtlichen Notstandes eingerichtet, doch
sowohl von den niederländischen Nachkriegsregierungen wie auch vom
Parlament und der niederländischen Rechtsprechung - soweit
ersichtlich
ausnahmslos - aber als legal angesehen und bestätigt worden. Zudem
waren die Sondergerichtshöfe keine unzulässigen
Ausnahmegerichte. Sie
waren vor Begehung der den Angeklagten zur Last gelegten Taten für
bestimmte, abstrakt geregelte Sachgebiete errichtet und generell nicht
nur zur Entscheidung eines oder mehrerer Einzelfälle oder nur
bestimmter Personen eingesetzt. Die Vorschriften über ihre
Errichtung
und Besetzung und das nach der niederländischen
Strafprozessordnung
gehandhabte Verfahren erfüllten alle wesentlichen Anforderungen an
rechtsstaatliche Gerichtsverfahren, wovon sich die Kammer anhand der
mit den Verfahrensbeteiligten erörterten einschlägigen
niederländischen
Bestimmungen und dem erörterten formellen Inhalt der
Sitzungsprotokolle
des Sondergerichtshofes überzeugt hat und wie zudem es die Zeugen
V.
(heute Amtsrichter) und M. (heute Professor für Strafrecht), die
damals
als bereits examinierte Juristen als Protokollführer und Abfasser
von
Urteilsentswürfen an den Verhandlungen des Sondergerichtshofs in
Groningen mitgewirkt haben, bestätigt haben. .... Die am
niederländischen Vernehmungsort erforderlichen Förmlichkeiten
sind bei
den nach den dort gültigen Rechtssätzen stattgefundenen
Vernehmungen
berücksichtigt worden. Es handelte sich um richterliche
Vernehmungen,
weil die Mitglieder des Sondergerichtshofes im niederländischen
Rechtsgefüge die Stellung von Richtern einnahmen; mindestens 2 der
jeweils 3 Mitglieder des Sondergerichtshofes waren rechtsgelehrte
Richter der niederländischen ordentlichen Gerichtsbarkeit."
Für ein negatives Pauschalurteil,
basierend auf der Tatsache,
dass es sich hier um Sondergerichtsurteile gehandelt hat, ist somit
auch nach Ansicht der
Justiz des ehemaligen Kriegsgegners kein Raum.
Das bedeutet natürlich nicht, dass alle niederländische
Urteile gegen
Deutsche und
Oesterreicher wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit Sternstunden
richterlichen Wirkens sind, wenn auch Gerichte in einer Reihe von
Verfahren durchaus
Verständnis für die Verhältnisse gezeigt hatten, unter
denen Angehörige
der
Besatzungsbehörden arbeiten mussten (vgl. z.B. NL033, NL034,
NL037,
NL068, NL073, NL099,
NL176, NL203, NL231).
Die Täter- und Opferausrichtung der Strafverfolgung
Die niederländische Strafverfolgung stand im
Zeichen der wiedergewonnenen Freiheit und
Unabhängigkeit und des dazu gegen die Besatzungsmacht und ihre
Helfer
geleisteten
Widerstandes. Die Verfolgung von Straftaten begangen im Rahmen dieses
Kampfes haben eine
eindeutig höhere Priorität bekommen als solche, die sich
gegen
Bevölkerungsgruppen
ihrer 'Rasse' oder Abstammung wegen richteten. Das spiegelt sich in dem
recht geringen
Prozentsatz der Verfahren mit jüdischen Opfern wieder (19%, eine
Zahl
die sich
allerdings, weil bei 48 Verfahren die Opfer nicht eindeutig
festgestellt werden konnten,
noch etwa erhöhen könnte).
Diese Verfolgungsausrichtung einerseits und die Behandlung dieser
aussergewöhnlichen
Kriminalität nach einem traditionellen, auf die üblichen
Straftaten
zugeschnitten
Erfahrungsmuster - und damit die Verkennung der besonderen Art dieser
Staatsverbrechen -
andererseits, haben dazu geführt, dass die niederländische
Strafverfolgung sich vor
allem auf zwei Kategorien von Tätern konzentriert hat
einmal auf die 'tatnahen' oder 'eigenhändigen' Täter, die
letzten
Glieder in der
Verbrechenskette und
zum anderen auf diejenigen, die als höchste Vertreter der
damaligen
Machthaber in
Erscheinung getreten und für ein breiteres Publikum zu Exponenten
des
Regimes geworden
waren.
Diejenigen, die weniger nach Aussen in Erscheinung traten oder sich mit
Tätigkeiten
beschäftigten, mit denen sich normalerweise nicht die Assoziation
eines
Verbrechens
verbindet - Verwaltung, Justiztätigkeit und dergl. - sind auch
dann von
der
niederländischen Justiz kaum belangt worden, wenn sie auf policy
making
level tätig
waren oder die Art und Weise der NS-Politik an hoher oder gehobener
Stelle massgeblich
mitbestimmt hatten.
So ist beim Stab des Befehlshabers der Sipo und des SD (BdS) die ganze
obere und
Mittelschicht unbehelligt geblieben. Von der Präsidialabteilung
des
höchsten Vertreters
des Dritten Reiches in Holland, des Reichskommissars Seyss Inquart -
immerhin 137 Männer
und Frauen -, stand niemand vor Gericht, obwohl gerade von ihr alle
grundsätzlichen
Richtlinien in Judenangelegenheiten ausgegangen waren. Alle
Angehörigen
des
Generalkommissariats für Verwaltung und Justiz - in etwa mit dem
Reichsinnen- und
Reichsjustizministerium vergleichbar - wurden genau so ohne Prozess
nach Hause geschickt
wie die deutschen Richter, die gegen etwa 750 Holländer
Todesurteile
verhängt hatten.
Nur bei einem Richter, dem Präsidenten eines Standgerichts, wurde
eine
Ausnahme gemacht.
Er wurde jedoch aus rechtlichen Gründen freigesprochen mit einer
Begründung, die auch
vom deutschen Bundesgerichtshof - bis er sich mit
Rechtsbeugungsfällen
von DDR-Richtern
konfrontiert sah - gehegt und gepflegt wurde (siehe Verfahren NL236).
Dass der betreffende
deutsche Standrichter einer der 5 höchsten Beamten des mit der
Judendeportation befassten
Stabes des BdS gewesen war, führte nicht einmal zur Anklage.
Urteile lesen
In der Verfahrensbeschreibung ist in einer
besonderer
Kategorie vermerkt, ob das Urteil veröffentlicht worden ist. Das
ist
nur bei 35 Verfahren
der Fall. Ausser bei den Verfahren NL010 (HSSPF Niederlande) und NL017
(Wehrmachtsbefehlshaber Niederlande) sind von diesen Urteilen nicht der
volle Wortlaut,
sondern nur solche Teile abgedruckt, die juristisch bedeutsam sind.
Aber auch wer über den vollständigen Urteilstext
verfügt, wird davon
nur einen sehr
begrenzten Nutzen haben, es sei denn, sein Interesse an den Verfahren
ist ein strikt
juristisches. Historiker, Soziologen, Psychologen und andere kommen
jedoch nicht auf ihre
Kosten. Das hängt mit der Technik der Beweiserhebung und der
Gestaltung
von
niederländischen Strafurteilen sowie damit zusammen, dass die
Rechtsprechung in den
Niederlanden ausschliesslich Sache von Juristen ist - Laien, in welcher
Form auch immer,
werden nicht beteiligt.
Auf einen (etwas verkürzten) Nenner gebracht, kann man sagen, dass
aus
einem
niederländischen Strafurteil zwar hervorgeht, wie der
Richter,
kaum aber warum
er so und nicht anders entschieden hat. Eine einigermassen umfassende
Sachverhaltsdarstellung fehlt ebenso wie Ausführungen über
die Person
des Angeklagten.
Auch eine Erörterung der Beweismittel, sowie eine Wertung oder
eine
Abwägung einander
widersprechender Beweismittel wird man im Urteil vergebens suchen. Das
beruht auf dem
Umstand, dass der niederländische Richter in seinem Strafurteil in
aller Regel die ihm
vorgelegten Beweismittel nicht zu erörtern und seine Wahl aus
einander
widersprechenden
Beweismitteln nicht zu begründen, ja nicht einmal anzugeben
braucht,
dass es solche
Widersprüche gab. Für die Strafzumessung reicht der Satz,
dass die
verhängte Strafe
'der Persönlichkeit des Angeklagten, der Schwere der Tat und den
gesamten Tatumständen'
entspricht. Auch zur Begründung eines Freispruchs aus
tatsächlichen
Gründen reicht ein
ähnlicher floskelhafter Satz.
Der Unterschied zu deutschen Strafurteilen lässt sich am Besten an
Hand
des
niederländischen und des deutschen Strafurteils gegen den bis
September
1943 in Holland
amtierende Befehlshaber der Sicherheitspolizei und des SD
verdeutlichen. Dieser wurde 1949
in Holland zu 12 Jahren Freiheitsstrafe (NL097), 1967 in München
zu 15
Jahre Zuchthaus
verurteilt (JuNSV Lfd.Nr.645).
Das Münchner Urteil, das sich mit seinem Anteil an der
Judendeportation
beschäftigt,
umfasst 625 Schreibmaschinenseiten. Nach der Lektüre dieses
Urteils
weiss man ziemlich
genau, wie die Judendeportation in den Niederlanden nach Ansicht des
Gerichts vor sich
gegangen ist und welchen Tatbeitrag der Angeklagte dazu geleistet hat.
Die Dokumente
werden durchweg in Wortlaut wiedergegeben.
Das niederländische Urteil umfasst 10 Seiten. Etwa 5 davon
beschäftigen
sich mit dem
Anklagepunkt Judendeportation. Hier verweist das Urteil auf 13 zum
Beweis verwendete
Dokumente, ohne dass deutlich wird, was sie sachlich beinhalten. Und
weiter findet man im
Urteil aus der Erklärung des Angeklagten in der Hauptverhandlung
sowie
aus Protokollen
von Vernehmungen weiterer 10 Personen durch den Untersuchungsrichter
oder durch die
Polizei jeweils genau die 3 bis 4 Sätze, die zum Beweis der
einzelnen
Tatbestandsmerkmale
erforderlich sind.
Strafakten einsehen
Wer an einem bestimmten Fall interessiert ist,
kommt
deshalb nicht umhin, die Strafakten beizuziehen. Hier kann er den Lauf
der Ermittlungen
verfolgen sowie die Schriftsätze der Anwälte und
Staatsanwälte und die
Protokolle der
Vernehmungen des Angeklagten und von Zeugen durch Polizei und
Untersuchungsrichter
erforschen.
Die meisten Strafakten der niederländischen Verfahren sind
erhalten
geblieben und
befinden sich beim Algemeen Rijksarchief, Prins Willem-Alexanderhof 20,
Postfach 90520,
2509 LM Den Haag in den Niederlanden.
Die Strafakten haben allerdings einen Nachteil mit den Urteilen
gemeinsam: wer der
niederländischen Sprache nicht mächtig ist, dem werden auch
die
Strafakten ein Buch mit
sieben Siegeln bleiben."
QUELLE
für den obigen Text: http://www1.jur.uva.nl/junsv/NED/NL-Uebersicht.htm
(STAND
19.2.2010)
Niederländische
Strafverfahren gegen Deutsche und Österreicher
wegen im 2.Weltkrieg begangener NS-Verbrechen"
Siehe zu den Tätern und Verfahren auch:
Gesamtverzeichnis
Angeklagte
Dienststelle
des Angeklagten
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